Kommunalwahlprogramm

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Kommunalwahlprogramm der CDU Frankfurt am Main

2021 – 2026

 

 

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1. Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Die Planungspolitik in unserer Heimatstadt steht vor großen Herausforderungen, denn Frankfurt ist eine der flächenmäßig kleinsten Großstädte in Deutschland. Auf beschränktem Raum ist die Infrastruktur einer kompakten Weltstadt bereitzuhalten und gleichzeitig sind die zahlreichen Grünflächen als Naherholungsgebiete zu erhalten; denn beides macht Frankfurt lebenswert und gilt als Standortvorteil – vom Main in den Taunus dauert es mit der U-Bahn nicht einmal 40 Minuten. Stadtentwicklung und Lebensqualität sind somit unmittelbar miteinander verknüpft. Fragt man die Menschen, was ihnen beim Wohnen in Frankfurt am wichtigsten ist, sagen die allermeisten: ein gutes Zusammenleben und das soziale Miteinander. Als Hauptfaktoren, die bei der Stadtplanung zu berücksichtigen sind, müssen daher gelten: ein qualitativ hochwertiges und zugleich bezahlbares Wohnen sowie ein möglichst wohnortnahes Arbeiten, Sicherheit im Wohnquartier, gute Bildungsangebote, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine grundlegende Umweltverträglichkeit.

Unsere städtische Infrastruktur erweist sich dabei zu häufig als Achillesferse und setzt uns aktuell Grenzen: U-Bahnen – wie etwa im Europaviertel – werden zu oft erst dann gebaut, wenn das Wohnviertel bereits fertiggestellt ist. Eine vorausschauende Stadtplanung muss dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur und damit auch die Verkehrsinfrastruktur zuerst gebaut wird: erst die Bahnanbindung und dann die Wohnbebauung! Auch am Riederwald-Tunnel, dessen Fertigstellung sich herauszögert, zeigt sich sehr deutlich: Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Frankfurt sind selten vorausschauend geplant und viel zu selten aus „einem Guss“.

Insgesamt ist Frankfurt als Wohnort sehr beliebt geworden – mit weitreichenden Folgen: Der Verkehr hat zugenommen, Schulen müssen gebaut werden, öffentliche Orte wie das Mainufer sind regelmäßig übervölkert. Die Bevölkerung Frankfurts wird in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich um knapp 120.000 Einwohner steigen. Bereits jetzt weist Frankfurt ein Defizit von mehr als 23.000 Wohnungen auf, von denen aber etwa 16.000 Wohnungen durch den Abbau des Bauüberhangs reduziert werden können. Es besteht unzweifelhaft dringender Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von Wohnraum für die von den Unternehmen dringend benötigten Fachkräfte, denn die Entwicklung des Wohnungsmarktes hat mit der Wachstumsdynamik und der Zuwanderung nicht Schritt gehalten. Zuletzt wurden pro Jahr rund 4.500 Wohnungen genehmigt und etwa 3.700 Wohnungen fertiggestellt. Der jährliche Bedarf liegt jedoch deutlich darüber. Dieser anhaltend hohe Druck auf dem Wohnungsmarkt sorgt seit Jahren für zum Teil deutliche Preissteigerungen bei Kaufimmobilien und auf dem Mietwohnungsmarkt. Frankfurt zieht als hoch attraktiver Standort Unternehmen wie Fachkräfte in großer Zahl an. Es geht um Wohnungen für alle Bevölkerungskreise. Seit 2010 sind mehr als 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und über 80.000 Einwohner hinzugekommen. Der hinterherhinkende Wohnungsbau ist in den letzten Jahren einer der wichtigsten limitierenden Faktoren bei der Fachkräftegewinnung geworden. Doch nicht nur die Arbeitnehmer/innen, sondern auch die Unternehmen selbst benötigen Entfaltungsmöglichkeiten und Planungssicherheit. Neben dem integrierten Stadtentwicklungskonzept „Frankfurt 2030+“ soll das Gewerbeflächenentwicklungs-programm dringend benötigte Flächen für Industrie und Gewerbe sichern, um Frankfurt als dynamischen Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu stärken.

42 Prozent der Flächen in FrankfurtRheinMain und etwa ein Viertel der Frankfurter Stadtfläche sind landwirtschaftliche Flächen. Diese Zahlen zeigen, dass auf der Gemarkung der Stadt Frankfurt noch Flächenpotenziale für Wohn-, Gewerbe- und Naherholungsflächen vorhanden sind. Doch macht auch die Nähe zum Grün einen Gutteil der Lebensqualität unserer Stadt aus. Mit den Flächen soll also bodenschonend umgegangen werden, Mindernutzungen sollen identifiziert und beseitigt werden, Konversion bereits versiegelter Flächen Vorrang haben und bisherige Agrarflächen zur Bebauung zunächst dort erschlossen werden, wo sie besonders stadtnah liegen und die verkehrliche Anbindung bereits gegeben ist. Neben fehlenden Flächen sind lange Planungs- und Genehmigungszeiten, gesetzliche Vorschriften und staatliche Eingriffe Kostentreiber beim Wohnungsbau. Eine immer stärkere Regulierung durch die Mietpreisbremse, durch Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen und zusätzlich durch den Baulandbeschluss dämpfen die Investitionen in den Wohnungsbau und treiben die Preise bzw. Mieten. Den Baulandbeschluss muss man nach einiger Zeit evaluieren und ggf. korrigieren. Unser Fokus sollte darauf liegen, die Ursache der Wohnungsknappheit, nämlich die Lücke zwischen dem Angebot und der steigenden Nachfrage, zu bekämpfen. Dazu müssen allem voran Investitionen in den Wohnungsbau ermöglicht und gefördert werden.

Als CDU Frankfurt stehen wir grundsätzlich für ein weiteres Wachstum der Stadt, haben aber schon immer auch die Konsequenzen des Wachstums klar benannt. Wir wissen, dass eine hohe Zahl an Pendlern auch als Zeichen für eine mangelhafte Planung gesehen werden kann und durch mehr Wohnungsbau in Frankfurt reduziert werden könnte. Wir wissen, dass eine überbordende Bürokratie weiteren Wohnungsbau verhindert. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass auch die Stadtplanung und damit der Wohnungsbau nicht vorhersehbaren „Lebenszyklen“ („rein in die Stadt/raus aufs Land“) unterliegen. Wir sollten daher immer zwischen kurz- und langfristigen Projekten der Stadtplanung unterscheiden. Und letztlich wird die weitere Digitalisierung und Technisierung das Wohnen an sich verändern und die vorausschauende Reaktion auf zukünftige Pendlerströme noch komplexer gestalten. Eins aber wird sich auch in Zukunft nicht verändern: Die Frankfurterinnen und Frankfurter identifizieren sich nicht nur in besonderer Weise mit ihrer Heimatstadt. Schon seit jeher gibt es einen hohen Identifikationsgrad mit dem jeweiligen Heimatstadtteil. Gleichzeitig steigen aber auch die Ansprüche an das eigene Wohnumfeld und dabei fällt vielen Bürgerinnen und Bürgern auf, dass es allgemein nur wenige „funktionierende Plätze“, also öffentlichen Raum mit Aufenthaltsqualität in Frankfurt gibt. Die Gründe werden von Expertinnen und Experten vor allem darin gesehen, dass Stadtplaner/innen oft keine Architekt/innen sind und architektonische Belange nicht genügend berücksichtigt werden. Gute Plätze zeichnen sich durch einen guten Zuschnitt, passende Sitzgelegenheiten, institutionelle Treffpunkte wie Wasserhäuschen, eine schöne Gestaltung auch der angrenzenden Gebäude, Praktikabilität und Gemütlichkeit aus. Hierbei können Platzgestaltungen der Gründerzeit als Vorbild dienen. Öffentlicher Raum ist letztlich auch Wohnraum und bedarf einer grundlegenden „Schönheit“. Die neue Altstadt ist hier ein mustergültiges Beispiel für einen gelungenen öffentlichen Raum. Die Gründe sind, dass die DomRömer GmbH privatwirtschaftlich organisiert und mit Autorität ausgestattet war. Die städtische Bürokratie stand nicht im Vordergrund und trotzdem hat sich die Stadtpolitik aktiv eingebracht. Auch wurden vonseiten der Politik alle notwendigen Expertinnen und Experten von Anfang an eingebunden.



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Wir sehen das ungebrochene Wachstum unserer Stadt als Ergebnis ihrer erfolgreichen Entwicklung und als Chance für unsere Zukunft. Denn eine wachsende Stadt kann ihre Entwicklung dynamisch gestalten und verfügt über Ideen und Ressourcen dafür. Diese Aufgabe nehmen wir an. Die Schaffung von ausreichendem, auch bezahlbarem Wohnraum zählt zu den größten Herausforderungen für die Planungspolitik. Insbesondere für junge Familien, aber auch für Auszubildende und Student/innen werden dringend erschwingliche Wohnungen benötigt. Zudem wird es für die breite Mittelschicht immer schwieriger, Wohneigentum zu bilden. Dabei ist Eigentum der beste Schutz vor Mieterhöhungen bzw. Verdrängung und Altersarmut – gerade in der wachsenden Stadt, in der Mietpreisbremsen wirkungslos sind und vor allem das Angebot an Wohnraum vermehrt werden muss. Eigentum fördert zudem Heimatverbundenheit und Identität. Wir wollen, dass perspektivisch mindestens jede zweite Frankfurterin / jeder zweite Frankfurter im Eigentum wohnen kann. Dafür wollen wir auch neue Formen der Eigentumsförderung beschreiten, zum Beispiel mit einem neuen städtischen Förderinstrument zur Bereitstellung bezahlbarer städtischer Eigentumswohnungen für Familien durch ABG oder Nassauische Heimstätte in Neubauvierteln. Kommunale Satzungen und Förderrichtlinien sollten im Dialog mit der Wirtschaft überprüft werden, um Eigentumsbildung zu erleichtern und Investitionen in den Geschosswohnungsbau zu steigern.  

  • Ebenso fordern wir den Aufbau stiftungsgesteuerter Azubiwohnheime in Frankfurt nach dem Vorbild des Hamburger Azubiwerks. Wir wollen Auszubildenden in Frankfurt während ihrer Ausbildung günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen und somit die Ausbildung an sich attraktiver machen. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind verstärkt Wohnen und Arbeiten am selben Ort zu ermöglichen. Eine Stabilisierung der Mieten ist dringend notwendig. Zu diesem Zweck wollen wir eine Best-Practice-Liste aus den Erfahrungen erfolgreicher Großstädte, wie zum Beispiel Hamburg, erstellen und diese Methoden übernehmen. 

  • Wir wollen, dass die gute Arbeit der ABG Frankfurt Holding fortgesetzt wird und bis 2024 10.000 neue Wohnungen für 2,3 Milliarden Euro gebaut werden. Die Miete von durchschnittlich 8 Euro pro Quadratmeter für die Mieterinnen und Mieter der ABG ist als wichtige soziale Komponente im Wohnungsbau unverzichtbar. Diese wollen wir absichern. 

  • Wir lehnen Trabantenstädte auf der grünen Wiese, insbesondere eine Bebauung des Pfingstbergs ab. Arrondierungen von Stadtteilen sollen sich vom Charakter her an den Bestand anfügen. Dort, wo dichte, urbane Stadtteile weitergebaut werden können, soll dies im Rahmen eines organischen Wachstums geschehen.  

  • Wir wollen den Baulandbeschluss auf seine Wirksamkeit hin überprüfen und untersuchen, ob er die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt beim frei finanzierten Wohnen – bei Neubauten und in Bestandsbauten – verschlimmert .

  • Die Anforderungen an den „Weiterbau der Stadt“ sind so weit wie nur möglich vorauszudenken: Neubaugebiete müssen in Zukunft Arbeit und Freizeit besser vereinen, das heißt, Funktionsdurchmischung ist gefragt – Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Sport etc. Außerdem ist für die wachsende Stadt eine neue und ausreichende Verkehrsinfrastruktur mit S- und U-Bahnen anzulegen. Die Sicherung der bisherigen Lebensqualität von Anwohnern in den Stadtteilen, in denen Neubaugebiete erschlossen werden, ist zu gewährleisten. Deshalb sehen wir es als notwendig an, dass konkrete Planungen der Infrastruktur zur Nahversorgung eine Mindestvoraussetzung für die Bewilligung neuer Baugebiete sein müssen. Hierzu zählen verlässliche Zusagen vom Lebensmitteleinzelhandel sowie die Schaffung von Ärztehäusern, Schulen und Kindergärten. Wir möchten keine reinen Schlafstädte, sondern eine lebenswerte Stadtteilentwicklung.

  • Der Planung öffentlicher Plätze wollen wir noch mehr Bedeutung zumessen. Diese müssen als öffentlicher Raum zum Wohlfühlen auch erkennbar eingefasst sein. Im öffentlichen Raum muss es zudem endlich ein bedarfsgerechtes Netz von öffentlichen Toiletten geben.

  • Erdgeschosse wollen wir sinnvoll in den öffentlichen Raum von Straßen und Plätzen mit einplanen. Für jeden Stadtteil sind die wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten, Gaststätten und die öffentlichen Begegnungsstätten zu erfassen, und es gilt, ein Konzept zu entwickeln, wie Defizite behoben werden können.

  • Zweifelsohne bedarf es einer großen Kraftanstrengung, um dem Wohnraummangel in Frankfurt zu begegnen. Bei aller gebotenen Geschwindigkeit darf jedoch die Qualität nicht außer Acht gelassen werden. Vielmehr müssen wir auch und gerade im sozialen Wohnungsbau auf hohe Qualität achten. Nicht zuletzt auch, um langfristig eine Stigmatisierung der Bewohner/innen und ein soziales Kippen der Quartiere zu vermeiden. Bei der Vergabe städtischer Flächen soll neben der Gebotshöhe daher auch die architektonische Qualität des vorgelegten Konzepts ausschlaggebend sein.

  • Nachverdichtung und Neubauviertel werden das Stadtklima zusätzlich belasten – daher wollen wir von südlichen Ländern lernen und kleine „Klima-Oasen“ errichten. Umgekehrt ist eine dichtere Bebauung klimatisch sinnvoll. Nachverdichtung darf nur erfolgen, wenn zugehörige Grün- und Freiflächen angemessen vorhanden sind. Eine wachsende Stadt braucht nicht nur mehr Wohnungen, sondern entsprechend auch mehr wohnortnahe Erholungs- und Ruheräume. Bei der Stadtplanung ist das Heimaterlebnis zu berücksichtigen. Dazu gehören Wald, Gärten und Landwirtschaft. Neue und auch bestehende Parks und Plätze sind nicht nur vor dem Hintergrund der Aufenthaltsqualität, sondern auch mit Blick auf den Klimawandel langfristig zu denken – das heißt: Versiegelung reduzieren und große Bäume pflanzen. Auch Kaltluftentstehungsgebiete, Frischluftströmungen und Trinkwasserschutzgebiete müssen bei Bebauungsplänen berücksichtigt werden. 

  • Die Skyline ist das Gesicht Frankfurts. Wir setzen uns für eine sinnvolle Stadt- und Gebäudeentwicklung ein, die den Bau neuer Hochhäuser angemessen fördert. Da Hochhäuser auf verhältnismäßig kleiner Fläche eine große Menge an Wohnraum bieten, können sie im Rahmen innovativer Konzepte einen wichtigen Beitrag zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums leisten. Wir sprechen uns für die Erarbeitung eines neuen Hochhausrahmenplans aus, um unsere Stadt nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten. 

  • Weniger „persönliche Vorlieben“, mehr „Expertenrat“. Wir wollen für Frankfurt einen „Gestaltungsbeirat“ ins Leben rufen. 3 bis 4 Persönlichkeiten der Stadtplanung und Architektur sollen bei wichtigen neuen Projekten der Stadtplanung von Anfang an eingebunden werden.

  • Rechenzentren haben eine Schlüsselfunktion für die digitale Wirtschaft. Als größter Internetknoten Europas bietet Frankfurt am Main mit zahlreichen Datenzentren schon jetzt eine gewaltige Basisinfrastruktur für die Internetwirtschaft, die weiterwachsen wird. Frankfurt muss dabei seinen Spitzenplatz halten. Als CDU fordern wir aber ein steuerndes Konzept für diejenigen Flächen, die in Zukunft neu für Rechenzentren ausgewiesen werden sollen. Denn hier besteht erhebliches Optimierungspotenzial, sei es nun bei der Nutzung der Abwärme oder der Lärmschutzplanung. 

  • Die Stadt muss die Planungshoheit über eigene Baugebiete verteidigen, das heißt auch: Nachbargemeinden und Land durch faire Verhandlungen bei Bedarf einbinden. Durch gemeinsame Projekte – mit Mehrwert für alle betroffenen Gemeinden – können divergierende Grundhaltungen ausgeglichen werden. Neue Baugebiete sind im Dialog mit den Umlandkommunen auszuweisen. Wir wollen Nachverdichtungspotenziale im Stadtgebiet nutzen und eine höhere bauliche Dichte bei der Entwicklung von urbanen Quartieren zulassen.

  • Die Innenentwicklung – Aufstockung/Nachverdichtung – ist der Außenentwicklung grundsätzlich vorzuziehen. Uns ist jedoch bewusst, dass auch eine maßvolle Außenentwicklung – komplett neuer Baugebiete - erforderlich ist. Neue Wohnquartiere im Bereich der Voruntersuchung für eine Stadterweiterung Nord-West wollen wir durch Arrondierung der bestehenden Stadtteile zügig realisieren. Praunheim und die Nordweststadt sollen organisch wachsen und die Neubaugebiete an ihre vorhandenen Zentren angebunden werden.  

  • Frankfurt braucht ausreichend bezahlbare Dienstwohnungen für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, für Arbeiter/innen und Angestellte, die in der Stadt verfügbar sein müssen. Zusätzlich ist eine angemessene Ballungsraumzulage wieder einzuführen. Städtische Flächen sind proaktiv für Wohnen und Gewerbe bereitzustellen, um das bestehende Angebot zu erhöhen.

  • Die Hemmung des Wohnungsbaus durch überbordende Bürokratie ist zu beseitigen. Ziel muss eine Reduzierung der bestehenden Bauvorschriften sein. Darüber hinaus sollte nicht nur im Passivhausstandard gebaut werden, sondern es sollten auch Niedrigenergiehäuser gebaut werden können.

  • Wir wollen bestehende Bebauungspläne überprüfen und ertüchtigen, um die Innenentwicklung zu forcieren. Wir wollen Planungsverfahren beschleunigen, denn viele Baugebiete werden teils seit Jahrzehnten nicht zur Planreife gebracht. Hierzu wollen wir auch Planungsaufgaben an externe Büros vergeben.  

  • Die Frankfurter Stadtteile und ihre Quartiere sind Garant für die Vielfalt unserer Stadt. Auch in Zukunft gilt es, diese zu stärken und zu fördern. Wir fordern daher, dass Stadtteilzentren gestärkt werden, um eine dezentrale Versorgung zu gewährleisten. Sowohl Einzelhandel als auch Arztpraxen müssen neben weiterer Infrastruktur ihren Platz in den Stadtteilen haben. Bürgerhäuser, Stadthallen und Volkshäuser sichern als Veranstaltungsorte das Leben in den Stadtteilen Frankfurts und müssen diese Funktion auch in Zukunft wahrnehmen. 

  • Der Main ist seit jeher die Lebensader Frankfurts. Damit dies noch stärker zur Geltung kommt, fordern wir, den Main für alle Frankfurter erlebbar zu machen. Wir möchten durch direkte Zugänge den Main als Naherholungsort noch attraktiver gestalten. An den Mainufern sollen zudem Stege ermöglichen, nah am Wasser und dennoch trockenen Fußes zu sein. Außerdem soll geprüft werden, ob es möglich ist, den Main außerhalb des Innenstadtbereichs mithilfe von Hausbooten zu einem Wohnort zu machen.

  • Wir wollen die Entwicklung der Stadt durch die Vereinfachung des Diskurses zwischen Bauträgern, Architektinnen und Architekten sowie der Stadtgesellschaft weiter beschleunigen. Auch wollen wir die Eigeninitiative und Eigenverantwortung durch mehr genossenschaftliches Bauen fördern. Grundsätzlich gilt für uns: Private und öffentliche Bauherren sind bei der Vergabe von Flächen gleich zu behandeln.

  • Wir fordern die Umsetzung digitaler Visualisierungskonzepte im Internet für die Stadtentwicklung, die Stadtplanung und den Wohnungsbau: Wir wollen Grundbucheinsichten, Baugenehmigungsanträge sowie Baugenehmigungsprozesse digitalisieren und damit einen Beitrag zur Senkung von Bau- und Planungskosten leisten. Die vollständige digitale Archivierung von Bauakten und abgeschlossenen Vorgängen, beispielsweise von Baugenehmigungen, Plänen und sonstigen baurechtlichen Unterlagen von Liegenschaften, soll angegangen werden.

  • Bauvorhaben stoßen oft auf Ablehnung bei Anwohner/innen. Dies wollen wir vermeiden, indem wir Nachhaltigkeitsaspekte stärker berücksichtigen und durch digitalisierte Ablaufplanung Belastungen in der Bauphase verringern.

