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18.07.2014, 15:02 Uhr | Übersicht | Drucken
Frankfurter CDU erstattet Strafanzeige wegen Antisemitismus und Volksverhetzung

Frankfurt am Main, 18. Juli 2014.In Reaktion auf die teilweise antisemitischen Parolen, die im Rahmen der am vergangenen Wochenende stattgefundenen GAZA-Demonstration in Frankfurts Innenstadt zur Schau gestellt wurden, wird die Frankfurter CDU Anzeige bei der Polizei erstatten.


Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
 
Dies erklärte der Kreisvorsitzende Uwe Becker am heutigen Freitag.
 
„Es ist ein schlimmes Bild, wenn sich auf Frankfurts Straßen in Demonstrationen gegen Israel purer Antisemitismus zeigt. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen“, so Becker.

Es sei legitim, wenn im Rahmen des Demonstrationsrechts auch kritische Positionen zur derzeitigen Zuspitzung der Situation im Nahen Osten und gegenüber Israel vorgebracht würden. Doch die offen zur Schau gestellte Hetze, das Zeigen von Fahnen terroristischer oder terrornaher Organisationen - wie der der Hisbollah - und anderer Gruppen sowie verdeckte und offene Angriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfe es in Frankfurt nicht geben.
 

„Dem Aufkommen von Antisemitismus und der damit einhergehenden Volksverhetzung müssen wir gerade in einer Stadt wie Frankfurt, die auch eine große und stolze jüdische Tradition besitzt, entschieden entgegentreten. Hier müssen auch alle rechtlichen und auch strafrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden. Deshalb erstattet die Frankfurter CDU heute auch eine Strafanzeige“, so Becker. Als besonderes Zeichen der Solidarität mit den in Frankfurt lebenden Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens wird der Kreisvorstand der Frankfurter CDU zudem seine turnusmäßig nächste Sitzung in der kommenden Woche in den Räumlichkeiten der Jüdischen Gemeinde Frankfurt durchführen.
 


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