  • Mit dem Master Portal (https://www.masterportal.org/) wird in Frankfurt zurzeit auf Open-Source-Basis eine Grundlage für die Digitalisierung der Bau- und Raumplanung gelegt, die neue Möglichkeiten für eine Bauleitplanung Online, das Liegenschaftsmanagement, Smart-City-Lösungen, Open-Data-Angebote, 3-D-Stadtmodelle, digitale Stadtplanungs- und Bürgerbeteiligungsprozesse auf einer offenen Plattform bietet. Als Open-Source-Lösungen stehen diese Module Frankfurt und der Metropolregion Rhein-Main zur Verfügung und können helfen, eine optimierte Gesamtplanung für Gewerbe, Verkehr und den Wohnungsbau in der Region zu realisieren. Die Zukunft der Stadt ist die Region. Frankfurt ist der Mittelpunkt einer Metropolregion mit 5,5 Mio. Menschen. Unser Anspruch ist, weitere Strahlkraft in der Region zu entfalten und zugleich die Anliegen dieser in einem partnerschaftlichen Ansatz zu lösen. Die CDU Frankfurt wird sich auf Basis des Master Portals intensiv um eine Koordinierung und Vernetzung mit den benachbarten Kreisen bemühen – im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität der Gesamtregion Rhein-Main.

  • Die ineffiziente Objektförderung im sozialen Wohnungsbau wollen wir durch Subjektförderung ersetzen – und so 100 Prozent der Berechtigten statt 30 Prozent der Wohnungen fördern.

  • Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral und mit einem reinen Flächenmodell umgesetzt werden, eine wertbasierte Berechnung, zum Beispiel anhand von Lagefaktoren, lehnen wir ab, um eine weitere Gentrifizierung und Verdrängung von (Klein-)Gewerben aus guten Lagen zu verhindern.

  • Rechenzentren haben eine Schlüsselfunktion für die digitale Wirtschaft. Als größter Internetknoten Europas bietet Frankfurt am Main mit zahlreichen Datenzentren schon jetzt eine gewaltige Basisinfrastruktur für die Internetwirtschaft, die weiter wachsen wird. Frankfurt muss dabei seinen Spitzenplatz halten. Als CDU fordern wir aber ein steuerndes Konzept für diejenigen Flächen, die in Zukunft neu für Rechenzentren ausgewiesen werden sollen. Denn hier besteht erhebliches Optimierungspotenzial, sei es nun bei der Nutzung der Abwärme oder der Lärmschutzplanung.



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2. Verkehr und Mobilität

Frankfurt ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Straßen-, Schienen- und Luftverkehr. Die zentrale Lage in Deutschland und Europa sowie eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sind maßgeblich für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt. Die CDU Frankfurt setzt sich deshalb für eine moderne Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsteilnehmer/innen gleichberechtigt berücksichtigt. Frankfurt benötigt zukünftig ein noch breiteres Mobilitätsangebot, das die Interessen von Anwohnern, Pendlern und Wirtschaft berücksichtigt. Eine moderne Verkehrspolitik muss dabei Mobilität und Umweltschutz in Einklang bringen. Eine funktionierende und leistungsfähige Mobilität ist Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum der Stadt und der Region. Das Mobilitätsangebot muss aktiv gestaltet werden, und als Entscheidungsträger nehmen wir die berechtigten, aber oft widerstreitenden Interessen aller Beteiligten ernst. Dabei setzen wir auf die Fähigkeit der Einzelnen zum verantwortungsvollen Handeln. Uns geht es daher um Angebote, nicht um Verbote. Wenn nötig, wird sanktioniert, und wir treffen Entscheidungen, wenn es um Zielkonflikte geht. Erstes Ziel ist, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und damit die Menschen zu schützen. Kinder, ältere Menschen, Jung und Alt benötigen sichere Wege, Räume und Flächen, egal wie Sie im Straßenverkehr unterwegs sind. Barrierefreiheit muss umfassend berücksichtigt werden. Zweites Ziel ist, die Mobilität aller zu gewährleisten: mit dem erforderlichen raschen Ausbau des ÖPNV, mit der Förderung von intermodaler Mobilität durch intelligente Verknüpfung der bestehenden Angebote. Als drittes wollen wir die Straßeninfrastruktur mit Mitteln und Ressourcen so ausstatten, dass den täglichen Wirtschaftsverkehren, den Baumaßnahmen und den notwendigen Individualverkehren Wege und Räume zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Für all dies ist eine ganzheitliche Verkehrsplanung erforderlich, denn nur so kann der zunehmenden Mobilität in Zusammenhang mit dem steten Wachstum der Bevölkerung in der Region und der dort steigenden Beschäftigung erfolgreich begegnet werden. Die Rahmenbedingungen haben sich seit dem bestehenden Generalverkehrsplan von 1986 und der Fortschreibung von 2005 verändert. Es gilt jetzt, eine neue planerische Grundlage zu erarbeiten, die den Zielen der Nachhaltigkeit und der Barrierefreiheit gerecht wird. Dabei sollen die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Alle sind gefordert und alle sind zu beteiligen. Es gilt für die Verantwortlichen, die Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen, in den entsprechenden Handlungsfeldern mutig die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und für die zügige Umsetzung zu sorgen. Richtige Lösungen aus Sicht der CDU Frankfurt folgen einer Gesamtverkehrsplanung (Sustainable Urban Mobility Plan) auf der Grundlage aller Verkehrsmittel. Nur ein abgestimmter Mobilitätsmix hält den Großstadtpuls am Schlagen, gewährleistet die Mobilität von möglichst vielen und erhöht die Verkehrssicherheit. Gleichzeitig wird die Luftqualität verbessert, der Lärm reduziert und die verschiedenen Interessen werden rational ausgeglichen. Ein ausgewogener Mobilitätsmix beweist Augenmaß, überwindet das ideologische Denkmuster "gute gegen böse Verkehrsmittel" und arbeitet mit attraktiven "Angeboten" für die Verkehrsteilnehmer/innen; in Ausnahmefällen mit Verboten. Grundsätzlich gilt es, die Chancen der Digitalisierung für eine zügige Verkehrsabwicklung und die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel zu nutzen. Hohe Lebensqualität bei steigenden Einwohnerzahlen kann nur gesichert werden, wenn das "Mehr" an Mobilität intelligent organisiert wird, die Organisation auf gesicherten Annahmen basiert und alle Verkehrsteilnehmer/innen adäquat berücksichtigt werden: Konzepte für die Innenstadt, Quartierskonzepte für Stadtteile sowie Angebote für die Pendler/innen aus dem und ins Umland. Taxen, der Wirtschaftsverkehr, Erreichbarkeit durch Dienstleister und Handwerker/innen und eine gute Organisation des Lieferverkehrs gehören zur leistungsfähigen urbanen Mobilität und müssen berücksichtig werden. Die Instandhaltung der Hauptverkehrsachsen der Stadt, wie die regelmäßige Sanierung aller Straßen und Schienenwege im Stadtraum, muss mit deutlich mehr Mitteln und Ressourcen ausgestattet werden und dient allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern. Eine stadtverträgliche, urbane Mobilität wie auch eine verkehrssichere Stadt benötigen Rücksichtnahme und Fair Play im Straßenverkehr. Radfahren auf Fußgängerwegen, Falschparken auf Fußgängerüberwegen und Fahrradstreifen, zu schnelles Fahren sowie Rotlichtverstöße gefährden alle und sind nicht hinnehmbar. Neben häufigeren Verkehrssicherheitswochen zur Kommunikation richtigen Verhaltens sind auch mehr Kontrollen und Sanktionierungen notwendig. Dafür muss die Städtische Verkehrspolizei verstärkt werden. Die ansässigen Luftverkehrsunternehmen und die Drehkreuzfunktion des Frankfurter Flughafens wollen wir im internationalen Wettbewerb stärken. Fluglärm ist zu reduzieren. Dazu soll vor allem die technische Weiterentwicklung der Flugzeuge genutzt werden. Wir setzen uns für den Bau des Terminals 3 sowie dessen Anbindung an das Schienennetz ein, insbesondere indem wir am Planfeststellungsbeschluss und dem Ergebnis des Mediationsverfahrens festhalten.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele - Verkehrsflächen modern und klug organisieren

 

  • Durch eine attraktivere Gestaltung von Straßen und Plätzen als Aufenthaltsräume bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung temporeduzierter und verringerter Verkehrsbeziehungen kann mehr Lebensqualität geschaffen werden. Oberirdisch kann mehr Raum für Fußgänger/innen, Radfahrer/innen, Wirtschaftsverkehre und für die Freizeitgestaltung geschaffen werden. Hierfür sind unterirdische Lösungen für Verkehrseinrichtungen zu prüfen und zügig umzusetzen, wie die Weiterführung des U-Bahnbaus (zum Beispiel zur Sachsenhäuser Warte) und der Bau von Quartiersgaragen oder Unterführungen zur Erhöhung der Sicherheit (wie beim Bahnübergang in Nied). Auch Brücken für Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen können in Einzelfällen eine Lösung sein. Das städtische Radverkehrsnetz soll zügig ausgebaut werden und mit Radverkehrsschnellwegen ins Umland verknüpft werden. Der Beschluss zum Radentscheid bildet die Grundlage der Ausgestaltung. Der Radverkehr kann in ausgewählten Nebenstraßen kanalisiert und privilegiert werden, um leistungsfähige Parallelen zu den bisherigen Hauptverkehrsstraßen zu bilden. 

  • Die zeitnahe Erstellung eines Gesamtverkehrsplans in Form eines sogenannten Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) ist ein Muss. Unter der Beteiligung der relevanten Gruppen, wie Bürger/innen, Handwerk, Unternehmen und Pendler/innen, muss die Stadt rasch eine Entwicklung anstoßen, die der immensen Zunahme der Mobilität und den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Nach 1986 und der Fortschreibung 2005 muss mit dem SUMP ein strategischer Masterplan für die Stadt geschaffen und mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Dies entlässt uns aber nicht aus der Verantwortung, auch kurzfristig Lösungen zu realisieren. 

  • Die Ziele nachhaltiger Entwicklung, politischer Klimagerechtigkeit und umweltverträglicher Mobilität sind unter einer ganzheitlichen Betrachtung und Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer/innen besser zu erreichen als durch Einzelkonzepte für die unterschiedlichen Verkehrsträger. Ein Miteinander und Nebeneinander ist das Ziel - nicht ein Gegeneinander. Neben der Festlegung der großen Maßnahmen ist eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Bereichen Planung, Umwelt, Energie und Wohnen unerlässlich. Insbesondere bei neuen und langfristig neu zu entwickelnden Stadtvierteln sind nachhaltige Konzepte unerlässlich. So kann ein abgestimmtes Verkehrssystem etabliert werden und Mobilitätsinteressen von Anwohner/innen, Unternehmen und Pendler/innen können Berücksichtigung finden. 

  • Für die Zielorientierung ist die enge Zusammenarbeit mit dem Regionalverband, den Gebietskörperschaften, dem RMV und den Kammern erforderlich. Nur sie kann regionale und städtische Interessen stärker in Einklang bringen. Da viele Planungen und Themen lange Zeiträume umfassen, ist eine Priorisierung auf kurz-, mittel- und langfristige Projekte vorzunehmen und aktiv mit Betreibern und strategischen Partnerschaften zu hinterlegen. Neue Modelle der Kooperation und Abstimmung bei relevanten Planungen sind dazu noch zu etablieren.  

  • Fußgängerinnen und Fußgänger benötigen breite Fußwege. Eine Mindestbreite von 2,5 Metern soll perspektivisch umgesetzt werden: mit Ruhezonen und einer klaren Trennung der Fuß- und Radwege. Die Barrierefreiheit, auch beim Übergang in den ÖPNV, ist sicherzustellen. Die Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern durch die missbräuchliche Nutzung von Fußwegen durch das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen (insbesondere E-Scootern) und Kraftfahrzeuge, aber auch durch Radfahrende ist auszuschließen.

  • Carsharing-Angebote sowie Ladesäulen für Elektromobilität sind in ausreichendem Maß zu planen und zu realisieren. Da der für den Verkehr zur Verfügung stehende Raum nicht beliebig vermehrt werden kann, muss er durch ein gutes, die Digitalisierung nutzendes Verkehrsmanagement effektiv genutzt werden. Intelligente Ampelschaltungen anhand des Verkehrsaufkommens müssen nicht nur für Busse und Bahnen zügig umgesetzt werden. Gleiches gilt für ein modernes Verkehrsleit- und Parksystem, App-basierte, mobil nutzbare Verkehrsinformationen und Buchungen für Leihfahrräder und Carsharing.

  • Die Nutzung der Parkflächen in der Stadt muss optimiert werden. Sowohl die Parkmöglichkeiten in den Stadtteilen als auch die Parkhäuser in der Innenstadt sind digital zu managen. Dazu sind Verkehrsleitsysteme auszubauen und intermodal zu gestalten, um Alternativen in die Auskunftssysteme zu integrieren.

  • Die Errichtung von leistungsfähigen Landstromanschlüssen am Main für die Personen-Binnenschifffahrt könnte helfen, die Luftbelastung in der Innenstadt zu reduzieren.


Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele - Öffentlichen Nahverkehr flächendeckend und attraktiv gestalten

 

 

  • Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr flächendeckend und attraktiv gestalten: Viele Menschen können bei einem konsequenteren und schnelleren Ausbau des ÖPNV zum Umstieg ermutigt werden. Hierzu müssen erhebliche Investitionen in Strecken, Fahrzeuge und leistungsfähige Technik fließen. Es gilt, Neubaustrecken schneller zu realisieren und auf vorhandenen Strecken die Kapazitäten (beispielsweise durch längere Züge und eine häufigere Taktung) spürbar zu erhöhen. Notwendig sind dazu eine Digitalisierung der lokalen Schieneninfrastruktur und eine Verbesserung der Fahrgastinformation.

  • Wir befürworten unter anderem die Ringstraßenbahn, einen Schienenring rund um Frankfurt (Regionaltangenten), weitere Straßenbahn- oder U-Bahnanbindung zur Sachsenhäuser Warte, über den Atzelberg hinaus oder auch nach Rödelheim und Sossenheim. Wichtig ist auch die zügige Realisierung des U-Bahn-Lückenschlusses Bockenheim/Ginnheim mit zentraler Anbindung des Campus Westend der Universität, Einrichtung innerstädtischer Schnellbusse, Quartierbusse und On-Demand-Busse (digital gesteuerte Bedarfsverkehre) für Stadtteile in der Peripherie. Dabei muss nicht allein die Kapazität gesteigert werden, der ÖPNV ist auch qualitativ erheblich aufzuwerten; er soll zuverlässiger, sicherer und sauberer werden. 

  • Die Aufenthaltsqualität an den Stationen und Haltestellen muss deutlich verbessert werden: Saubere Bahnhöfe, attraktive Wartehallen und mehr Mittel für Pflege und Wartung der Einrichtungen sind vorzusehen. Dazu gehören funktionierende Rolltreppen und Aufzüge an den U- und S-Bahnstationen. Technische Störungen sind unverzüglich zu beheben.  

  • Von hoher Bedeutung ist außerdem die schnelle Schaffung eines Rings von Park-and-Ride-Plätzen rund um Frankfurt, an der Stadtgrenze, aber auch wohnortnah in der Region. Dabei gilt es, Park-and-Ride-Plätze, aber auch andere Schnittpunkte mit großem Aufkommen von Reisenden, etwa S-Bahnstationen, zu komfortablen und angenehmen Mobilitätsstationen zu entwickeln, mit Fahrradabstellanlagen, Reparaturmöglichkeiten, Ladesäulen, Bike- und Carsharing, Einkaufsmöglichkeiten und Schließfächern. Beispielsweise sollte die U-Bahn-Linie U7 bis zum Autobahn-Rastplatz Taunusblick verlängert und dort ein Pendlerparkplatz angelegt werden.

  • Die Abschaffung der Mitarbeiterschwelle beim Jobticket ist wichtig, um für alle Unternehmen einen einfachen Zugang zu ermöglichen. 

  • Die große Maßnahme "Fernbahntunnel Frankfurt" für den Fernverkehr soll vorangetrieben werden. Die Verlegung nach unten in die zweite Ebene gibt Kapazitäten für den Regionalverkehr frei. Die Erschließung des Frankfurter Stadions durch den Öffentlichen Nahverkehr ist zu verbessern. Insbesondere hier bietet sich die Prüfung eines Seilbahnprojektes an. Wir setzen uns für die zeitnahe Beseitigung des Bahnübergangs mit dem letzten Frankfurter Schrankenwärter in Frankfurt-Nied ein.


Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele - Räume für Wirtschaftsverkehre bewusst schaffen

 

 

  • Bei der Planung des Verkehrssystems für Frankfurt sowie bei der Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen im Stadtgebiet müssen neben den Mobilitätsbedürfnissen von Auto-, Rad-, Schienenverkehr, Bussen und Fußgängerinnen und Fußgängern auch der Wirtschafts- und Lieferverkehr bedacht werden. Zu dem fordern wir eine enge Abstimmung mit allen relevanten Beteiligten (Verbände, Kammern, relevante Vereine) vor der Einführung von erheblichen Änderungen im Verkehrssystem. 

  • Wir wollen Räume für Wirtschaftsverkehre bewusst schaffen: Die hohe Wirtschaftskraft und die Leistungsfähigkeit des Handels und der Dienstleistungen in der Stadt müssen erhalten und aktiv gefördert werden. Das schließt die notwendigen Verkehrsbeziehungen mit ein. Die Erreichbarkeit der Parkhäuser für den Individualverkehr ist sicherzustellen, um den stationären Einzelhandel zu fördern und zu stärken. Lösungen für den Wirtschaftsverkehr, Lieferkonzepte, City-Logistik, Anbindung der "letzten Meile", eine bessere Nutzung und Auslastung des knappen Parkraumes und konkrete Andienungs- und Lieferzonenkonzepte - gerade auch für die Innenstadt und Einkaufsstraßen in den Stadtteilen (beispielsweise Leipziger Straße und Berger Straße) - sind gemeinsam mit dem Handel, dem Gewerbe und der Industrie zu entwickeln und umzusetzen.

  • Konkrete Möglichkeiten sind ein stadtnahes Güterverteilzentrum, der Ausbau von Mikrodepots (Ausbau der Modellprojekte zu einer gesamtstädtischen Strategie), der Einsatz von Lastenfahrrädern sowie die Entwicklung eines tageszeitbezogenen oder dauerhaften Lieferzonenkonzepts. Auch Alternativen wie die Einführung einer Logistik-Straßenbahn sind zu prüfen. So können unnötiger Mehrverkehr, Parkplatzsuche, Konflikte und hohe Zeit- und Kostenaufwendungen vermieden werden.

  • Gewerbetreibenden, Dienstleistern und Handwerksbetrieben muss ermöglicht werden, ihre Kunden nicht nur anzufahren, sondern auch ihr Fahrzeug zu parken, um die Arbeitsleistung erbringen zu können. Ein unbürokratischer, praktikabler Zugang zu Handwerkerparkausweisen ist sicherzustellen. Dabei gilt es, den Handwerkerparkausweis auch anderen Gruppen in vergleichbarer Situation zu eröffnen, etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außendienst oder gewerblichen Anliegern. 

  • Wir setzen uns dafür ein, einen repräsentativen Ort in Frankfurt nach Helmut Kohl zu benennen. Helmut Kohl war 16 Jahre lang deutscher Bundeskanzler. In dieser Zeit gelang es ihm, die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit zu vollenden. Der "Kanzler der Einheit" war darüber hinaus ein überzeugter Europäer, der sich dem europäischen Gedanken stets verpflichtet sah. Ohne sein Engagement wäre die EZB nie nach Frankfurt gekommen. Aufgrund seiner vielfältigen Verdienste ist eine entsprechende Würdigung mehr als angemessen. Da der Frankfurter Flughafen, im Gegensatz zu vielen anderen Drehkreuzen dieser Welt, keinen Namen trägt, wäre dies die Möglichkeit, den größten deutschen Flughafen sowie eines der wichtigsten Verkehrsdrehkreuze Europas nach dem überzeugten Europäer und Kanzler der Einheit zu benennen. 

  • Der Osthafen ist seit über 100 Jahren eine Quelle des Wohlstandes unserer Stadt. Er leistet mit seinem Containerterminal und den zahlreichen Umschlagsunternehmen und Handelsbetrieben einen bedeutenden Beitrag zu ihrem wirtschaftlichen Erfolg. Die CDU hat deshalb den Grundsatzbeschluss "Sicherung des Osthafens 2050+" vorangetrieben, der den Unternehmen Planungssicherheit gibt. Die CDU steht auch in den kommenden Jahren fest zu diesem Beschluss, der wichtige Arbeitsplätze sichert, denn ohne den Hafen geht es in Frankfurt nicht.



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3. Wirtschaft und Finanzen

Für eine starke Frankfurter Wirtschaft: Frankfurt und die Region Rhein-Main sind als Verkehrsdrehkreuz Deutschlands, als Finanzzentrum Kontinentaleuropas und als - nach BIP - drittgrößter Ballungsraum Deutschlands einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren unseres Landes. Frankfurt ist die Stadt mit dem siebthöchsten Lebensstandard weltweit. Diesen Lebensstandard bekommen wir nicht geschenkt. Vielmehr müssen wir, Arbeitgeber/innen wie Arbeitnehmer/innen, diesen tagtäglich erarbeiten. Aufgabe der Politik ist es, die Grundlagen, die für die Schaffung dieses Lebensstandards notwendig sind, bereitzustellen, dem freien Unternehmertum Raum zur Entfaltung zu geben und sich selbst auf das Notwendigste zu beschränken.

Gerade jetzt, wo es die Folgen der Corona-Krise zu überwinden gilt, brauchen wir die Unternehmen sowie ihre Kreativität und Schaffenskraft. Diese wollen wir nach Kräften unterstützen - denn sozial ist, was Arbeit schafft. Mit dem Masterplan Industrie rückt die wirtschaftliche Bedeutung der Industrie zu Recht in das Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit. Erste Projekte des Masterplans, die das Profil des Industriestandorts Frankfurt verbessern und den Standort an sich verbessern sollen, sind bereits in der Umsetzung. Um den Masterplan erfolgreich fortzuführen, wollen wir den Austausch zwischen allen Interessengruppen am Standort Frankfurt - zwischen Politik, Unternehmensvertreter/innen, Wirtschaftsförderung, Kammern und Verbänden - institutionalisieren und vertiefen.

Frankfurt ist seit Jahrhunderten nicht nur Handelsplatz und Industriestandort, sondern vor allem Bankenstadt und Finanzmetropole. Diese Rolle zeichnet unsere Heimatstadt vor anderen Standorten in Deutschland aus und gibt ihr zudem ein europäisches Profil, das sich mit der Ansiedlung der EZB auch im Selbstverständnis der Stadt niederschlägt. Finanzplatz und Kapitalmarkt gehören zu Frankfurt wie Main und Römer. Der Finanzsektor leistet direkt und indirekt einen enormen Beitrag zum wirtschaftlichen und fiskalischen Erfolg unserer Heimatstadt. Wir wollen Frankfurt zur Finanzhauptstadt Europas ausbauen!

Jede sechste Frankfurter Familie lebt vom Finanzplatz, jeder vierte Euro des Frankfurter Steueraufkommens stammt aus dem Finanzsektor (2018). Auf keinen Fall wollen wir diese Branche vernachlässigen, denn wir brauchen sie, um Schulen, Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Kultur und Soziales finanzieren zu können. Das globale Finanzmarktgeschehen spielt sich zwischen New York, London und den asiatischen Finanzplätzen ab, und London war bislang das wichtigste Finanzzentrum in der EU. Mit dem Brexit ändert sich der Kapitalmarkt in Europa allerdings fundamental: Die Arbeitsplätze, die Wertschöpfung und die Steuern des EU-Kapitalmarkts gehören in die Europäische Union, und wir wollen sie zu einem möglichst großen Teil nach Frankfurt holen! Die CDU Frankfurt verfolgt das ehrgeizige Ziel, dass die Geschäfte zunehmend nach Frankfurt kommen und dass Frankfurt sich mit seiner guten wissenschaftlichen und digitalen Infrastruktur als innovativer Finanzstandort profiliert. Die Finanzwelt befindet sich jedoch in einer Phase des disruptiven Umbruchs: Neue Anbieter drängen erfolgreich in den Markt und wachsen massiv (zum Beispiel zahlreiche FinTechs, aber auch bereits etablierte ausländische Finanzdienstleister, die den deutschen und europäischen Markt erobern). Traditionelle deutsche Banken sind allerdings stark unter Druck geraten und haben bereits damit begonnen, zahlreiche Arbeitsplätze abzubauen, auch am Finanzstandort Frankfurt.

Ein weiterer entscheidender Faktor ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU - neben etlichen potenziell negativen Folgen birgt der Brexit gerade für den Finanzplatz Frankfurt am Main enorme Chancen, die es zu nutzen gilt. Frankfurt am Main ist als Standort der Europäischen Zentralbank der bedeutendste Finanzplatz in der Europäischen Union. Es gilt nun, diesen Vorsprung weiter auszubauen und nicht, ein Zurückfallen hinter andere kontinentaleuropäische Standorte zu riskieren. Eine weitere Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt kommt aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Finanzindustrie und der Ausstrahlungswirkung auf viele weitere Wirtschaftssektoren und Lebensbereiche allen Bürgerinnen und Bürgern zugute und sollte im Interesse von uns allen sein.

Das Handwerk, die duale Berufsausbildung sowie Handwerksbetriebe mit Standort in Frankfurt stehen in einem besonderen Fokus. Handwerksdienstleistungen sind unabdingbar für die Instandhaltung und die Modernisierung einer internationalen Großstadt. Das regionale Handwerk und der kommunale Wirtschaftsstandort sind durch die konsequente Nutzung von vergaberechtlichen Spielräumen zu fördern. Die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung soll zur Stärkung von regionalen Wertschöpfungsketten und Handwerksbetrieben genutzt werden.

Frankfurts Anziehungskraft als Tourismusstandort hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies spiegelte sich bis zur Corona-Krise in den jährlich wachsenden Besucher- und Übernachtungszahlen wider. Dies ist gut für die Stadt, ihre Bevölkerung und die Unternehmen, denn viele Branchen profitieren vom Tourismus. Um auf das Niveau vor der Corona-Krise zurückzukehren und Frankfurt im Wettbewerb mit anderen Standorten zu stärken, braucht die Tourismuswirtschaft unsere Unterstützung. Der Einzelhandel in der Frankfurter Innenstadt und in den Einkaufsstraßen der Stadtteile steht zunehmend unter Druck, die Standorte drohen zu veröden. Um im zunehmenden Wettbewerb zu bestehen, Einzelhandelsstandorte zu erhalten und das Image Frankfurts nachhaltig weiter verbessern zu können, bedarf es größerer Anstrengungen als bisher. Zur Stärkung des Einzelhandels und lokaler Akteure ist ein besonderer Fokus auf die Einkaufsstraßen der Stadtteile zu legen. Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist die zentrale Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Der virusbedingte Konjunktureinbruch stellt eine schwere Herausforderung für den städtischen Haushalt dar. Um Handlungsfähigkeit zu garantieren und der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht zu werden, sind sämtliche neuen Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Auch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode kann die Stadt Frankfurt trotz hoher und ständig steigender Steuererträge ihre Ausgaben kaum decken. So rechnete die Stadt in den Jahren 2020 und 2021 bei der Gewerbesteuer mit Spitzeneinnahmen von 2,15 bzw. 2,2 Mrd. Euro. Diese Schätzungen sind inzwischen aufgrund der Corona-Krise Makulatur. Ein Defizit von 600 bis 800 Millionen scheint realistisch. Schon ohne den Corona-Effekt sollten sich die städtischen Schulden auf geplante 2,93 Mrd. Euro massiv erhöhen. Bis 2023 rechnete die Stadt sogar mit einem Schuldenstand von 3,53 Mrd. Euro. Die für 2020 und 2021 erwarteten Defizite in Höhe von 131 bzw. 192 Mio. Euro entsprechen nicht mehr den aktuellen Prognosen im Lichte der Corona-Krise.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die Stadt selbst außerhalb von Krisenzeiten kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Ein ausgeglichener Haushalt - ohne Defizite und zusätzliche Schulden - wäre daher dringend geboten, ist jedoch durch die Corona-Krise in weite Ferne gerückt. Der Gewerbesteuerhebesatz in Frankfurt ist mit 460 Prozent zwar nicht mehr absolute Spitze in Deutschland, aber nach wie vor relativ hoch. Er bewirkt, dass bei Kapitalgesellschaften die Gewerbesteuerbelastung höher ist als die Körperschaftsteuerbelastung und bei Personenunternehmen die Gewerbesteuer nicht in voller Höhe mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Wir wollen die Schaffung einer "Stabsstelle Gründerförderung". Dort ist ein Start-up-Beauftragter der Stadt Frankfurt am Main zu etablieren, der als zentraler Koordinator für die spezifischen Bedürfnisse von Start-ups, insbesondere in der Finanzbranche, und als deren Interessenvertreter auch gegenüber übrigen Institutionen auftritt. 

  • Die Attraktivität von Frankfurt für die Ansiedlung von ausländischen Banken muss erhöht werden; neben der Förderung der Ansiedlung von FinTechs muss auch der Bankenstandort Frankfurt gestärkt bzw. weiter ausgebaut werden, damit Frankfurt nicht im Verhältnis zu anderen europäischen und globalen Finanzplätzen an Boden verliert. 

  • Mehr Chancen, die sich durch den Brexit ergeben, für den Banken- und Finanzstandort Frankfurt nutzen: Hierfür ist ein enger Kontakt zwischen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie den Finanzdienstleistern vor Ort erforderlich. 

  • Wir wollen die Bundespolitik drängen, ihrer Verantwortung für den Finanzplatz Frankfurt gerecht zu werden, indem sie ausländische Finanzdienstleister, die wegen des Brexit einen neuen europäischen Sitz benötigen und sich noch nicht für Frankfurt entschieden haben, direkt anspricht und sich für eine Ansiedlung in Frankfurt starkmacht.  

  • Wir wollen gemeinsam mit einem neu zu schaffenden Finanzplatz-Beirat einen Masterplan Finanzplatz 2030 formulieren, der uns für die kommenden 10 Jahre einen Weg weist. Wir wollen dem Finanzplatz Frankfurt einen institutionellen Rahmen geben, in dem alte und neue Finanzinstitute, Landesregierung und die Stadt gemeinsam die Interessen des Finanzplatzes formulieren und verfolgen. Der Beirat wird unterstützt und begleitet durch eine neu einzurichtende Stabsstelle „Finanzplatz“ beim Wirtschaftsdezernenten.

  • Erste Aufgabe dieses Gremiums wäre es, einen Masterplan Finanzplatz Frankfurt zu formulieren. Mit einem solchen Masterplan, der Ziele und konkrete Maßnahmen in allen betroffenen Bereichen benennt, wollen wir dafür sorgen, dass Frankfurt sich mittelfristig zum ersten Finanzplatz in Kontinentaleuropa entwickelt und Lösungen für zukünftige Herausforderung, wie beispielsweise die Finanzierung klimaneutraler/-schonender Technologien (Sustainable Finance), beiträgt. Darin soll auch deutlich werden, dass der Erfolg des Finanzplatzes wesentlich von der positiven Entwicklung von Dienstleistungen wie Rechtsberatung, Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfung abhängt. Zum Beispiel kann ein erfolgreicher Finanzplatz nicht ohne eine hervorragende rechtliche Infrastruktur funktionieren und daher sollte die Förderung des Justizstandorts (im weit verstandenen Sinne) Teil eines derartigen Konzepts sein.

  • Wir wollen zum führenden Platz in der EU für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, neuer Technologien und neuer Unternehmen im Finanzsektor werden.

  • Wir sind für die Schaffung einer gemeinsamen Anlaufstelle für FinTech-Gründer, welche die Informationen und Gesprächspartner bei BaFin, Bundesbank und Finanzministerium koordiniert und als Interessenvertreterin auch gegenüber anderen Institutionen auftritt: a) eine Unterstützung von gemeinsam finanzierten Open-Source-Lösungen, beispielsweise in den Bereichen der Identifizierungsverfahren, des Datenschutzes, des Bankgeheimnisses, der Steuerrechtskonformität oder der Verhinderung von Geldwäsche, um die Eintrittsbarrieren zu senken, die durch die hohe Regulierungsdichte im Finanzsektor entstehen; b) bei Verhandlungen mit EZB und Bundesbank, damit datenschutzkonform anonymisierte Daten zur Verfügung gestellt werden, an denen FinTechs ihre künstliche Intelligenz kalibrieren können (wie es die Bank of England bereits tut); c) bei Verhandlungen mit der KfW sowie der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen mit dem Ziel, Gründer- und Wachstumsförderung stärker für FinTechs und Start-ups zu öffnen, zum Beispiel durch Ersatz des Hausbankprinzips oder Einführung einer Gründer-Teilhaftung.

  • Der Osthafen ist seit über 100 Jahren eine Quelle des Wohlstandes unserer Stadt. Er leistet mit seinem Containerterminal und den zahlreichen Umschlagsunternehmen und Handelsbetrieben einen bedeutenden Beitrag zu ihrem wirtschaftlichen Erfolg. Die CDU hat deshalb den Grundsatzbeschluss "Sicherung des Osthafens 2050+" vorangetrieben, der den Unternehmen Planungssicherheit gibt. Die CDU steht auch in den kommenden Jahren fest zu diesem Beschluss, der wichtige Arbeitsplätze sichert, denn ohne den Hafen geht es in Frankfurt nicht.

  • Grundsätzlich wollen wir die Innovationskraft der Finanzmärkte nutzen, um kommunale Prozesse und Herausforderungen besser zu meistern, zum Beispiel bei der geförderten Bildung von Wohneigentum für die Mittelschicht. 

  • Wir wollen einen Start-up-Förderpreis für neu gegründete Unternehmen aus dem Stadtgebiet Frankfurt am Main durch die Stadt Frankfurt schaffen. 

  • Die Infrastruktur für die Finanzierung von Start-ups soll verbessert werden - insbesondere bei diesem Punkt liegt Frankfurt weit abgeschlagen hinter Berlin und München. Die Politik kann hierbei zum Beispiel bei der Schaffung eines Frankfurter Gründerfonds unterstützen, sich um die verstärkte Ansiedlung von Risikokapitalgebern bemühen und insgesamt die bestehenden Initiativen besser unterstützen und bei der Koordinierung behilflich sein.

  • Das Potenzial des Internetknotenpunktes muss stärker genutzt werden. Hochleistungsdatenleitungen als Grundlage jeglichen wettbewerbsfähigen Wirtschaftens der Zukunft müssen im gesamten Stadtgebiet eine Selbstverständlichkeit sein. 

  • Wir befürworten eine Förderung bestehender und den Ausbau neuer Ausbildungsgänge an Frankfurter (Fach-)Hochschulen, um a) eine enge Verzahnung zwischen Wissenschaft und Finanzwirtschaft zu ermöglichen, b) universitäre Ausgründungen zu ermöglichen und c) sowohl die Zahl der Absolventen und Absolventinnen als auch der Nachwuchsforscherinnen und -forscher im IT-Bereich, speziell FinTech, zu erhöhen.

  • Büroräume mit geringer Miete sollen durch die Stadt Frankfurt für Start-ups zur Verfügung gestellt werden und die bestehenden Möglichkeiten (zum Beispiel das Tech-Quartier) ergänzen. 

  • Wir wollen eine Imagekampagne für den Masterplan Industrie ins Leben rufen und Vorschläge für weitere Maßnahmen erarbeiten, zum Beispiel Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für Gewerbeflächen, Azubiwohnheime, Handwerkerhöfe. Die bereits priorisierten Projekte, wie zum Beispiel eine Kommunikationsplattform als Dach aller industrieplatzbezogenen Maßnahmen, die Entwicklung zielgruppenspezifischer Kommunikationsmaßnahmen sowie die Fortsetzung von Frankfurt Forward, sollen umgesetzt werden.

  • Auch wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Gewerbeamt sich als "Gewerbeagentur" versteht und als Dienstleister präsentiert.

  • Das regionale Handwerk und der kommunale Wirtschaftsstandort sind durch die konsequente Nutzung von vergaberechtlichen Spielräumen zu fördern. Die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung soll zur Stärkung von regionalen Wertschöpfungsketten und Handwerksbetrieben genutzt werden. Darüber hinaus fordern wir eine möglichst großzügige und praxisgerechte Auslegung des Spielraums des Straßenverkehrsamtes bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (Handwerkerparkausweisen) zum Parken der Fahrzeuge von Handwerkerinnen und Handwerkern. Zudem soll die Ausnahmegenehmigung so erweitert werden, dass sie auch die Parkzone, in der sich der Handwerksbetrieb befindet, einschließt. 

  • Wir fordern den Aufbau stiftungsgesteuerter Azubiwohnheime in Frankfurt nach dem Vorbild des Hamburger Azubiwerks. Auszubildenden in Frankfurt ist während ihrer Ausbildung günstiger Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um somit eine Ausbildung in Frankfurt attraktiver zu gestalten. 

  • Das Kongressgeschäft ist durch intensive Akquise weiter auszubauen und der Einkaufs- und Kulturtourismus weiter zu stärken. Grundsätzlich wollen wir die Schlüsselprojekte des Masterplans Tourismus 2030 umsetzen. Stadt und Gewerbe sind auch hier zu verzahnen, um die Weiterentwicklung der Innenstadt und der Stadtteile schnell und wirkungsvoll voranzutreiben. 

  • Wir wollen den Gewerbesteuerhebesatz so senken, dass die Gewerbesteuer nicht mehr die Körperschaftsteuer übertrifft. Unser empfohlener Wert sind 430 Basispunkte. Eine solche Senkung würde ein positives Signal an investitionswillige Unternehmen senden, in Frankfurt zu investieren. Auf mittlere Sicht würden Neuansiedlungen und das Wachstum bestehender Unternehmen die kurzzeitigen Mindereinnahmen überkompensieren und zusätzliche Arbeitsplätze in die Stadt bringen. Gleichzeitig muss durch eine besonders nachhaltige Ausgaben- und Aufgabenkritik fiskalischer Spielraum geschaffen werden.

  • Es soll geprüft werden, ob Start-ups die Gewerbesteuer zeitlich befristet deutlich reduziert bzw. erlassen werden kann, um die schwierige Aufbauphase nicht zusätzlich finanziell zu belasten. 

  • Der Haushalt in der Rezession muss durch mutige und kluge Fokussierung der Ausgabenseite auf Kernaufgaben und Mehrwertversprechendes im Lot gehalten werden.

  • Im kommenden Aufschwung sind zusätzliche Einnahmen zu nutzen, um Rücklagen und fiskalischen Spielraum für erneute Krisen und Zeiten steigender Zinsen zu schaffen.

  • Wir stehen zum Flughafen Frankfurt als Wirtschaftsfaktor, internationales Drehkreuz und Jobmotor der Region. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Hessens und nicht zuletzt das wirtschaftliche Wohl unserer Stadt hängen zu einem großen Teil vom Flughafen ab. Neben den direkt durch die Luftverkehrs- und Logistikbranche geschaffenen Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen ist der Flughafen auch für alle weiteren Frankfurter Schlüsselindustrien existenziell. Die Stadt Frankfurt muss sich klar zum Flughafen bekennen und federführend an dessen Weiterentwicklung mitwirken, um den Wohlstand in Frankfurt und der Region zu sichern. Trotz der Bedeutung des Flughafens sind Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Schädigungen der Umwelt durch Lärm und Emissionen auf ein unvermeidliches Minimum zu beschränken. 

  • Frankfurt ist ein traditioneller Industriestandort. Wir möchten die Rahmenbedingungen für Industrieunternehmen deutlich verbessern. Dazu wird es auch notwendig sein, das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der Industrie zu stärken und für Verständnis für Industriestandorte in der Nachbarschaft zu werben. Zukunftsprojekte der Stadtentwicklung, wie zum Beispiel das "Nachhaltige Gewerbegebiet" in Fechenheim-Nord/Seckbach, gilt es, zu verlängern, um die nachhaltigen Strukturen und Prozesse dieses Industrie- und Gewerbegebiets zu fördern und auf ganz Frankfurt übertragen zu können. Daneben soll Frankfurt verstärkt mit Nachbarkommunen kooperieren, damit zusätzliche Flächen als Industriestandorte ausgewiesen werden können. Ebenso sind Energiepreise ein wichtiges Thema. Hier soll die Kommune Unternehmen bezüglich alternativer Versorgungswege unterstützen. Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts darf nicht an infrastrukturellen Gegebenheiten scheitern. Die Infrastruktur muss daher an die Bedürfnisse der Frankfurter Wirtschaft angepasst werden. 



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4. Digitalisierung

Frankfurt ist heute schon Standort des größten Internetknotens der Welt, ist international führend bei der Ansiedlung von großen Rechenzentren, gehört zu den wichtigsten Messe-, Werbe-, Logistik- sowie Finanzstandorten in Europa und verfügt als internationale Großstadt über eine hervorragend ausgebildete Bevölkerung. Damit hat Frankfurt exzellente Voraussetzungen, um den eingeschlagenen Weg des Strukturwandels in Richtung einer digitalen Gesellschaft konsequent weiterzugehen - eine Aufgabe, der sich die CDU Frankfurt in der nächsten Legislaturperiode mit hoher Priorität weiter widmen wird. Die CDU Deutschlands hat auf ihrem 32. Parteitag in Leipzig am 23. November 2019 mit dem Beschluss zur "Digitalcharta - Innovationsplattform: D" als erste Partei in Deutschland einen umfassenden politischen Entwurf aus rechtlichen, organisatorischen und technischen Anforderungen für den digitalen Wandel in Deutschland vorgelegt und mit der "Innovationsplattform: D" ein abgestimmtes Konzept für deren Umsetzung entwickelt. Die CDU Frankfurt greift diesen innovativen Ansatz zum digitalen Wandel auf. Dabei konkretisiert sie die Ansätze für Frankfurt und entwickelt das Konzept entsprechend den Frankfurter Anforderungen als "Innovationsplattform: FFM" für die kommunale Ebene weiter. Wir wollen den digitalen Wandel in Frankfurt in allen Bereichen weiter gestalten und die Stadt dadurch zu einer führenden Stadt in Sachen Digitalisierung in Deutschland und Europa ausbauen. Es geht um konkrete Maßnahmen: durch digitale Anwendungen und Prozesse die Lebensqualität der Frankfurterinnen und Frankfurter zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Frankfurt bei der digitalen Transformation von Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen zu begleiten, die Chancengleichheit in der Gesellschaft durch Informationstechnik zu unterstützen, den demografischen Herausforderungen mit digitalen Lösungen zu begegnen, die Potenziale der Informationstechnik für die Bildung zu nutzen sowie die Attraktivität der Stadt durch die neuen digitalen Möglichkeiten in ihrer kulturellen und sportlichen Vielfalt weiterzuentwickeln. Lebensqualität entsteht durch optimale Verzahnung von digitaler und analoger Welt. Unsere Maxime ist, den digitalen Wandel zur Stärkung unserer demokratischen Strukturen und Prozesse im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen, um die Innovationsfähigkeit Frankfurts noch weiter zu stärken. Die CDU Frankfurt wird ihre Anstrengungen in diesem Bereich noch weiter intensivieren und diese mit einer ergebnisorientierten und agilen Politik umsetzen. Die Digitalisierungspolitik der CDU Frankfurt ist dabei durch drei Ansätze gekennzeichnet: a) Unsere Politik richtet die Potenziale der Informationstechnik an strategischen Schwerpunktthemen aus und erschließt mit Referenzkonzepten diese Technologien für die gesamte Entwicklung Frankfurts. b) Für die wichtigen politischen Themenfelder der Stadt werden wir die Nutzungsmöglichkeiten der Digitalisierung regelmäßig auf ihre Verwendungsmöglichkeiten hin analysieren und die erkannten Gestaltungsmöglichkeiten durch eine für die Bürgerinnen und Bürger transparente und nachvollziehbare Politik umsetzen. c) Dem Paradigma der flachen Hierarchien in der Informationsgesellschaft folgend wird die CDU Frankfurt durch entsprechende Diskussionsangebote die Vorschläge der Stadtgesellschaft zum digitalen Wandel in Frankfurt kontinuierlich aufgreifen und die sich ergebenden Aufgabenstellungen durch eine für die Bürgerinnen und Bürger erkennbare Politik gestalten. Wir wollen, dass digitaler Fortschritt und Innovation im Dienst der Menschen stehen; dass sie eine Arbeitswelt schaffen, die sich noch besser an den Lebensbedürfnissen der Menschen orientiert, die Umwelt schützen, die Gesundheitsversorgung verbessern und die Lebensqualität erhöhen. Wir sind überzeugt, dass mit der Digitalisierung immense Chancen für Frankfurt, seine Wirtschaft und seine Bürger/innen verbunden sind. Die Breitbandversorgung der Stadt muss daher gewährleistet werden.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Wir werden politische Impulse für die Entwicklung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Innovationen setzten: die Weiterentwicklung von Konzepten zum Ausbau von Smart-City, digitaler Mobilität und City-Logistik. 

  • Wir werden die digitalen Zukunftsbranchen mit individuellen Maßnahmen fördern: Die Weiterentwicklung der Start-up-Kultur mit Konzepten zur Stärkung der Kooperation zwischen bereits erfolgreichen Unternehmen und Start-ups - wie am Beispiel von FinTechs - ist uns wichtig. Außerdem wollen wir den digitalen Wissenstransfers zwischen Hochschulen, Gesellschaft und Unternehmen - wie am Beispiel des Zukunftsthemas Biotech - ausweiten. 

  • Die Stadt Frankfurt soll zeitnah flächendeckend mit 5G-Mobilfunk versorgt werden. Nur unter diesen Voraussetzungen ist eine nachhaltige Vernetzung unterschiedlichster Lebensbereiche von Mobilität über die Wirtschaft bis hin zum einzelnen Haushalt möglich. 

  • Wir streben eine wettbewerbsfähige Position Frankfurts bei der Nutzung der Möglichkeiten von offenen Daten in Gesellschaft und Wirtschaft an: Den Ausbau des bestehenden Portals "Offene Daten Frankfurt" auf Basis von Smart City und offenen Daten sowie einer georeferenzierten Darstellung der Datensätze am Beispiel von Verkehrs-, Umwelt-, und Bildungsdaten halten wir für essenziell.  

  • Wir wollen durch den Ausbau der digitalen Bürgerbeteiligung die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsfindungen stärken: Wir unterstützen einen gleichberechtigten Informationszugang aller Beteiligten im Partizipationsprozess durch die Verbindung von offenen Daten, Geo-Daten und Beteiligungslösungen auf Basis des Bürgerbeteiligungsportals "Frankfurt fragt mich" (ffm.de).

  • Wir führen ein Dezernat Digitale Strategien mit einer/einem Chief Digital Officer (CDO) ein: Die Digitalisierung ist eine ressortübergreifende Aufgabenstellung, für deren umfangreiche Themenfelder es eines abgestimmten Konzeptes unter Berücksichtigung aller rechtlichen, organisatorischen und technischen Anforderungen bedarf. Wir schlagen deshalb vor, ein Dezernat Digitale Strategien in der Stadtregierung zu schaffen und die Position einer/eines Chief Digital Officer (CDO) in diesem Dezernat für die Stadt Frankfurt einzuführen. Die oder der CDO identifiziert und konkretisiert Maßnahmenpotenziale, organisiert notwendige Schritte in der Verwaltung, wählt Talente aus, die die Arbeit vorantreiben, und koordiniert die Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen mit Schnittstellenpartnern.

  • Die Notwendigkeit für eine derartige Position begründet sich in den umfangreichen Aufgabenstellungen zur Koordinierung der Frankfurter Digitalisierungsstrategie mit den entsprechenden Maßnahmen und Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene. Auch die Kommunikation mit der Bevölkerung wird eine wichtige Aufgabe der/des CDO sowie aller politisch Verantwortlichen sein. Es gilt, Menschen für die Digitalisierung zu begeistern und Kompetenzen hinsichtlich des Datenschutzes ebenso zu vermitteln, wie Berührungsängste mit neuer Technologie abzubauen. Hier werden Informations- und Bildungsangebote - etwa der Volkshochschulen und Bibliotheken - für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen von zentraler Bedeutung sein. Regelmäßige öffentliche Informationsveranstaltungen zum Thema Digitalisierung sollen dabei helfen, die Akzeptanz digitaler Technologien in der Bevölkerung zu erhöhen. Unser übergeordnetes Ziel ist, die Vernetzung von Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Sozialem und Politik durch Digitalisierung zu fördern, um durch diese Impulse die Attraktivität von Frankfurt weiter zu steigern und die Bedeutung der Kreativität Frankfurts für den Digitalisierungsstandort zu verdeutlichen.

  • Wir fördern Digitalisierung als Führungsaufgabe in der Verwaltung: Wir sind davon überzeugt, dass die digitale Transformation nur gelingen kann, wenn Führungskräfte in den Dezernaten Treiber und Unterstützer der Digitalisierung sind und damit die Politik des Dezernats für Digitale Strategien und der/des CDO unterstützen. Es bedarf daher zusätzlicher Kompetenzträger in den einzelnen Dezernaten, die mit Weisungsbefugnissen ausgestattet sind. Wir werden daher mit unserer Politik die Digitalisierungskompetenz auf Leitungsebene intensiv fördern.

  • Wir richten die Verwaltungsstrukturen auf den digitalen Wandel aus: Für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierungsstrategie ist es wichtig, die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt einzubringen und zu nutzen. Unser Ziel ist nicht, durch Digitalisierung Stellen in der Verwaltung einzusparen. Wir erkennen vielmehr an, dass die Planung und Implementierung von Digitalisierungsmaßnahmen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Höchstmaß an Engagement und Arbeitseinsatz verlangt - gerade dort, wo eingespielte Prozesse im Rahmen der Digitalisierung grundlegend geändert werden müssen. Mittelfristig wollen wir durch konsequent digital gedachte Verwaltungsprozesse die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Routineaufgaben entlasten. Zudem ist klar: Am Ende des digitalen Prozesses steht immer die menschliche Arbeit vor Ort. Deshalb ist uns sehr wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch die/den CDO eng in alle Digitalisierungsmaßnahmen eingebunden werden. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Möglichkeiten persönlicher Vorsprache auf den Ämtern beizubehalten.

  • Unser Ziel ist immer, Prozesse für Bürgerinnen und Bürger bzw. für Unternehmen zu beschleunigen, zu vereinfachen und transparenter zu machen: Wir wollen die Verwaltungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft innerhalb der Grenzen der städtischen Zuständigkeiten in der nächsten Legislaturperiode durchgängig digitalisieren. Die Digitalisierung soll dabei ein Werkzeug zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen sein. Verwaltungsprozesse werden in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten der Stadtverwaltung angepasst. 

  • Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode die Möglichkeiten von Open-Source-Lösungen weiter ausschöpfen, um Stadtplanungs- und Mobilitätskonzepte noch transparenter zu gestalten und die Bürgerbeteiligungsprozesse für diese Entwicklung weiter zu stärken. Für die Wirtschaft ergeben sich mit diesem Ansatz völlig neue Planungsinstrumente für ihre Gewerbe- und Mobilitätsplanungen, aber auch für die Planungen von Wohnraum, Fahrwegen und Kitas für Firmenmitarbeiter/innen. Dadurch stärken wir die Attraktivität Frankfurts als Wirtschaftsstandort. 

  • Die CDU Frankfurt begrüßt ausdrücklich eine gemeinsame Weiterentwicklung des Master Portals (https://www.masterportal.org) durch die Metropolregion. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung einbeziehen und werden in der neuen Legislaturperiode diese Entwicklung mit Workshops, Informationsveranstaltungen, "Hackathons" und einem eigenen Informationsportal fördern.

  • Wir gewährleisten Datenschutz und Cybersicherheit bei den Verwaltungsaufgaben: Bei der Schaffung von digitalen Verwaltungsprozessen soll dem Thema Cybersicherheit höchste Priorität eingeräumt werden. Wir wollen das größtmögliche Maß an Sicherheit für die Daten der Stadt Frankfurt und ihrer Bürgerinnen und Bürger garantieren. Zusätzlich wollen wir mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe dabei unterstützen, Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit aufzubauen. 

  • Digitale Infrastrukturen - Ausbau durch einen zielführenden Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen: Die politischen Fragestellungen bei der Entwicklung der Infrastruktur werden wesentlich von dem ordnungspolitischen Verständnis bestimmt, welche Aufgabenbereiche der Infrastrukturentwicklung die staatliche Daseinsvorsorge betreffen und welche Infrastrukturaufgaben privatwirtschaftlich organisiert werden können. Die CDU Frankfurt möchte bei der Daseinsvorsorge eine zeitnahe Realisierung der technologischen Möglichkeiten sicherstellen und für die privatwirtschaftliche Infrastrukturentwicklung die optimalen Rahmenbedingungen schaffen.

  • Wir bauen die öffentlichen Infrastrukturen weiter aus: a) E-Tickets, die auf dem Smartphone hinterlegt werden, kommen bereits erfolgreich im ÖPNV zum Einsatz. Die RMV-App bietet entsprechende Möglichkeiten. Wir fordern, dass die Möglichkeit zum Erwerb von E-Tickets auf alle städtischen Institutionen ausgeweitet wird. Dazu gehören beispielsweise städtische Museen, Schauspiel und Oper. b) Freies WLAN: Um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, wollen wir das bereits in einzelnen öffentlichen Verkehrsmitteln bestehende Angebot von freiem WLAN weiter ausbauen. Freies WLAN steht auch bereits in einigen Museen zur Verfügung. Beispiele sind das Städelmuseum und der Palmengarten. Dieses Angebot wollen wir in allen städtischen Einrichtungen und an touristischen Orten zur Verfügung stellen. Die Informationen über Institutionen und Orte, an denen freies, sicheres WLAN ohne Kommerzialisierungszweck zur Verfügung steht, sollen leicht auffindbar auf der Homepage der Stadt Frankfurt platziert werden. c) Kritische Infrastrukturen: Herstellerübergreifende redundante Netzwerke sollen die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern verringern. Wir setzen auf den Einsatz möglichst offener Hardware und Software in städtischen Infrastrukturen. Dabei soll ausschließlich vom Bundesamt für Informationstechnik (BSI) zertifizierte Hardware zum Einsatz kommen. 

  • Wir stärken die Rahmenbedingungen für private Infrastrukturanbieter: Eine vorhandene leistungsfähige digitale Infrastruktur ist für Unternehmen ein wichtiges Kriterium bei der Wahl eines Standortes. Bei der Neukonzeption von Gewerbegebieten soll die digitale Infrastruktur von Anfang an in die Planung einbezogen werden. Hierbei gilt es, Synergieeffekte zu nutzen. So übernehmen Rechenzentren oft die Errichtung von Glasfasernetzen für den gesamten Gewerbestandort, wovon alle Unternehmen am Standort profitieren. Es liegt im Interesse aller und nicht nur der Unternehmen, wenn sich die digitalen Leitungskapazitäten insgesamt weiter erhöhen.



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5. Sicherheit

Sicherheit ist ein Markenkern der CDU Frankfurt: Tatsächlich ist Frankfurt eine sichere Stadt seit die CDU in dieser Stadt regiert. Alleine die Kriminalstatistik von 2019 belegt: Wir haben aktuell rückläufige Fallzahlen (-2,8 Prozent) und die höchste Aufklärungsquote (69,2 Prozent) seit 1971. Dies ist Ausdruck der gemeinsamen erfolgreichen Arbeit der Landespolizei und der Stadt Frankfurt. Sicherheit und Ordnung sind Grundbedürfnisse aller Menschen in einer internationalen Stadt wie Frankfurt, wo vielfältige Kulturen, junge und ältere Menschen friedlich miteinander leben und sich entfalten wollen. Dabei müssen wir bedenken, dass Frankfurt wächst: Unlängst überschritten wir die Marke von 750.000 Einwohnern. Daraus resultiert der Auftrag, die Sicherheit auch weiterhin auf einem so hohen Niveau zu gewährleisten. Wir müssen unsere Sicherheitspolitik weiter ausbauen und dürfen uns nicht auf Erreichtem ausruhen. Wir fördern und fordern Respekt, Toleranz und Verständnis sowie einen friedlichen Diskurs in der Sache und stellen uns entschieden gegen Extremismus jedweder Form. Es spielt für uns keine Rolle, ob der Extremismus links, rechts, religiös, kulturell oder anderweitig motiviert ist. Extremismus und Intoleranz haben in Frankfurt keinen Platz, und wir werden alles dafür tun, sie mit entschiedener Härte konsequent zu bekämpfen. Meinungsfreiheit hat einen hohen Stellenwert für uns. Sie ist nicht zuletzt Ausdruck unserer Freiheit. Sie gehört zu unserer Stadt, wie man an unserer Demonstrationskultur sehen kann. Abweichende Meinungen respektieren wir, sofern sie friedlich und unter Einhaltung von Auflagen kundgetan werden. Wir möchten ferner mit Augenmaß handeln, wenn es um die Möglichkeit der persönlichen Entfaltung geht und diese Entfaltung nicht über Gebühr restriktiv einschränken. So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Klar ist für uns aber auch, dass die persönliche Entfaltung dort aufhört, wo eine andere eingeschränkt wird. Bei so vielfältigen Nationalitäten und Kulturen, wie sie in unserer Stadt leben und uns bereichern, bleibt ein Konflikt leider nicht immer aus. Wir stellen uns entschieden gegen antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Ansichten und Denkweisen. Wir stellen keine Nationalität oder Kultur unter Generalverdacht, noch machen wir sie für das Handeln Einzelner verantwortlich. Gleichwohl fordern wir ein entschlossenes Eintreten für unsere Rechtsordnung und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Unser Verständnis von Sicherheit beruht nicht nur auf Zahlen und Statistiken. Wir nehmen die Sorgen und Nöte aller Menschen in Frankfurt ernst und wollen unsere Sicherheitspolitik auch daran ausrichten. Dazu ist es unabdingbar, für mehr Präsenz von Sicherheitspersonal auf Frankfurts Straßen zu sorgen, sei es durch mehr Personal bei der Landespolizei, dem Ordnungsamt oder durch den freiwilligen Polizeidienst. Das sogenannte subjektive Sicherheitsgefühl des Einzelnen spielt eine gewichtige Rolle und dessen sind wir uns bewusst. Wir wollen, dass sich jeder auch persönlich in Frankfurt sicher fühlen kann. Das ist unser Anspruch. Besorgniserregend ist die seit Jahren steigende Bereitschaft zum Angriff auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Sicherheitspersonal und Rettungsdienste. Wir verurteilen jegliche Angriffe und Gewalt gegen sie, denn diese Angriffe stellen auch einen Angriff auf uns alle, unsere offene Gesellschaft und unsere Sicherheit dar. Wir stellen uns hinter unsere Polizei, unsere Sicherheitskräfte und unseren Rettungsdienst. Wir danken ihnen für ihren unerlässlichen Einsatz für unsere Stadt und werden auch in Zukunft alles Mögliche leisten, damit sie weiterhin eine so hervorragende Arbeit für uns alle und unsere Stadt machen können. Nicht unerwähnt muss in diesem Zusammenhang auch Vandalismus bleiben. Es kommt immer wieder zu Beschädigungen und Verschmutzungen im öffentlichen Raum. Das zeugt nicht nur von der Verrohung einzelner Täter/innen, sondern auch einer Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die täglich hart arbeiten und Steuern zahlen, um der Stadt die Pflege und den Betrieb der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zu gewährleisten. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben es verdient, dass solch ein Verhalten konsequent geahndet wird, aber auch präventiv dagegen vorgegangen werden muss, etwa durch vermehrte Streifen oder Videoüberwachung. Wir sehen es als eine weitere wesentliche Aufgabe einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik an, dass eine strikte Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum gewährleistet sein muss. Wir sind überzeugt davon, dass dies unmittelbare Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden des Einzelnen hat und sich ebenfalls positiv auf Brennpunkte wie das Allerheiligenviertel und Bahnhofsviertel auswirkt. Dazu gehören auch das städtebauliche Vermeiden von Angsträumen und eine gute Ausleuchtung im öffentlichen Raum. Einen gleichberechtigten Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt leisten neben Stadtpolizei und Freiwilligen Polizeidienst auch die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren sowie die Institutionen der Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH), wie das Technische Hilfswerk, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter, die Rettungshundestaffel, das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft und der Präventionsrat mit den 18 Regionalräten. Wir wollen mit unserer Politik auch weiterhin gute Rahmenbedingungen für all jene schaffen, die haupt- und ehrenamtlich für die Sicherheit in unserer Stadt arbeiten. Wir wollen zukunftsfähig sein und bleiben. Ebenso wollen wir unsere vielfältigen Präventionsprogramme fortführen und ausbauen. Einen wichtigen Punkt stellt dabei die Behördenzusammenarbeit dar. Daher wollen wir die Kooperation der Stadtpolizei mit dem Polizeipräsidium Frankfurt weiterführen und intensivieren. Insbesondere bei den großen Themen stehen wir für die Bekämpfung von Brennpunkten, die noch enger und abgestimmter mit anderen Behörden angegangen werden müssen. Wir wollen unseren erfolgreichen Weg zu einer sicheren Stadt in Zukunft fortsetzen und intensivieren und auch weiterhin die Verantwortung für die Sicherheit in unserer Stadt übernehmen.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Das Bahnhofsviertel ist ein Frankfurter Sorgenkind: Die Zustände dort sind nicht nur jeder Frankfurterin / jedem Frankfurter und jeder Pendlerin / jedem Pendler, sondern europaweit bekannt. Mittlerweile haben sich die Zustände im Bahnhofsviertel so zugespitzt, dass ein Weitermachen wie bisher ausgeschlossen ist. Öffentlicher Drogenkonsum, grobe Verschmutzung des öffentlichen Raums, unzufriedene Anwohner/innen und ein Hotspot der Frankfurter Kriminalität. Auch hier wollen wir entschlossen handeln - dazu empfiehlt sich ein Blick nach Zürich. Durch eine progressive Drogenpolitik, die auf vier Säulen (Prävention, Repression/Regulierung, Schadensminderung und Therapie) basiert, gelang es der Stadt in den letzten 25 Jahren, dem Drogenproblem Herr zu werden; ähnlich dem Frankfurter Weg, aber mit sichtbareren Erfolgen. Man findet in Zürich mittlerweile keine offene Drogenszene mehr; gleichwohl gibt es diese Drogenszene noch. Ähnlich wie beim Frankfurter Weg wird dafür Sorge getragen, dass den Abhängigen geholfen wird (Notschlafstellen, staatliche Drogenabgabe, um Drogenhandel zu vermeiden, Lebenshilfe - zumeist alles unter einem Dach). Aber auch den Bedürfnissen der Allgemeinheit kommt, neben der Hilfe für Abhängige, eine wichtige Bedeutung zu. Die Abhängigen werden gefordert und gefördert, ihnen werden klare soziale Verhaltensregeln vorgegeben. Ein Nichteinhalten wird sanktioniert. Ein elementares Problem in Frankfurt ist zudem, dass die Zuständigkeiten mehrerer Akteure im Bahnhofsgebiet zusammenlaufen - nicht nur von unterschiedlichen Dezernaten, sondern auch Landespolizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Bundespolizei. Es ist unabdingbar, dass alle Akteure ausnahmslos an einem Strang ziehen und sich gemeinschaftlich auf ein Konzept verständigt wird, welches mit voller Konsequenz und zu jeder Zeit verfolgt wird. Wir treten daher dafür ein, das Züricher Konzept an das Bahnhofsviertel anzupassen und aus den Schweizer Erfahrungen zu lernen, den Frankfurter Weg dahingehend weiterzuentwickeln und eine Befriedung des Viertels sowie dadurch ein Mehr an Sicherheit für unsere Stadt zu schaffen. 

  • Die Videoüberwachung wollen wir insgesamt ausweiten: Die Wirksamkeit von Videoüberwachung ist für uns unumstritten. Fest installierte Anlagen zur Bildübertragung leisten in Frankfurt seit Jahren einen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung. Sie dienen somit dem Schutz der Bevölkerung und steigern das Sicherheitsgefühl. Durch aufgestellte Sicherheitskameras werden potenzielle Täterinnen und Täter von der Begehung von Straftaten abgehalten oder die Begehung wird zumindest deutlich erschwert. Zudem werden beim Erkennen von Gefährdungen und Straftaten unmittelbar polizeiliche Maßnahmen getroffen und Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Bei begangenen Straftaten werden Beweissicherungs- und Identifizierungsmaßnahmen ermöglicht. Es können Haftbefehle von erkannten Straftäterinnen und Straftätern vollstreckt werden, Platzverweise erteilt oder Ingewahrsamnahmen nach dem Polizeirecht durchgeführt werden - und vor allem kann auch Opfern rasch geholfen werden. Wir wollen weiterhin modernste Technik in der Videoüberwachung und, in enger Absprache mit der Polizei, weitere geeignete Örtlichkeiten für eine öffentliche Videoüberwachung an neuralgischen Punkten (Bahnhofsviertel, Allerheiligenviertel, Konstabler Wache, Hauptwache) herausarbeiten sowie bereits vorhandene Videoüberwachung verstärken und modernisieren. 

  • Wir stehen für Alkoholverbotszonen: In Frankfurt gibt es schöne Plätze und Orte, die zum Flanieren und Verweilen einladen. Das ist Lebensqualität. Es steht jedem frei, diese Plätze und Orte zu nutzen und sich dort frei zu entfalten. Die Entfaltung und die Freiheit des Einzelnen oder einzelner Gruppen hören jedoch da auf, wo Entfaltung und Freiheit eines Anderen eingeschränkt werden. Wenn an bestimmten Orten wie am Kaisersack aufgrund von Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit dann noch das allgemeine Sicherheitsempfinden beeinträchtigt wird, weil jeder, der dort durchgehen muss, sich der Gefahr aussetzt, von alkoholisierten Menschen im mildesten Falle nur angepöbelt zu werden, muss gehandelt werden. Ferner ist es kein gutes Aushängeschild für unsere Stadt, wenn Reisende aus dem Hauptbahnhof treten, ein paar Schritte gehen und am Kaisersack feststellen, wie pöbelnde und alkoholisierte Menschen einen ganzen Platz besetzen. Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass während der Nutzung von ÖPNV-Angeboten (Bus und Bahn) der öffentliche Konsum von Alkohol untersagt werden sollte. 

  • Wir stehen für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum: Es liegt für uns auf der Hand, dass Sicherheit und Sauberkeit sich gegenseitig bedingen. Wo es sauber ist, gedeiht Kriminalität schlechter. Dies bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet und im Besonderen auf Brennpunkte. Wir stellen fest, dass insbesondere an Brennpunkten trotz regelmäßiger Reinigung und durch unterschiedlichste Faktoren innerhalb weniger Minuten wieder eine derart erhebliche Vermüllung einsetzt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir stehen für eine konsequente und nachhaltige Reinhaltung des öffentlichen Raumes. Verstöße dagegen müssen geahndet werden. Aufgrund der Tatsache, dass dies in den vergangenen Jahren nachweislich in Brennpunkten nicht funktionierte, fordern wir, die Stabstelle Sauberes Frankfurt beim Ordnungsdezernenten anzugliedern.  

  • Wir brauchen deutlich mehr Personal draußen auf der Straße. Um dies zu erreichen, müssen wir als Stadt ein attraktiver Arbeitgeber sein und bleiben. Eine gute Bezahlung, die Möglichkeit einer Verbeamtung, eine abwechslungsreiche Tätigkeit, Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten sollen selbstverständlich und ein Anziehungspunkt für qualifizierte Kräfte sein. Gleichwohl müssen wir auch weiterhin bei der Auswahl unserer Bewerber auf hohe Anforderungen bestehen. Denn es geht nicht zuletzt um unser aller Sicherheit.

  • Wir wollen den Freiwilligen Polizeidienst stärken, der sich bereits seit Jahren bewährt. Ehrenamtlich tätige Menschen leisten einen persönlichen und wichtigen Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt und unterstützen damit Landes- und Stadtpolizei. Das wertschätzen wir und sprechen uns daher für eine Beibehaltung und Ausweitung des Freiwilligen Polizeidienstes aus.

  • Wir stehen für einen zuverlässigen Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst: Frankfurt stellt als Straßen- und Schienenverkehrsknotenpunkt, mit seinem Flughafen, seiner Funktion als internationale Wirtschaftsmetropole, mit Messen, Banken, verarbeitenden und chemischen Industrien sowie seiner in Deutschland einmaligen Hochhausbebauung besondere Anforderungen an den Brand- und Katastrophenschutz. Die Frankfurter Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren sind diesen Herausforderungen dank ihrer außergewöhnlichen Leistungsbereitschaft gewachsen. Die soll auch in Zukunft so bleiben.

  • Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren ihre Leistungsfähigkeit auf höchstem Niveau halten. Hierzu bedarf es hervorragender und moderner Ausrüstung, anspruchsvoller Ausbildung und umfangreicher Trainingsmöglichkeiten.

  • Frankfurts Brandschutz wird auch von Freiwilligen gewährleistet, die einen Großteil ihrer Freizeit für den Bereitschaftsdienst und Einsatz am Allgemeinwohl opfern. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich und die Gewinnung von Nachwuchs bedarf daher besonderer Aufmerksamkeit. Glücklicherweise haben weder Berufs- noch Freiwillige Feuerwehren Nachwuchssorgen, was Frankfurt von vielen anderen hessischen Kreisen und Gemeinden unterscheidet. Damit das so bleibt, muss die Jugendarbeit der Frankfurter Feuerwehren gefördert werden. Wir möchten insbesondere auch Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für den Feuerwehrberuf begeistern. Dazu können Modellprojekte der Stadtjugendfeuerwehr zur Brandschutzerziehung an Schulen einen wertvollen Beitrag leisten.

  • Haupt- und nebenamtlich Tätige im Brand- und Katastrophenschutz verdienen mehr Respekt und Anerkennung für ihre außergewöhnliche Arbeit und als Motivation für die Zukunft. Denn diese Gefahrenabwehr hat weiterhin höchste Bedeutung für uns. Wir wollen deshalb das bestehende System von Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren sowie Hilfsorganisationen weiter ausbauen. Frankfurt braucht hoch motivierte und auf höchstem Niveau ausgebildete Helferinnen und Helfer, die mit modernster Ausstattung ausgerüstet sind, um schnell und effektiv Hilfe leisten zu können. Die Stadt soll weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber für die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren sowie die Hilfsorganisation bleiben. 

  • Wir setzen uns in unserer Heimatstadt ein für die konsequente Verfolgung von Extremismus sowie Hassgewalt jeder Art, um das friedliche und freie Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die sich Hassgewalt entschieden entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten. 

  • Wir möchten weiterhin, als Ausdruck unseres Respekts und vor dem Bewusstsein der sich immer schwieriger und vor allem gefährlicher gestaltenden Einsätze, einen Tag der Rettungskräfte in Frankfurt einführen.

  • Kampf gegen Extremismus: Frankfurt ist eine weltoffene und tolerante Stadt, geschichtsträchtig in ihrer Demokratie. Es versteht sich von selbst, dass wir uns entschieden gegen jede Form von Extremismus stellen und ihn mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen werden. Es spielt für uns keine Rolle, ob der Extremismus islamistisch/salafistisch, religiös, links oder rechts motiviert ist. In Frankfurt ist für Extremismus kein Platz. Wir begrüßen und unterstützen bundes-, hessenweite und städtische Präventions- und Interventionsprogramme. Wir stellen keine Nationalität oder Kultur unter Generalverdacht. Gleichwohl fordern wir ein entschiedenes Eintreten der gesamten muslimischen Gemeinde gegen Islamismus und Salafismus. Wir wollen als Stadt die muslimische Gemeinde bei der Jugendarbeit und Prävention proaktiv unterstützen. Wir stehen der jüdischen Gemeinde freundschaftlich zur Seite und wollen aufflammenden Antisemitismus bereits im Keim ersticken. Wir lehnen jede Form von Hass und Vorurteilen ab. Rechtsextremismus muss effektiv und konsequent bekämpft werden. Wir wehren uns auch mit allen Mitteln gegen Linksextremismus. Jegliche städtische Unterstützung mit öffentlichen Geldern muss aufhören, besetzte Häuser sind konsequent zu räumen. Wir erwarten von anderen Parteien ein ebenso entschiedenes Vorgehen gegen Links- und Rechtsextremismus. 

  • Kampf gegen organisierte Strukturen: Glücklicherweise hat Frankfurt kein Problem mit Clankriminalität, wie es in anderen Städten/Kommunen der Fall ist. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dass dies so bleibt. Dazu gehört eine intensive Kooperation entsprechender Stellen wie Jugend- und Sozialämtern mit der Landespolizei, um ein frühzeitiges Aufkommen solcher Strukturen bereits am Anfang zu erkennen und geeignete Maßnahmen dagegen zu ergreifen sowie eine weitere Ausbreitung unterbinden zu können. Mit Sorge betrachten wir das vermehrte Aufkommen von aggressiver Bettelei auf der Zeil und an belebten Orten. Dem wollen wir mit Zivilstreifen der Stadtpolizei entgegentreten. Wir wollen prüfen, mit welchen weiteren Maßnahmen wir effektiv die organisierte Zwangsbettelei bekämpfen können. Ebenso treten wir dem politischen und legalistischen Islam entschieden entgegen. Versuche verfassungsfeindlicher Organisationen wie Mili Görus oder der Muslimbrüder, unsere Gesellschaft über einen Marsch durch die Institutionen in Vereinen und Parteien zu unterwandern, werden wir konsequent unterbinden. Vereine und Organisationen, die dieser Ideologie nahestehen, können keine Partner der Stadt Frankfurt sein.

  • Wir wollen die Arbeit von Kooperationsstellen intensivieren. Sicherheitspolitik bedingt das Zusammenarbeiten von unterschiedlichen Behörden: Gerichte, Staatsanwaltschaft, Landespolizei, Ordnungsamt, Stadtreinigung, Drogenreferat, Jugendamt, Ausländerbehörde und viele mehr. Nur wenn an einem Strang gezogen wird, ist es möglich, dass positive Entwicklungen für unsere Stadt vorangetrieben werden können. Wir unterstützen und fordern auch in Zukunft das vertrauensvolle Zusammenarbeiten mit unterschiedlichen Behörden und wollen die erfolgreiche Arbeit in Brennpunkten intensivieren sowie Erreichtes weiter ausbauen. 

  • Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung weiterer Schutzleute vor Ort als direkte Ansprechpartner/innen und Vermittler/innen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die weitere Einrichtung von Häusern des Jugendrechts. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt. Wir stehen weiterhin positiv zu einer Ausweitung von Bodycams für unsere Polizistinnen und Polizisten, denn sie schrecken vor Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte ab und ermöglichen auf der anderen Seite eine beweisgesicherte Strafverfolgung von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte.

  • Wir stehen für Prävention: Für uns ist Präventionsarbeit vorausschauende Sicherheitspolitik und jede verhinderte Straftat ein sicherheitspolitischer Erfolg. Abhängig von individuellen Empfindungen können in einigen öffentlichen Bereichen im Stadtgebiet (zum Beispiel schlecht beleuchteten Fußgängerwegen und Unterführungen, verwinkelten Gebäuden oder schlecht einsehbaren Stellen) sogenannte Angsträume entstehen, bei dessen Betreten einige Menschen subjektiv Unwohlsein bis hin zu Angst verspüren, selbst wenn die polizeiliche Kriminalstatistik dies objektiv nicht untermauern kann. Es gilt hier aus unserer Sicht, präventiv wirksam zu werden und durch Umsetzung geeigneter Maßnahmen solche Angsträume, insbesondere auch in den Frankfurter Stadtteilen, abzubauen bzw. zu verhindern. Daher sprechen wir uns für bessere Beleuchtungskonzepte, Abbau von Sichtbarrieren, Rückschnitt von sichtbehindernden Bepflanzungen, bauliche Schaffung von Ausweichmöglichkeiten, Installation von SOS-Säulen, Konzepte zur (Sperr-)Müllvermeidung, fest installierte Stadtmöblierung gegen Vandalismus, eine Verbesserung von (nächtlichen) ÖPNV-Anschlüssen sowie mehr Kontrollen der Corona-Maskenpflicht im Nahverkehr aus. Eine Erhöhung von Streifen- und Kontrollgängen durch Sicherheitspersonal ergänzt diese Maßnahmen sinnvoll. Die uneingeschränkte und angstfreie Teilnahme am Leben im öffentlichen Raum ist für uns zentraler Aspekt der sozialen Sicherheit. Wir setzen uns auch weiterhin mit verschiedensten Präventionsprojekten für die Sicherheit in unserer Stadt ein und wollen vorhandene Projekte intensivieren und fortführen. 

  • Wir wollen die Beleuchtung, zum Beispiel am Main sowie auf den Hauptwegen in öffentlichen Grünanlagen, sicherstellen; das Sicherheitsgefühl von Frauen darf nicht gegen den Umweltschutz ausgespielt werden; Angsträume für Frauen wollen wir reduzieren. Wir streben eine ökologische Stadtbeleuchtung für mehr Natur, Insekten- und Umweltschutz bei gleichzeitiger Verbesserung des Wohlbefindens und des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger an. Auch fordern wir einen Ausbau der Notrufsäulen im öffentlichen Raum.

  • Mehr Ordnungshüter für eine saubere Stadt. Wir bekämpfen die illegale Müllablagerung durch die Unterbringung der entsprechenden Stabsstelle in den Bereich des Ordnungsdezernats.

  • Öffentlichen Toiletten dürfen nicht länger versteckt bleiben. Auf sie ist mit Schildern verstärkt hinzuweisen (zum Beispiel auf der Zeil, am Liebfrauenplatz, rund um den Paulsplatz, neue Altstadt). Das Angebot öffentlicher Toiletten ist auszubauen und die öffentliche Nutzung von Toiletten in Gaststätten und Geschäften stärker einzubeziehen. 

  • Die Kampagne "Respekt" ist zu intensivieren. Gegenseitiger Respekt muss bereits in Kindertagesstätten und Schulen thematisiert und eingeübt werden.

  • Die Sicherheitsberatung, insbesondere von Seniorinnen und Senioren, ist in allen Stadtteilen regelmäßig anzubieten.



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6. Bildung

Alle Bildungswege, Schulabschlüsse, Ausbildungsarten und Berufseinstiege sind uns grundsätzlich gleich viel wert. Wir bewerten Menschen nicht nach ihrem Bildungsgrad oder beruflichen Erfolg, sondern möchten Perspektiven eröffnen. Wir wollen, dass jeder und jede die Chance auf Entfaltung individueller Anlagen, Begabungen und Neigungen hat. Dabei wissen wir aber auch, dass für unterschiedliche Kinder sehr unterschiedliche Wege zu diesem Ziel führen können. Eine Politik, die diese Unterschiede negiert und deshalb der Vielfalt des differenzierten Frankfurter Schulsystems entgegenwirkt, lehnen wir entschieden ab. Das Wachstum der Stadt ist eine Herausforderung, die bewältigt werden kann, wenn alle Beteiligten in Stadt und Land zusammenwirken. Das Schulangebot darf dabei nicht hinterherhinken, sondern muss für die hier lebenden Familien attraktiv, verlässlich und leistungsfähig bleiben. Als einziger Schulträger in Hessen erwartet Frankfurt für die anstehenden Jahre ein erhebliches weiteres Wachstum der Schülerzahlen. Dieses enorme Wachstum erhöht den Bedarf an weiteren Schulplätzen. Auch wenn es derzeit insgesamt zwar genug Plätze für alle Frankfurter Schulkinder gibt, konnten für zahlreiche Viertklässler die elterlichen Schulwünsche nach der vierten Klasse nicht berücksichtigt werden. Mit dem aktuellen Losverfahren wird die Schulwahl noch beliebiger und das Profil einzelner Schulen geht verloren. Es ist unverständlich, dass schuleigene Kriterien bei der Vergabe von Plätzen nun nicht mehr berücksichtigt werden. Neben Härtefällen können Schulen nur noch Schüler/innen bevorzugt aufnehmen, die sich auf einen vom Kultusministerium zertifizierten Schwerpunkt in Musik oder Sport oder eine bestimmte erste Fremdsprache bewerben. Nur 12 weiterführende Frankfurter Schulen sind nach diesen Maßstäben zertifiziert; es gibt jedoch zahlreiche, großartige Schwerpunktschulen im naturwissenschaftlichen, altsprachlichen oder gesellschaftswissenschaftlichen Bereich, für die sich Kinder bislang gezielt bewerben konnten. Nun entscheidet hier allein das Los. Dies widerspricht dem Ziel einer echten Wahlmöglichkeit nach Neigung und Begabung. Nur durch Identifikation von Schülern/Schülerinnen und Eltern mit dem schulspezifischen Profil entsteht eine Schulgemeinschaft: Die Schulwahl ist daher eine Herzensentscheidung - keine Tombola. Nach Jahren der Zuweisung zusätzlicher Klassen an Schulen, v. a. Gymnasien, die dafür nur bedingt ausgelegt sind, ist die Elastizität des Systems ausgereizt. Auch konnten und können dankenswerterweise durch das nachahmenswerte Engagement privater und freier Träger, wie zum Beispiel der Malteser-Werke/Bistum Limburg oder der Jüdischen Gemeinde, bereits zusätzliche Schulplätze generiert werden. Doch für eine begabungs- und neigungsgerechte Schulwahl für alle Kinder muss das Angebot weiter ausgebaut werden, zumal sich das Wachstum der Schülerzahlen in den kommenden Jahren eher noch beschleunigen wird. Schulprofile sind und bleiben ein wichtiges Kriterium für die stadtweite Schulwahl, und Eltern müssen die Möglichkeit haben, diese anzuwählen. Erschwerend tritt hinzu, dass in den letzten Jahrzehnten an den bestehenden Schulgebäuden ein erheblicher Sanierungsbedarf entstanden ist. Die Stadt hat im Rahmen des Aktionsprogramms Schulbau bereits begonnen, diesen abzubauen, jedoch bringt er zusätzliche räumliche Einschränkungen an bestehenden Schulen mit sich. Für gute Bildung braucht es nicht nur gut ausgebildete Lehrkräfte, sondern auch gut ausgestattete, moderne Schulräume. Die beste IT-Ausstattung nützt nichts, wenn die Schule nicht an ein leistungsstarkes Internet angeschlossen ist und die Schülerinnen und Schüler zu Hause keinen adäquaten Zugang zu digitalen Lernangeboten haben. Daher ist es gut, dass mit der Neugründung des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) ein zentraler Ansprechpartner in Bau- und Immobilienfragen geschaffen worden ist. Das ABI arbeitet nun mit aller Kraft daran, den Sanierungsstau der letzten 20 Jahre aufzuholen, und leistet, zum Beispiel durch schuleigene Fahrpläne zu Sanierungsmaßnahmen für einzelne Schulen, wichtige Arbeit.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Die CDU Frankfurt tritt für ein leistungsstarkes, begabungsgerechtes und vielfältiges Schulsystem in Frankfurt ein, das es Schülerinnen und Schülern bzw. ihren Eltern erlaubt, unter einer Vielzahl von Schulformen, -angeboten und Schulprofilen dasjenige Angebot auszuwählen, das den bestmöglichen individuellen Bildungsweg verspricht. Wir Christdemokraten stehen für Individualität und persönliche Entfaltung statt Einheitsschulmodelle. Daraus ergeben sich folgende Schwerpunkte: 

  • Neue Schulen in allen Schulformen: Aufgrund des anhaltenden Wachstums der Stadt werden wir auch in den nächsten Jahren neue Schulen in allen Schulformen errichten. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf eigenständigen Realschulen, verbundenen Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien. Wir wollen außerdem Mittelstufenschulen etablieren, die Haupt- und Realschüler/innen zunächst gemeinsam, später dann getrennt nach Abschlüssen unterrichten und ein besonders hohes Maß an Praxis- und Berufsorientierung aufweisen. Schulneubauten müssen bei Neubaugebieten von Anfang an berücksichtigt werden bzw. sich am Bevölkerungswachstum in einzelnen Stadtteilen (zum Beispiel Lyoner Quartier) orientieren. Es sollte als ein wichtiges Kriterium der Schulentwicklungsplanung angestrebt werden, dass alle Schulformen in allen Stadtteilen oder zumindest stadtteilnah vertreten sind, damit auch Sekundarschüler/innen nicht zu langen Schulwegen gezwungen werden. 

  • Schulgebäude innovativ, nachhaltig und mit Synergieeffekten planen: Wir unterstützen das in den neuen Modellraumprogrammen deutlich werdende Ziel, Schulgebäude so zu planen, dass eine Umsetzung moderner pädagogischer Konzepte erleichtert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen als Stadtteilzentren gebaut werden, das heißt, mit Sozialarbeit, Jugendhäusern, Sportangeboten und Vereinen vernetzt werden. Durch die Möglichkeit einer modularen Bauweise mit separaten Eingängen und/oder Gebäuden wird so auch eine Nutzung durch den Stadtteil am Abend und am Wochenende möglich. Eine Vorreiterrolle kann hier der Bildungscampus Gallus einnehmen. Kurzfristig müssen jedoch auch bereits bestehende Schulgebäude ertüchtigt und neue Schulen vermehrt in Bestandsgebäuden eingerichtet werden, wobei Pragmatismus und Augenmaß gefragt sind, um die zeitnahe Schaffung dringend benötigter Schulplätze zu sichern. Wo Schulleitungen dies wünschen und es räumlich machbar ist, unterstützen wir die Erweiterung bestehender Schulen. Langfristig können insbesondere multifunktionale Schulgebäude (zum Beispiel in Kombination mit Wohneinheiten und/oder mit Schulhof bzw. Sportplatz auf dem Dach) innovative Lösungsansätze für die Begrenztheit der Flächen in unserer wachsenden Stadt bieten und wichtige Synergieeffekte für eine Verankerung der Schulen im Quartier schaffen. 

  • Bessere Planung: Wir brauchen nach Jahren der randvollen Schulen endlich wieder mehr Spielraum, was wir durch einen Puffer von 105 Prozent Schulplätzen gegenüber dem ermittelten Bedarf erreichen wollen. Es muss seitens des Stadtschulamtes endlich eine verlässliche Zahlengrundlage für den Gesamtbedarf an Frankfurter Schulplätzen nach Bildungsgängen bis 2035 in verschiedenen Szenarien erstellt werden, einschließlich eines Korridors für weiteren unvorhergesehenen Zuzug oder eine weitere Zunahme der Geburten. Auf dieser Basis muss ein Abgleich mit den verfügbaren Plätzen geschehen. Wenn das Stadtschulamt mit der Erarbeitung dieser Planungsgrundlage überfordert ist, muss sie notfalls extern beauftragt werden. Wir sehen hierbei außerdem die Vielfältigkeit des Frankfurter Schulsystems als große Stärke, die wir festigen und weiter ausbauen wollen. Die zusätzlichen Schulplätze der kommenden Jahre sollen diese Vielfalt abbilden und weiter stärken. Neben einer ausreichenden Anzahl an Gymnasialplätzen unterschiedlichster Profile sollen auch genügend Kapazitäten an eigenständigen Realschulen sowie verbundenen Haupt- und Realschulen und echten Kooperativen Gesamtschulen entstehen, um die Anzahl an Zuweisungen deutlich zu verringern und bessere Lernbedingungen zu schaffen. Hierzu können neue Schulen dieser Schulformen auch mit den Schuljahren 6 oder 7 an den Start gehen, um den großen Kapazitätsengpässen ab diesen Jahrgängen zu begegnen. Für solch flexible Lösungen setzen wir uns ein.  

  • Vielfalt des Schulangebots: Wir wollen die Zusammenarbeit mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde im Bildungsbereich weiter pflegen und möglichst ausbauen, auch um wertegebundene Schulangebote und christlich-jüdisches Leben in unserer Stadt weiter zu stärken.

  • So wie beim schulischen, konfessionellen Religionsunterricht auch wollen wir im Kitabereich nur solche Träger und Kooperationspartner zulassen, die eindeutig auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Daher kommt, wie in den Schulen, eine Zusammenarbeit mit Organisationen wie DITIB oder An-Nusrat im Kitabereich nicht infrage.

  • Sanierung: Zusätzlich wollen wir an vorhandenen Schulen mehr Schulplätze schaffen und geplante Sanierungsmaßnahmen für maßvolle Schulerweiterungen nutzen. Bei Schulsanierungen muss neben Mensen und Toiletten ein besonderer Schwerpunkt auf die Schulausstattung (WLAN, PCs, Beamer, Smartboards, Tablets und/oder Laptops) gelegt werden. Generell müssen für Schulen geplante und gewünschte Maßnahmen transparent gemacht und gemeinsam geplant werden. Die vom ABI begonnenen Fahrpläne zu laufenden und geplanten Maßnahmen an einer Schule sollen für alle Ortsbezirke und Schulformen vorhanden sein und systematisch genutzt werden.

  • Digitalisierung: WLAN und eine ausreichende Glasfaserverbindung müssen an allen Frankfurter Schulen eine Selbstverständlichkeit sein, die weitere digitale Ausstattung muss ebenso vereinheitlicht werden (PCs, Beamer, Smartboards etc.). Zur Instandhaltung muss ein schnell einsatzbereiter Notdienst für die Schulen geschaffen werden. Finanzschwache Familien sollen bei der Ausstattung mit technischen Endgeräten ebenfalls unterstützt werden, zum Beispiel durch die Möglichkeit, Laptops, mit denen die Schüler/innen von zu Hause Aufgaben erledigen können, für jeweils ein Schuljahr zu leasen. Ergänzend sollen Schüler/innen aus bildungsfernen Familien beispielsweise in sogenannten Buddy-Programmen durch Erwachsene, Studentinnen/Studenten oder ältere Schüler/innen unterstützt werden. Wir wollen ebenso dafür sorgen, dass die Bundesmittel des Digitalpakts schneller nach Frankfurt fließen, um die digitale Infrastruktur zügig zu verbessern, zum Beispiel durch ein vereinfachtes Antrags- und Prüfverfahren auf der Grundlage eines vom Kultusministerium zur Verfügung gestellten Basiskonzepts.

  • Digitale Bildung voranbringen: Wir werden die digitale Bildung mit dem Ziel fördern, ihre ergänzenden Stärken für die verschiedenen Bildungsanforderungen zu nutzen und diese mit einer aufeinander abgestimmten analogen und digitalen Didaktik umzusetzen: a) Förderung der Bildungsmotivation und des eigenständigen Lernens durch Workshop-Konzepte zur Erstellung von digitalen Lerninhalten durch Schülerinnen und Schüler für die Bildungscloud (Open Educational Resources - OER). b) Förderung von Kooperationen zwischen Berufsschulen und Unternehmen zur Stärkung der Umsetzungsgeschwindigkeit von Innovationen durch Lernen am Arbeitsplatz bereits in der Ausbildung.

  • Ganztagsangebote: Die CDU Frankfurt steht zur Wahlfreiheit ebenso wie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das bedeutet, dass wir den Ausbau der Schulen mit Ganztagsangebot vorantreiben wollen. Eine Ganztagspflicht lehnen wir ab. Wir wollen eine "flexible Ganztagsschule" mit ausdrücklich freiwilligen Angeboten in Kooperation mit freien Trägern, wie zum Beispiel Sportvereinen, jedoch keine Rhythmisierung des gesamten Tages. Daher soll die Mehrheit der Schulen als offene Ganztagsschule verlässliche und pädagogisch hochwertige Angebote machen, für berufstätige Eltern idealerweise bis 17.30 Uhr. Parallel dazu soll die bewährte Struktur der Horte vor allem für Grundschüler/innen erhalten und weiter ausgebaut werden, damit Eltern aus einem Angebot von verschiedenen Betreuungsformen und -orten in vielfältiger Trägerschaft wählen können. Insbesondere muss gesichert werden, dass Eltern für ihre Kinder, auch mit deren Einschulung in die Grundschule, eine verlässliche Nachmittagsbetreuung erhalten. Ein Hortplatzangebot soll auch für Schüler der 5. und 6. Klassen gemacht werden, sofern diese nicht an einer Schule mit Ganztagsangebot unterrichtet werden. 

  • Freie Kinder- und Jugendarbeit: Die Förderung freier Kinder- und Jugendarbeit muss ausgeweitet werden. Kinder- und Jugendhäuser sowie Sport- und Bewegungsmöglichkeiten für Jugendliche (zum Beispiel Parcours, Skateparks, Calisthenics-Anlagen) müssen erhalten und ausgebaut werden. Diese sollen mit Schulen verzahnt werden. 

  • Leseförderung auf allen Ebenen: Die Lesekompetenz entscheidet nicht nur über den Bildungserfolg eines jeden Kindes. Vielmehr ist sie die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, für politisches und gesellschaftliches Engagement und für Integration. Das Lesen muss auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen gefördert werden. Nur wenn Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Interessensvertretungen von Eltern, pädagogische Fachkräfte, Bibliotheken, Verlage, Medienhäuser, der Buchhandel, Kinderärzte, Sozialverbände und Kirchen an einem Strang ziehen, kann die Lesefähigkeit verbessert werden. Um auch Menschen in lesefernen Umgebungen zu erreichen, bedarf es stadtweiter Maßnahmen.

  • Mehrsprachigkeit: Europäische Mehrsprachigkeit soll allen Frankfurter Kindern offenstehen. Jede junge Frankfurterin und jeder junge Frankfurter sollte unabhängig vom Bildungsgang neben Deutsch und Englisch mindestens noch eine weitere (europäische) Fremdsprache erlernen. Auch sollten möglichst viele Schulen neben den deutschen Abschlüssen auch andere europäische Abschlüsse anbieten. Zu diesem Zweck sollen bilinguale Zweige bereits in den Grundschulen aufgebaut und durch systematische Austauschprogramme für Lehrkräfte im bilingualen Unterricht, ggf. mit Frankfurts Partnerstädten, unterstützt werden. Das Schulprofil "Europäische Mehrsprachigkeit", einschließlich der alten Sprachen, soll besonders gefördert werden. Nur so kann ein lebendiges Europa weiter im Gespräch miteinander bleiben. 

  • Musikalische Bildung ausweiten: Jenseits der Sprachen hat die Musik als "Sprache der Seele" eine besondere Vermittlungsfunktion in der europäischen Kultur. Jedes Frankfurter Kind soll daher die Möglichkeit erhalten, mindestens ein Musikinstrument zu erlernen oder eine stimmbildende Gesangsausbildung zu erfahren. Dafür bedarf es eines gesonderten Förderprogramms für die musikalische Ausbildung an Frankfurter Schulen.

  • Inklusion sinnvoll gestalten: Die Inklusion wollen wir so ausgestalten, dass Schüler/innen und Eltern sich auch künftig für den Besuch einer spezialisierten Förderschule entscheiden können und dies für bestimmte Schwerpunkte wieder zur Regel wird. Nicht jedes Kind mit Förderbedarf ist an einer Regelschule gut aufgehoben, weswegen geschützte Räume und kleine Klassen an Förderschulen weiterhin benötigt werden. Deswegen lehnen wir die Schließung von Förderschulen ab. Für die Schüler/innen, deren Eltern weiterhin eine Beschulung an einer Regelschule wünschen, müssen die Ressourcen im Rahmen der Inklusion erhöht werden. Jede Schule, die in der inklusiven Beschulung arbeitet, soll feste Förderschullehrkräfte zugeteilt bekommen, die an der Schule arbeiten und nicht zwischen verschiedenen Schulen pendeln. Mittelfristig sollte es eine feste Förderschullehrkraft pro Jahrgang geben. Kein Kind darf ausgeschult werden, weil zu wenige Schulplätze für Sonderbedürfnisse zur Verfügung gestellt werden. Kooperationsklassen an Grundschulen sollten vor allem dort entstehen, wo eine enge örtliche Anbindung an bestehende Förderschulen Synergieeffekte ermöglicht. 

  • Bezahlbares Wohnen für Grundschullehrkräfte und Erzieher/innen: Für neue Frankfurter Lehrkräfte wollen wir attraktive Bedingungen und einen Sonderzugang zu städtischen Wohnungen schaffen. Ein Grund für personell unterversorgte Grundschulen ist die Schwierigkeit, die landesseitig bereitgestellten Lehrerstellen auch tatsächlich zu besetzen. Es kommt vor, dass Lehrkräfte, die sich für Frankfurter Schulen interessieren, am Ende doch nicht kommen, weil ihnen die Lebenshaltungskosten in Frankfurt im Vergleich mit anderen Standorten zu hoch sind. Um diese Hürden zu senken, soll ein Willkommenspaket für zuziehende Pädagoginnen und Pädagogen geschnürt werden, dass zum Beispiel über entsprechende Kontingente einen besonderen Zugang zu bezahlbaren stadteigenen Wohnungen schafft. Dieser Zugang soll auch Erzieherinnen und Erziehern eröffnet werden. Wir setzen uns aktiv für den Ausbau der dualisierten und der berufsbegleitenden Erzieherausbildung ein. Nur mit einer praxisintegrierten vergüteten Ausbildung können wir wieder mehr Menschen für den Erzieherberuf begeistern und offene Stellen in Betreuungseinrichtungen besetzen.

  • Berufsschulen stärken: Berufsschulen sind ein wichtiger Baustein in der beruflichen Laufbahn vieler Schülerinnen und Schüler. Damit diese eine Ausbildung erfolgreich und mit Perspektive abschließen können, benötigen Berufsschulen eine Ausstattung auf der Höhe der Zeit. Dies bedeutet mehr Platz, moderne und große Arbeitsräume für Unterricht und praktisches Arbeiten, eine gute digitale Ausstattung und schnelles WLAN. Handwerker/innen und Fachkräfte werden in Deutschland dringend benötigt. Deswegen ist es umso wichtiger, die duale Ausbildung attraktiv und innovativ zu gestalten. Frankfurter Betriebe und Schulen müssen stärker vernetzt und aufeinander abgestimmt werden. 

  • Mobbing verhindern: Mobbing ist ein an Schulen weitverbreitetes Phänomen und kann äußerst negative Folgen für den weiteren Lebensweg der betroffenen Schülerinnen und Schüler haben. Von Mobbing-Situationen Betroffene brauchen Unterstützung von außen, denn meistens können sich die Opfer von Mobbing nicht selbst wehren. Damit Lehrer/innen Mobbing effektiv entgegentreten können, müssen sie verstärkt für dieses Thema sensibilisiert werden. Dazu gehört auch der Ausbau von Projekten zur politischen Bildung, die demokratisches Handeln, Vielfalt, Toleranz, Diskriminierung und Anti-Rassismus fördern, sowie Projekte zur Gewaltprävention. Die Angebote "Jugendhilfe an der Schule" sollen für alle Schulformen ausgebaut werden.

  • Die Europäische Schule ist eine wichtige Bildungsinstitution in Frankfurt, deren bisherige Gebäude in der Nordweststadt viel zu klein geworden sind und für die eine neue Heimat gefunden werden muss. Die Mainwasen in Sachsenhausen sind der perfekte Standort für einen Neubau. Direkt gegenüber der EZB auf der anderen Mainseite gelegen, stehen die Mainwasen für kurze Wege und nach der damit verbundenen Verlegung der Gerbermühlstraße für eine bestens geeignete Umgebung für eine Schule. Voraussetzung ist, dass vorher Ersatz für die heute dort gelegenen Sportanlage und für betroffenen Kleingärten gefunden wird. Ein Neubau an den Mainwasen macht auch den Weg frei für eine Erweiterung der Ernst-Reuter-Schule in der Nordweststadt.



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7. Famile, Jugend, Soziales und Senioren

Eine gute Sozial- und Familienpolitik, die auch eine effektive Sozialarbeit fördert, stärkt den sozialen Frieden. Sie ist die Grundlage für die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger, stärkt den Gemeinsinn und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und unterstützt damit auch eine florierende Wirtschaft.?Frankfurt am Main steht für sozialen Zusammenhalt. Dies hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur, aber besonders deutlich bei der Aufnahme der Geflüchteten ab 2015 sowie in der Corona-Pandemie 2020 gezeigt. Die Menschen stehen füreinander ein, achten auf ihre Nachbarinnen und Nachbarn und sind bereit, sich für andere zu engagieren. Die Stadt hat die notwendigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen und viele soziale Organisationen sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben dafür gesorgt, dass beide Ausnahmesituationen bisher gut gemeistert wurden. Wir wollen weiterhin eine Sozialpolitik, die auf Zusammenhalt setzt, die den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern mit Wertschätzung begegnet und Chancen eröffnet, die Selbstbestimmung, Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft fördert und diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, nach dem Prinzip "Stärkere stehen für Schwächere ein" solidarisch unterstützt. Gleichzeitig stehen wir für eine Politik, die vorausschauend handelt und in der Lage ist, flexibel, angemessen und mit der nötigen Gelassenheit auf Krisensituationen zu reagieren. Als Fundament jeder funktionierenden Gesellschaft gilt seit jeher die Familie. Die CDU Frankfurt setzt sich für die Interessen von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Eltern sowie Seniorinnen und Senioren ein. Damit dieses Fundament stark bleibt, müssen weiterhin kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Diese sollten mit dem Ziel geschaffen werden, Familien zu stärken und zu entlasten. Dabei respektieren wir die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens und wollen in unserer Stadtgesellschaft allen Bevölkerungsschichten eine Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen. Uns ist es wichtig, dass Kinder unabhängig vom Elternhaus die gleichen Chancen und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe erhalten und sich nach ihren Fähigkeiten entfalten können. In der Familie wird durch die Erziehung der Kinder der Grundstein gelegt, um Menschen zu erziehen, die sich positiv in die Gesellschaft integrieren, demokratiefähig, antirassistisch, und solidarisch sind und Gewalt ablehnen. Präventionsarbeit ist von daher ein wichtiger Bereich der Sozialpolitik. Dazu gehört insbesondere auch die frühe Bindungs- und Bildungsförderung.?Gleichzeitig wissen wir, dass die kommunale Familienpolitik sich an den Lebenswirklichkeiten von Familien orientiert und durch entsprechende Rahmenbedingungen den Familien ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen muss.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Wir wollen Kinder, Jugendliche und Familien stärken: Wir setzen uns in besonderem Maß für die Stärkung von Familien als das Fundament unserer Gesellschaft ein und wollen allen die Chance geben, ihren Alltag nach ihren individuellen Vorstellungen zu gestalten. Neben dem Ausbau der Ganztagsschulangebote haben dafür auch außerschulische Betreuungsangebote, wie zum Beispiel in Horten und Tagesfamilien, einen festen Platz. Außerdem verdient häusliche Familien-, Pflege- und Erziehungsarbeit nach unserem Verständnis deutlich stärkere Anerkennung. 

  • Wir wollen mehr Betreuungsplätze: Junge Erwachsene trauen sich oftmals nicht, trotz Kinderwunsches, eine Familie zu gründen, aus Angst den Anschluss im Beruf zu verpassen. Daher fordern wir, dass das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in allen Bereichen (U3, 3 - 6 Jahre, ab 6 Jahren/Grundschulkinder/Horte) ausgebaut wird. Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf die Qualität der Betreuung und den Betreuungsschlüssel gerichtet werden. 

  • Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Die Formen des partnerschaftlichen Zusammenlebens und der Familie sind auch in unserer weltoffenen Heimatstadt Frankfurt vielfältiger geworden. Diese Vielfalt betrachten wir als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft. Wir werden uns auf kommunaler Ebene für mehr Gleichstellung, Akzeptanz und Familienfreundlichkeit einsetzen sowie die Diversität in allen Lebens- und Arbeitsbereichen fördern. Die CDU ist die Partei der Freiheit, daher soll jeder Mensch sein Lebensmodell selbst frei und selbstbestimmt wählen dürfen. 

  • "Um den heutigen Bildungsanforderungen gerecht werden zu können, sollte jeder Kita zusätzliches Fachpersonal zur Bildungsförderung ermöglicht werden, zum Beispiel für die Bereiche Sprachförderung, Bewegungserziehung, Gesundheitsförderung, Kultur und Kreativität sowie Medienkompetenz. Programme zur Demokratieerziehung, Antirassismus und Gewaltprävention sollten schon präventiv in Kitas ansetzen. Hier gilt es, sowohl Eltern in ihrer Beziehungs- und Erziehungskompetenz zu stärken als auch Kindern alternative Erfahrungsräume zu ermöglichen und sie an Bildungsangebote heranzuführen, die ihnen insbesondere benachteiligte Familien nicht bieten können.  

  • Personalmangel bekämpfen: Wir setzen uns deshalb für Programme zur Fachkräftegewinnung ein und möchten die Gründung einer weiteren Ausbildungsstätte für Erzieher in Frankfurt unterstützen. Damit die neu ausgebildeten Fachkräfte auch in Frankfurt bleiben können, braucht es einen besonderen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum.

  • Kindertagespflege ausbauen und stärken: Ein Modell, das sich immer größerer Beliebtheit erfreut, ist die Kindertagespflege. Sie bietet eine Alternative zur institutionellen Kitabetreuung und lässt Kinder in einem überschaubaren und familiären Umfeld aufwachsen. Diese Form der Tagesbetreuung stärkt gleichzeitig die Wahlfreiheit für Eltern.

  • Frankfurt wird Familienstadt: Das Bild einer lebenswerten Stadt wird von den Menschen in ihr abgebildet. Wir wollen Frankfurt als führende Familienstadt in Deutschland entwickeln. Damit auch in Zukunft viele junge Familien nach Frankfurt ziehen wollen und sich hier wohlfühlen, müssen wir im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte stetig attraktiver werden. Dazu muss das Kultur- und Freizeitangebot ausgebaut werden, der Wohnraum bezahlbar und eine gute soziale Infrastruktur vorhanden sein.

  • Familien brauchen Räume: Ihre Belange sowie die spezifischen Belange von Kindern und Jugendlichen müssen von Anfang an bei der Stadtplanung mitberücksichtigt werden. Das sehr erfolgreiche Konzept der Kinder- und Familienzentren gilt es, weiter auszubauen und weiterzuentwickeln, etwa durch eine Sozialberatung vor Ort oder durch zusätzliche Sportangebote für die Kleinsten. Wir setzen uns zudem für eine niedrigschwellig angebotene Allgemeine Sozialberatung ein. Diese ist für alle Menschen mit ihren unspezifischen und mehrdimensionalen Problemen offen und bietet ganzheitliche Beratung in allen Lebensbereichen und für alle Fragen und Nöte der Menschen, denn viele Menschen sind im gegenwärtigen "Behörden- und Gesetzesdschungel"? hilflos und überfordert. Frühzeitige Sozialberatung verhindert, dass sich bestehende Problematiken verschärfen.

  • Hilfen von Anfang an: Um allen Kindern von Anfang an einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, setzen? wir uns für einen flächendeckenden Ausbau der Frühen Hilfen ein; und für den Aufbau von Präventionsketten,?um Familien mit ausreichenden und flächendeckenden Familienbildungsstätten frühzeitig zu erreichen und Hilfen anzubieten, bevor sich Problematiken verfestigen. Insbesondere braucht es ausreichende Angebote für Alleinerziehende, da diese Gruppe besonders belastet ist und am meisten von Armut mit all ihren Folgen bedroht ist.

  • Niedrigschwellige Treffpunkte für Familien, wie die Familien-Info-Cafés, sollen flächendeckend angeboten werden. Sie ermöglichen wichtige Kontakte im Stadtteil, regen zur Bildung von selbstorganisierten Nachbarschaftsnetzwerken an, bieten Beratung und Bildungsangebote und haben eine wichtige Lotsenfunktion. Für Zugezogene aller Kulturen sind sie oft eine erste wichtige Kontakt- und Anlaufstelle. 

  • Zukunft sichern: Die CDU Frankfurt unterstützt die zwischen dem öffentlichen Träger und den freien Trägern der Jugendhilfe gemeinsam erarbeitete Fortschreibung des Programms "Zukunft für Frankfurter Kinder sichern". Leitziele dieses Programms sind: die Möglichkeit zu gedeihlichem, gesundem Aufwachsen, die Eröffnung von Entwicklungs- und Bildungschancen, die Stärkung von Elternkompetenzen, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine familienfreundliche Stadtplanung/-entwicklung und die Förderung des Bürgerengagements für junge Menschen. 

  • Familien brauchen Zeit: Deshalb ist es uns wichtig, der gegenwärtig zu beobachtenden Tendenz eines schulisch-"institutionalisierten" Alltags von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Wir stehen für eine Vielfalt bei den Angeboten, für die Förderung außerschulischer Aktivitäten, wie zum Beispiel von Vereinen und besonders auch von den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Diese gilt es, zu stärken und in sinnvoller Weise mit den Angeboten der Schule abzustimmen und dabei insbesondere die notwendig werdenden Öffnungszeiten zu berücksichtigen. Das beinhaltet auch eine bedarfsgerechte quartiersbezogene Jugendhilfeplanung für die nächsten Jahre, die mit einer Evaluierung der bisherigen Angebote einhergeht. Jugendhäuser müssen bedarfsgerecht arbeiten und deshalb auch am Wochenende öffnen, also an Samstagen und Sonntagen.

  • Die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen an der Stadtpolitik und der gesellschaftlichen Entwicklung halten wir für unerlässlich und unterstützen deshalb die Einrichtung von Jugendforen und anderen sozialräumlichen und projektbezogenen Beteiligungsformen. Wir stehen darüber hinaus zum Vorhaben eines Frankfurter Jugendparlaments, in dem sich 14- bis 18-Jährige politisch organisieren und aktiv in die Stadtpolitik einbringen können. Dabei ist es aus unserer Sicht besonders wichtig, dass die Jugendlichen die genaue Ausgestaltung und Strukturierung ihres Gremiums selbst erarbeiten. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Parlament die Akzeptanz unter den Jugendlichen findet, die für eine erfolgreiche Arbeit notwendig ist. Dieser Gestaltungsprozess wurde bereits vom Dezernat für Soziales, Senioren, Jugend und Recht angestoßen und muss auch in Zukunft konsequent begleitet und gefördert werden. Wir unterstützen den von unserer Sozialdezernentin eingeschlagenen Weg, gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen ein Konzept für ein Jugendparlament zu entwickeln. Organisatorisch sehen wir ein solches Parlament an die Funktion des Stadtverordnetenvorstehers angebunden. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die Jugendvertreter/innen klar umrissene Informations-, Rede- und Antragsrechte in der Stadtverordnetenversammlung haben. Jugendliche aller Schulformen und Ausbildungsetappen sollen vertreten sein. Zugleich soll das Jugendparlament bei der Wahlbeteiligung eine Mindestbeteiligung erfüllen müssen, um gebildet werden zu können. Doch gibt es sicherlich auch Jugendliche, für die ein institutionalisiertes Gremium wie das Jugendparlament nicht die gewünschte Form der Partizipation ist. Deshalb müssen auch die bereits vorhandenen offenen Formen der Beteiligung, innerhalb derer die Heranwachsenden Projekte selbst gestalten und entwickeln können, vorangetrieben und ausgebaut werden. Wir unterstützen weiterhin den Ansatz, ein besonderes Augenmerk auf entsprechende Angebote in den Stadtteilen zu legen: Gerade für Kinder und Jugendliche aus Familien, die nicht mobil oder finanziell belastbar sind, sind die niedrigschwelligen Angebote im eigenen Viertel von großer Bedeutung. Hierbei sollte künftig - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie - auch digitalen Partizipationsformaten für Kinder und Jugendliche eine besondere Bedeutung zukommen. 

  • Frankfurt, mit seinen kurzen Wegen, seiner wirtschaftlichen Dynamik und seinem vitalen, urbanen Lebensgefühl, gehört zu den wenigen deutschen Orten mit sinkendem Altersschnitt. Besonders die vielfältige Bildungslandschaft zieht jedes Jahr Tausende Studentinnen/Studenten und Auszubildende an, von denen nicht wenige in der Region bleiben. Diese Anziehungskraft wollen wir ausbauen, um Frankfurt zur Stadt der jungen Bürgerinnen und Bürger Europas zu machen - mit mildernden Effekten für die Herausforderungen des demografischen Wandels in der Region. Dazu unterstützen wir aktiv das Vorhaben der Landesregierung, in Frankfurt eine jährlich wiederkehrende, hochrangig besetzte internationale Europakonferenz zu begründen. Diese Chance wollen wir nutzen, um in diesem Zusammenhang eine europäische Jugendkonferenz ins Leben zu rufen und dafür die städtischen Verbindungen zu den europäischen Partnerstädten sowie der Frankfurter Hochschulen zu ihren europäischen Partnerinstitutionen zu intensivieren.

  • "Die CDU Frankfurt setzt sich dafür ein, dass die über kindernetfrankfurt.de begonnene digitale Kinderbetreuungsvermittlung weiter ausgebaut wird. Insbesondere soll es Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglicht werden, Musterverträge zu hinterlegen und zur Einsicht durch interessierte Eltern freizugeben. Auch sollen Eltern besser als bisher über freie Plätze, Belegungskapazität und voraussichtlich freiwerdende Plätze in den von ihnen vorgemerkten Einrichtungen informiert werden. Auch Absagen durch die Einrichtungen sollen verschickt werden können. Eltern müssen spätestens 13 Wochen vor dem gewünschten Beginn der Betreuung informiert werden, ob diese gewährleistet werden kann. Wir wollen die Plattform um die Möglichkeit zur Vermittlung qualifizierter Fachkräfte für unregelmäßigen Betreuungsbedarf erweitern.  

  • "Wir wollen Seniorinnen und Senioren ein Leben in Selbstbestimmung und Würde ermöglichen: Wir möchten es älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglich, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben, im Idealfall in einer seniorengerechten Wohnung. Wir setzen uns für die Erleichterung des Umbaus der eigenen Wohnung und auch für einen unkomplizierteren Wohnungstausch ein und wollen kreative Wohnkonzepte und Wohnformen, wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, besonders fördern. Zu einem seniorengerechten Umfeld gehört u. a. eine wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln, Ärzten und Begegnungsräumen. Gerade in den Zeiten der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass auch Bringdienste und haushaltsnahe Dienstleistungen eine immer größere Rolle spielen.

  • Wir unterstützen Smarthome-Lösungen und digitale häusliche Hilfe für Bedürftige. Städtische Einrichtungen zur Seniorenbetreuung sollen mit digitaler Technik ausgestattet werden, die Video-Chats mit ärztlichem, sozialem, Pflege- und Betreuungspersonal ermöglichen. Gerade für alleinstehende alte Menschen können digitale Kommunikationswerkzeuge - unter Beachtung des Datenschutzes - einen wichtigen Beitrag leisten: a) an die Einnahme von Medikamenten erinnern; b) zu Veranstaltungen einladen; c) Hilfe zum Online-Einkauf zur Verfügung stellen und d) die Orientierung und Ortung von Seniorinnen und Senioren per GPS ermöglichen, falls sie sich verlaufen. Durch die Schaffung einer digitalen städtischen Plattform zum Abgleich von Angebot und Nachfrage für Alters- und Pflegeheimplätze wollen wir Betroffenen und Angehörigen die Suche nach geeigneten Einrichtungen erleichtern. Wir wollen dafür sorgen, dass WLAN-Hotspots in allen Alten- und Pflegeheimen in Frankfurt vorhanden sind. Wir befürworten ein stadtteilorientiertes, niedrigschwelliges Angebot zur Schulung und Hilfestellung alter Menschen im Umgang mit Internet und digitalen Medien. 

  • Wir wollen eine Beratungsstelle für Seniorinnen und Senioren einrichten, die dabei behilflich ist, eine größere Wohnung zugunsten einer kleineren seniorengerechten Wohnung einzutauschen. Öffentlich geförderte Wohnungen sind zudem grundsätzlich seniorengerecht zu bauen.

  • Das vielfältige dezentrale Hilfssystem für alte Menschen bei der Betreuung, bei haushaltsnahen Dienstleistungen und der Bekämpfung der Einsamkeit ist verstärkt zu vernetzen.

  • Wir fordern mehr Aufmerksamkeit für psychisch erkrankte Menschen. Eine entsprechende Anlaufstelle auf kommunaler Ebene ist wünschenswert. 

  • Besondere Aufmerksamkeit erfordert die zunehmende Gefahr der Alterseinsamkeit. Auch sind eine besondere Sensibilität und vielfältige Ressourcen im Umgang mit an Alzheimer Erkrankten notwendig. Durch engere Zusammenarbeit aller in einem Stadtteil relevanten Akteure (Sozialrathäuser, Ärztinnen und Ärzte, Pflegedienste u. a.), wollen wir den Erhalt und weiteren Ausbau von Treffpunkten sowie eine Stärkung des mannigfaltigen ehrenamtlichen Engagements Einzelner und etwa von Vereinen oder Kirchengemeinden fördern. Wir wollen, dass zugunsten älterer Menschen Strukturen geschaffen werden, die sich dieser Probleme annehmen.

  • Um den Pflegenden die nötige Zeit für ältere Menschen, sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Pflege, zu ermöglichen, führen wir das erfolgreiche Programm "Würde im Alter" fort und entwickeln es weiter, auch um den immer differenzierteren Anforderungen an die Arbeit in der Pflege gerecht zu werden. Unabdingbar dafür ist auch eine bessere Vernetzung von Kliniken, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit den Altenheimen und ambulanten Pflegediensten. Auch den Einsatz digitaler Medien und computergestützter Assistenzsysteme in Pflegeheimen, aber auch, wo nötig und sinnvoll, in Privathaushalten gilt es, weiter auszubauen. 

  • Besonders zu unterstützen ist die Weiterentwicklung der Palliativversorgung, sodass kein Mensch an seinem Lebensende allein gelassen wird. Damit einhergehen muss eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflegeberufe, damit wir ausreichend Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen für die steigende Anzahl an Patientinnen und Patienten haben.

  • Wir wollen Menschen mit Behinderung die Teilhabe ermöglichen: Mobilität sowie umfassende Beteiligung am gesellschaftlichen und kulturellen Leben müssen auch Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Einschränkungen ermöglicht werden. Neben dem weiteren barrierefreien Ausbau des ÖPNV und der deutlichen Erweiterung des Angebots an barrierefreien Wohnungen setzen wir uns vor allem auch für die Förderung von Wohnformen ein, die Menschen mit Einschränkungen ein gemeinsames selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dabei sind Familien mit Kindern mit Behinderungen, wie zum Beispiel einer Autismus-Störung, sowie junge Menschen besonders zu unterstützen.

  • Es ist wichtig, dabei alle Formen der Behinderung im Blick zu behalten und neben mobilitätseingeschränkten, sehbehinderten und gehörlosen Personen auch die Belange von kognitiv beeinträchtigten Menschen zu berücksichtigen und zum Beispiel das Angebot an Broschüren und anderen Schriftstücken in Leichter Sprache deutlich auszuweiten. 

  • Die Stadt Frankfurt ist eine vorbildliche Arbeitgeberin, was die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung anbelangt. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und weitere Arbeitsmöglichkeiten für Menschen schaffen, die nur einer angepassten Form der Arbeit nachgehen können.

  • Unser besonderes Augenmerk gilt außerdem Eltern mit Kindern mit Behinderungen, die unter enormer Arbeitsbelastung stehen und außer ausgezeichneten Beratungsangeboten auch praktische Unterstützung - qualifizierte Betreuungsangebote, organisiert etwa durch die Sozialrathäuser, oder psychosoziale und medizinische Unterstützungsangebote, etwa organisiert durch das Gesundheitsamt - im Alltag brauchen. 

  • Wir wollen den Zusammenhalt in den Stadtteilen fördern: Wir möchten, dass sich alle Frankfurterinnen und Frankfurter in ihren Stadtteilen wohl- und zu Hause fühlen und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Deshalb setzen wir auf die Fortführung des Quartiersmanagements in den betreuten Quartieren, so lange wie dies nötig ist, und eine verbindliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die weitere Entwicklung ihres Stadtteils. Außerdem möchten wir die Sozialbezirksvorsteherinnen und -vorsteher in ihrer Rolle als Sprachrohr und Unterstützung der Menschen stärken, deren Stimme nicht laut genug zu vernehmen ist und die der Hilfe bedürfen; das Gleiche gilt für die wichtige Arbeit der Kinder- und Jugendbeauftragten.

  • Insgesamt setzen wir weiterhin auf Stärkung des Ehrenamtes als wichtige Säule der Gesellschaft, zum Beispiel auch durch verstärkte Sensibilisierung der Arbeitgeber für die Bedürfnisse ehrenamtlich Tätiger. Dies beinhaltet auch Ausbau und Unterstützung der vielfältigen Selbsthilfeangebote.

  • Wir wollen Obdachlose nicht aus dem Blick verlieren: Für obdach- und wohnungslose Menschen stehen in Frankfurt die verschiedensten Hilfsangebote zur Verfügung - von Übernachtungsmöglichkeiten, Einrichtungen für Tagesaufenthalt und Essensangebote bis hin zur Winterübernachtung mit Frühstückscafé in der B-Ebene der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor. Diese Angebote gilt es, aufrechtzuerhalten und auszubauen, besonders auch im Hinblick auf erkrankte Obdachlose, die eigene Rückzugsräume zur Genesung brauchen. Ein neuer wichtiger Baustein, der in den nächsten Jahren hinzukommen wird, ist das sogenannte Hygienecenter am Hauptbahnhof, in dem mit Wasch- und Duschräumen Obdachlosen die Möglichkeit zur Körperpflege gegeben werden soll. Bettelverbote im öffentlichen Raum wollen wir polizei- und straßenrechtlich voranbringen und durchsetzen. 

  • Wir wollen das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" fortführen: Wenn jeder seinen Beitrag - und ist er noch so klein - zur Gesellschaft leistet, kann aus einer so großen Stadt wie Frankfurt ein blühendes Miteinander werden. Eigenverantwortung und aktive Mitgestaltung der Stadtteile müssen angeregt und gefördert werden. Das kommunale "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft", welches seit dem Jahr 2000 bereits einzelne Stadtgebiete fördert, ist dazu ein gutes Instrument. Sozialpolitik muss langfristig angelegt und über Legislaturperioden hinaus gedacht werden. Nicht nur wird durch die Mitarbeit der Einwohnerinnen und Einwohner die lokale Wirtschaft gestärkt, sondern auch das soziale und kulturelle Umfeld verbessert. Wir setzen uns für eine Ausweitung des Programms "Aktive Nachbarschaft" in weitere Stadtgebiete ein.

  • Wir wollen Menschen besser vor zwischenmenschlichen Konflikten und häuslicher Gewalt schützen. Wir setzen uns deshalb für eine konsequente Strafverfolgung der entsprechenden Tatbestände ein. Die Leidtragenden von häuslicher Gewalt sind vornehmlich Kinder und Frauen. Wir fordern daher eine umfassende Aufklärung zu diesem Thema, insbesondere in Schulen. Die in Frankfurt vorhandenen Frauenhäuser müssen mit allen nötigen Mitteln ausgestattet sein und weiter ausgebaut werden. Analog zu Frauenhäusern soll die Stadt prüfen, ob auch ein Männerhaus eröffnet werden kann. Solche Einrichtungen bestehen bereits in zahlreichen deutschen Großstädten, u. a. in München, Berlin, Stuttgart, Leipzig und Dresden. 

  • Wir wollen die Betreuung und Integration Geflüchteter nachhaltig gestalten: Dies bedeutet in erster Linie, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnmöglichkeiten in Hotels so bald wie möglich aufzulösen - etwa durch neue Wege bei der Vergabe freier Wohnung und durch Zwischennutzung von Grundstücken, die zwar für den Bau von Schulen und Kindertagesstätten freigehalten, aber in den nächsten Jahren nicht unmittelbar genutzt werden. Bei den weiteren Hilfen zur Verselbstständigung muss insbesondere die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse weiterhin vereinfacht sowie der Erwerb von Deutschkenntnissen noch mehr forciert werden.



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8. Frauen

Die tragende Säule unserer Politik ist und bleibt es, für alle Menschen in unserem Land die gleichen Chancen zu schaffen. Für die CDU gilt das Prinzip, dass wir in einer freien Gesellschaft leben, in der sich jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Herkunft und anderen Merkmalen frei entfalten und entwickeln kann. Unser Ziel als CDU ist eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Hierbei liegt natürlich ein Schwerpunkt auch in der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Seit 1949 wurden viele frauen- und familienpolitische Entscheidungen in der Bundesrepublik unter Führung der CDU eingeführt: Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, mehr Urlaub für die Pflege kranker Kinder und Pflege von Angehörigen, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, Elterngeld und Mütterrente. Angesichts der veränderten Lebenswirklichkeiten setzen wir uns für eine echte Wahlfreiheit zwischen den unterschiedlichen Lebensentwürfen für Frauen ein. Noch längst ist hier aber nicht alles getan, bleiben Frauen noch allzu oft in klassischen Rollenbildern stecken und leben mit dem erhöhten Risiko der Altersarmut. Das Erreichen der Chancengleichheit von Frau und Mann in unserer internationalen Stadt ist Grundvoraussetzung dafür, dass Frankfurt wettbewerbsfähig ist und bleibt. Allen hier lebenden Frauen soll es ermöglicht werden, ihren persönlichen Lebensentwurf zu verwirklichen. Die demografische Entwicklung bedingt, dass Frauen eine immer zentralere Rolle für Beschäftigung und Wachstum haben, ihre Qualifikationen und Talente sind wichtig, aber viele Mädchen und Frauen in Deutschland schöpfen trotz sehr guter Schulabschlüsse ihre Berufsmöglichkeiten und damit ihre Zukunftschancen nicht genügend aus. Die Förderung von Frauen ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik. Wir unterstützen die Arbeit des Frauenreferates und machen uns stark, den Dialog, wie Chancengleichheit im Beruf gelingen kann, in unseren Familien, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei unseren Arbeitskolleginnen und -kollegen und letztlich in Frankfurt voranzutreiben.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Wir möchten Frauen und Mädchen aus unterschiedlichen Kulturkreisen in die Mitte der Gesellschaft holen. Daher unterstützen wir die Beratungsvereine für Migrantinnen aktiv. Gerade in einer Stadt wie Frankfurt am Main, in der Menschen aus rund 180 Herkunftsländern leben, ist das Beherrschen der gemeinsamen Sprache ein entscheidender Faktor für gesellschaftliche Teilhabe und ein funktionierendes Zusammenleben. Mädchen und Frauen soll eine berufliche und vor allem selbstständige Zukunft ermöglicht werden. Generell soll das Bewusstsein für eine eigenständige Existenzsicherung geschaffen werden. Erhaltungssatzungen in Frankfurt wollen wir überarbeiten, dass auch Familien freundliche Wohnungsgrößen entstehen können. Die CDU unterstützt die vielfältigen Angebote in Frankfurt, denn für uns ist die freie Selbstentfaltung eines jeden Einzelnen nach seinen Stärken von zentraler Bedeutung. 

  • Gegen jegliche Diskriminierung. Unsere freiheitliche Grundordnung, das Gewaltmonopol unseres Staates und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gehören für uns genauso zu den Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft wie das Verbot der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Weltanschauung, Behinderung, ihres Alters, ihrer Religion oder ihrer kulturellen Herkunft. Diese Rechte sind unverzichtbare Voraussetzungen eines funktionierenden Zusammenlebens. Dies fordern wir von jedem ein und auf dieser Grundlage bekämpfen wir jede Form von Radikalismus gleich welcher politischen oder religiösen Spielart. Ebenso unterstützen wir das Projekt des LSBTIQ Safe Houses "La Villa" für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in ihren Heimatländern verfolgt werden. Wir treten entschieden ein für die Sichtbarkeit der LSBTIQ Community, Respekt, Toleranz und das gleichberechtigte diskriminierungsfreie und offene Miteinander aller. Daher sind z.B. der alljährliche CSD und die Teilnahme am IDAHOBIT ein fester Bestandteil unseres politischen Kalenders. Auch im kulturellen und sportlichen Angebot der Stadt Frankfurt ist die LSBTIQ-Community fest verankert, dies möchten wir weiter fördern und unterstützen. 

  • Mädchenhäuser schaffen: Neben den Kinder- und Jugendhäusern soll es auch Angebote speziell nur für Mädchen geben - entweder einzelne "Mädchentage" in den genannten Einrichtungen oder langfristig auch eigene Mädchenhäuser. In Einrichtungen, die sich an Mädchen und Jungen richten, sind die Teams paritätisch zu besetzen. Kenntnisse über geschlechter-spezifische Sozialisation und Pädagogik sollten für alle Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt verbindlich sein. Entsprechende Fortbildungs- und Qualifizierungsprogramme für die Fachkräfte sind aufzulegen. 

  • Das breite Angebot an Arbeitsplätzen in unserer Metropolregion zieht Arbeitskräfte - besonders unterschiedlicher Nationen - an. Förderung von gesellschaftlicher Teilhabe und Chancengleichheit von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund wird damit immer wichtiger.  

  • Im Rahmen der Unterzeichnung der europäischen Charta für Gleichstellung wurde als erste Maßnahme - in der Umsetzung des Aktionsplanes Gleichstellung, gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben - die Akademie Mixed Leadership an der University of Applied Sciences etabliert. Wandel der Führungskultur durch mehr Diversität ist das Schlagwort. Wir möchten damit die Sensibilisierung für die ökonomische Notwendigkeit von Diversität erhöhen. Gleichzeitig ist es eine Möglichkeit, den Anteil von Frauen in Führungspositionen, den wir schon lange fordern, langfristig zu erhöhen.

  • Wir wollen eine Intensivierung der Anstrengungen, Frauen zur Übernahme insbesondere politischer Ämter und Ehrenämter zu bewegen, und Unterstützung beim Ausbau von Mentorinnen-Netzwerken, zum Beispiel durch Beratungsangebote von erfahrenen Frauen und jungen Frauen zur Förderung und Unterstützung von Mädchen.

  • Wir wollen den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen und Männern nach der Familienphase vorbereiten und erleichtern. Dies soll zum Beispiel durch die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen während pflege- und sorgebedingter Auszeiten, durch Wiedereinstiegsprogramme und Teilzeitausbildungen geschehen, um Frauen mit Kindern die Erwerbsarbeit zu ermöglichen.

  • Frankfurt geht voran. Die Stadt als Arbeitgeber muss Bedingungen schaffen, dass Frauen und Männer ihre Erwerbsarbeit mit der notwendigen Haus- und Sorgearbeit verbinden können. Zu diesen Bedingungen gehören diesen Bedürfnissen angepasste optionale Arbeitszeiten und eine entsprechende Infrastruktur.

  • Erfolgreiche Gründerinnen. Die Gründungsquote von Frauen ist unterdurchschnittlich. Auf Frauen zugeschnittene Beratungsangebote zur Existenzgründung sollen daher die Angebote der Stadt Frankfurt ergänzen. Sie sollen dazu beitragen, dass Frauen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Die wirkungsvolle Unterstützung durch Coaching und Mentoring zur Existenzfestigung muss fortgesetzt, der Zugang zu den Programmen der Wirtschaftsförderung verbessert werden.

  • Der Schutz vor Gewalt, insbesondere sexualisierter Gewalt, ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden wir die Umsetzung der Istanbul-Konvention weiter vorantreiben. In diesem Zusammenhang sind Frauenhäuser und Beratungsstellen ein wichtiger Baustein, der weiter ausgebaut werden sollte. Wir wollen daher auch die Unterstützung einer Frankfurter Fachtagung zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Zweck der Information sowie der Formulierung von Zuständigkeiten und Austausch über den Umsetzungsstand anderer Kommunen. 

  • Wir wollen uns für einen stärkeren Ausbau der Frauenhäuser einsetzen. Frankfurt braucht einen bedarfsgerechten Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern sowie entsprechende ambulante Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Die Infrastruktur der Hilfe für gewaltbetroffene Frauen muss besser werden, denn immer mehr Frauen sind Opfer von Gewalt. Auch Frauen, die länger als sechs Monate in Frauenhäusern Schutz suchen, müssen dort wohnen können, ohne dass ihre Adresse bekannt wird. Um die Anonymität des Schutzortes zu wahren, muss die Meldepflicht so ausgestaltet werden, dass dabei eine Lokalisierung über die Adresse der Schutzsuchenden nicht möglich wird. 

  • An alle Frauen, die unter Gewalt leiden, denken. Wir wollen die Lücke zwischen Akutversorgung und therapeutischen Angeboten schließen und die Beratungsangebote ausbauen. Ein solches Beratungs- und Unterstützungsangebot muss leicht zu finden sein, die jeweilige Sprache und Kultur der Frauen verstehen und kostenfrei sein. Insbesondere für von Gewalt betroffene Migrantinnen und für Mädchen, die aus der Jugendhilfe herausfallen, aber im Frauenhaus zum Beispiel nicht angemessen aufgehoben sind, wollen wir entsprechende Anlaufstellen oder Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.

  • Unterstützung von Beratungsstellen. Hinsehen, zuhören und handeln. Wir brauchen ein neues Prostitutionsgesetz! Eine christliche Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass es ihr nicht egal ist, wie es unseren Mitmenschen geht, dass wir uns füreinander interessieren und einsetzen und uns gegenseitig helfen. Ein funktionierender Staat benötigt dazu klare Gesetze, deswegen fordern wir die Einführung des Nordischen Modells in Frankfurt. Außerdem wollen wir eine bessere Unterstützung des Vereins FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht sowie Meldestellen in der Nähe des Hauptbahnhofs schaffen. Auch weitere Beratungsstellen, v. a. für Frauen, müssen ausgebaut werden: Wir wollen intensive Opferunterstützung und Beratung für von Gewalt und Verbrechen betroffene Frauen sowie Prävention und Unterstützung bei Schwangerschaften von Minderjährigen. 

  • Stadtteile stärken. Die Vielfalt der Stadtteile macht Frankfurt so lebens- und liebenswert. Deren Vernetzung wollen wir weiter ausbauen. Dazu gehören sowohl präventive Maßnahmen als auch konkrete Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien und Senioren/innen. Damit wollen wir die Lebensbedingungen vor Ort weiter verbessern und das soziale Miteinander stärken. Auch die aktive Einbeziehung und Förderung der Älteren und der Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir forcieren, zum Beispiel durch den bedarfsgerechten Ausbau von Familienzentren. Die CDU ist gleichermaßen der Partner für Menschen in Not und für diejenigen, denen Frankfurt eine neue Heimat bietet. Besonders um diejenigen Deutschen, die als Spätaussiedler noch nicht ausreichend bei uns umsorgt sind, soll sich die Union verstärkt kümmern. Wir wollen mehr niedrigschwellige Treffpunkte für Familien und Alleinerziehende generell, wie zum Beispiel Familien-Info-Cafés. Diese sollen flächendeckend angeboten werden. Sie ermöglichen wichtige Kontakte im Stadtteil, regen zur Bildung von selbstorganisierten Nachbarschaftsnetzwerken an, bieten Beratung und Bildungsangebote und haben eine wichtige Lotsenfunktion.

  • Gesundheitsförderung für Frauen. Die Förderung der Gesundheit von Frauen ist essenziell für das Funktionieren der Gesellschaft und muss sich an deren Lebenswelten und Lebensphasen orientieren. Daher sollen Modelle entwickelt werden, mit denen vor allem jene Frauen in Frankfurt erreicht werden, die den geringsten Zugang zu Ressourcen haben: armutsgefährdete und von Armut Betroffene, Frauen mit niedriger Bildung, Alleinerziehende, Erwerbslose, ältere Frauen und Migrantinnen. Angebote vor Ort, die immer auch die schon vorhandenen Ressourcen und Gesundheitskompetenzen berücksichtigen, können dazu beitragen, das Selbsthilfepotenzial der Frauen zu unterstützen. Gleichzeitig wird damit auch eine bessere Gesundheitsvorsorge für die anderen Familienmitglieder erreicht. 

  • Wir wollen für Frauen mit Kindern Hilfen von Anfang an: Um allen Kindern von Anfang an einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, setzen wir uns für einen flächendeckenden Ausbau der Frühen Hilfen ein sowie für den Aufbau von Präventionsketten, um Familien frühzeitig zu erreichen und Hilfen anzubieten, bevor sich Problematiken verfestigen. Insbesondere braucht es ausreichende Angebote für Alleinerziehende, da diese Gruppe besonders belastet ist und am meisten von Armut mit all ihren Folgen bedroht ist.

  • Frankfurt fördert Frauen. Wir wollen uns für politisch flankierte Rahmenbedingungen für eine bessere Bezahlung der Erziehungs-, Sozial- und Pflegeberufe in Frankfurt einsetzen. Die Stadt Frankfurt als Träger von verschiedenen Einrichtungen wie zum Beispiel Kitas kann hier beispielhaft vorangehen. Auch die Arbeitsbedingungen, zum Beispiel bezogen auf die jeweiligen Personalschlüssel, sollen in städtischen Einrichtungen verbessert werden und Aufstiegschancen auch in Teilzeit und nach Phasen ohne oder mit geringer Erwerbsarbeit ausgebaut werden. Des Weiteren sollen Qualifizierungsmaßnahmen während pflege- und sorgebedingter Auszeiten und der Ausbau der Teilzeitberufsausbildung gefördert werden. 

  • Mehr Platz. Mehr Freude. Für kinderreiche Familien müssen in Frankfurt größere Wohnungen geschaffen werden. Wir werden die Ausweisung von Wohngebieten für bezahlbare Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäuser weiter vorantreiben. In Neubaugebieten müssen noch mehr Kinderspiel- und Bolzplätze bei der Planung berücksichtigt werden. Die CDU Frankfurt strebt zahlreiche Spielplatzpatenschaften an. Wir sprechen uns eindeutig für den Erhalt der vorhandenen Jugendeinrichtungen und -zentren aus und fordern eine stärkere Einbindung und Partizipation von Kindern, Jugendlichen und Jugendverbänden in Entscheidungsprozesse.

  • Nicht alt aussehen. Der demografische Wandel wird auch vor Frankfurt nicht haltmachen: Der steigende Pflegebedarf erfordert neue Konzepte zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, die vor allem erwerbstätigen Frauen geeignete Handlungsoptionen eröffnen. Wir brauchen einen bedarfsgerechten Ausbau häuslicher, stationärer und ambulanter Pflegeangebote und sozialer Dienste, Einführung einer kostenlosen und zertifizierten Tauschbörse für Wohnungen (Familienwohnung gegen altersgerechte Wohnung) sowie die Förderung des generationenübergreifenden und betreuten Wohnens.

  • An bedeutende Frauen erinnern. Wir wollen an der Erhöhung des Anteils der weiblichen Straßennamen in Frankfurt festhalten und setzen uns dafür ein, bei der Erschließung neuer oder Umbenennung bestehender Straßen und Plätze sowie bei der Benennung von Schulen zuvorderst (Frankfurter) Frauen zu berücksichtigen. 



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9. Umwelt, Energie, Verbraucherschutz und Landwirtschaft

Frankfurt ist eine Stadt der kurzen Wege und hat eine hohe Lebensqualität. Viel Stadtgrün und gute Verbindungen in die Natur- und Freizeitgebiete des Umlands tragen dazu bei. Neben den Arbeitsplätzen ist es diese hohe Lebensqualität, die unsere Stadt attraktiv macht. Frankfurt ist im Vergleich mit anderen europäischen Metropolen dünn besiedelt und grün: Der Grüngürtel, landwirtschaftlich genutzte Flächen im Norden, die innerstädtischen Parks und weitläufige Kleingartenanlagen sorgen für ein erträgliches Stadtklima und eine ausgewogene Balance zwischen Urbanität und Naturnähe. Unsere Heimatstadt wird weiter wachsen, bis 2030 voraussichtlich um 9 Prozent. Die Balance von Besiedlung und Grün gerät unter Druck. Flächen in Frankfurt sind kostbarer denn je. Es werden Grundstücke für Kitas und Schulen gesucht; stärkere Verkehrsströme kollidieren mit dem Wunsch nach umweltfreundlicher Infrastruktur und Erholungsflächen. Nachverdichtungsmaßnahmen gehen ebenfalls zulasten des Stadtgrüns. Wir wollen die vorhandenen grünen Flächen schützen, neue schaffen und in den nächsten fünf Jahren 10.000 neue Bäume pflanzen - nur so gelingt es uns auch, die Klimaziele zu erreichen. Der Klimawandel war lange abstrakt. Doch inzwischen spüren wir auch in Frankfurt, dass die Sommer heißer und trockener werden. Grünanlagen werden braun, Bäume lassen die Blätter zu früh fallen, die Anzahl tropisch-heißer Nächte steigt. Über gepflasterten Plätzen staut sich im Sommer die Hitze. Die Natur leidet und die Lebensqualität des Menschen nimmt ab. Frankfurt ist dabei wie kaum eine zweite Großstadt in Deutschland geprägt vom Gegensatz der urbanen Innenstadt und des dörflichen Charakters der Stadtränder. Dies findet auch Ausdruck im Umgang mit der Umwelt in der Stadt. Eine dezentrale Energieversorgung gehört daher genauso zu Frankfurt wie ein wohnortnaher Anbau von Lebensmitteln. Wir machen die Stadt und ihre Grünflächen widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels, damit die Frankfurter/innen zu jeder Jahreszeit eine hohe Lebensqualität haben. Gleichzeitig mindern wir den Ausstoß von Treibhausgasen. Die CDU Frankfurt hat bereits viele Weichen gestellt. Zusammen mit der Römerkoalition hat sie die "Klima-Allianz" beschlossen. Ein wichtiges Ziel des Klimapakets: Das Heizkraftwerk West der Mainova, das größte Kraftwerk der Stadt, soll nicht erst 2030, sondern schon im Jahr 2025 von Steinkohle auf Gas umsteigen. Das wird die CO2-Emissionen verringern. Beim CO2-Ausstoß geht Frankfurt in die richtige Richtung: Von 1990 bis 2017 sanken die Emissionen von 9,8 Mio. auf 7,9 Mio. Tonnen - obwohl die Stadt wächst. In der gleichen Zeit ist nämlich die Einwohnerzahl von 623.000 auf 741.000 Menschen gestiegen. Doch das Tempo der Emissionsminderung ist noch zu langsam. Frankfurt hat sich verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2050 gegenüber 1990 um mindestens 95 Prozent zu senken. Dafür müssen die Emissionen schneller sinken. Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Der Klimawandel schadet den Menschen und der Wirtschaft, aber Energie muss auch bezahlbar bleiben. Wir wollen die Schöpfung für nachfolgende Generationen bewahren. Denn auch unsere Kinder und Enkel sollen in Frankfurt gut leben können. Wir wollen, dass Frankfurt eine grüne Großstadt bleibt, die nicht nur ihren Bewohnern ein möglichst gesundes Umfeld und hohe Lebensqualität bietet, sondern darüber hinaus ihre Energie-Einsparziele erreicht und einen aktiven Beitrag zum Vermeiden von Treibhausgasen leistet. Dafür gehen wir verantwortungsbewusst und schonend mit den natürlichen Ressourcen um. Wir setzen uns für eine vernünftige Balance zwischen Urbanität und Naturnähe ein.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Die CDU Frankfurt bekennt sich dazu, in den Jahren 2021 bis 2026 ökologische Nachhaltigkeit als festen Grundsatz für die Entwicklung Frankfurts zu etablieren. 

  • Pflanzen reinigen die Luft, gleichzeitig sorgen sie für Schatten und Kühle. Flächen sind in der Stadt knapp, dennoch gibt es viele Möglichkeiten, für mehr Grün zu sorgen: Wir wollen sie möglichst intensiv nutzen und treten für eine umfassende Strategie zur Stadtbegrünung auf öffentlichen und privaten Flächen im gesamten Stadtgebiet ein. Dazu gehört: alte Straßenbäume schützen, neue pflanzen; Frankfurt hat 57.000 alte Straßenbäume. Manche leiden unter Trockenheit, zu wenig Platz für die Wurzeln und verdichtetem Boden. Wir wollen sie erhalten, indem wir ihre Lebensbedingungen verbessern, mehr Platz für das Wurzelwerk schaffen. Stellplätze sollen mit großkronigen Bäumen beschattet werden, damit Autos sich weniger stark aufheizen. Bei Nachpflanzungen sollen mediterrane Baumarten bevorzugt werden. 

  • Ein Baum für jede Neubürgerin und jeden Neubürger: Frankfurt wächst, aber die Zahl seiner Bäume wächst nicht mit. Für jede zugezogene Neubürgerin und jeden zugezogenen Neubürger in Frankfurt sowie für jedes Kind, das hier geboren wird, pflanzen wir einen neuen Baum - entweder am Straßenrand, in einem Park oder im Stadtwald. Die Familien können eine Patenschaft für einen Baum oder eine kleine Grünfläche übernehmen, ebenso die Anwohner/innen von Straßen, in denen neue Bäume gepflanzt werden. Wir setzen auf die Verantwortung der Bürger/innen und Anwohner/innen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, dass junge Bäume gut gedeihen. Der Stadtwald soll in einem Aufforstungsprogramm fit für die Zukunft gemacht werden. Dabei sollen Baumarten gewählt werden, die tief wurzeln und mit den klimatischen Veränderungen zurechtkommen. Wir fordern dabei, dass keine Monokulturen geschaffen werden und Baumarten gepflanzt werden, die nachweislich mit den klimatischen Veränderungen zurechtkommen. 

  • Viele Kinder in Frankfurt wachsen ohne Garten auf: Um allen die Gelegenheit zu geben, den verantwortlichen Umgang mit der Natur zu lernen, sollen Schulen Patenschaften für Teile von Parks übernehmen können. So können Schüler/innen die Pflege der Pflanzen lernen. In Parks sollen "grüne Klassenzimmer" unter Bäumen oder unter Sonnensegeln eingerichtet werden, wo Kurse und Klassen sich zum Unterricht treffen können.  

  • Mehr Grün für Gebäude, Straßenbahnhaltestellen und Gleise: Es gibt bereits ein Förderprogramm zur Begrünung von privaten Gebäuden, Dächern und Hinterhöfen ("Frankfurt frischt auf"), doch es wird noch zu wenig genutzt. Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm bekannter gemacht und von Privatleuten besser genutzt wird. So kommt an vielen Stellen mehr Grün in die Stadt. Neue Dächer von Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie oberirdische U-Bahn- und S-Bahnhaltestellen sollen ebenfalls begrünt werden: Wo es möglich ist, sollen Straßenbahn-Gleise mit Rasen statt mit Schotter ausgestattet werden ("Rasengleise"). Durch eine intensivierte Begrünung auch von öffentlichen Gebäuden, Straßenbahnhaltestellen und Gleisen werden noch mehr wichtige, bisher ungenutzte und begrünbare Flächen zur Verfügung stehen.

  • Auch geeignete städtische Gebäude sollen mit Dachbegrünung oder vertikalen Gärten ausgestattet werden: Bei Neubauten soll diese Form der Begrünung explizit in die Bebauungspläne aufgenommen werden. Frankfurt hat eine Vorgartensatzung, die verbietet, dass Vorgärten komplett versiegelt sind, zum Beispiel mit Schotter oder Pflaster. Dennoch kommt das immer wieder vor. Solche Vorgärten verringern den Lebensraum für Insekten und Vögel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vorgartensatzung wieder überall beachtet wird.

  • Bienen in der Stadt: Insekten sollen in Frankfurt ihren Lebens- und Nahrungsraum finden, zum Beispiel mit Blühstreifen an den Haltestellenrändern oder durch Beete an den Hauptverkehrsstraßen. So finden auch bedrohte Singvögel genug Nahrung. Das Imkern in der Stadt wollen wir durch Beratung und Vernetzung stärker fördern.

  • Wir wollen die Streuobstwiesen auf Frankfurter Gemarkung erhalten und weiter ausbauen, da sie nicht nur unseren Apfelwein liefern, sondern ökologisch höchst wertvoll sind. Ihre Bewirtschaftung wollen wir mit geeigneten Mitteln, zum Beispiel durch Patenschaften, fördern.

  • Friedhöfe besser pflegen: Friedhöfe sind Orte der Erinnerungskultur und des Gedenkens. Sie sind Teil des städtischen Grüns und bieten Erholung - jedoch in stiller, respektvoller Weise. Wir setzen uns dafür ein, dass Bänke ergänzt und Wege instandgehalten werden. Alte Gräber sollen erhalten werden, wenn die Flächen noch nicht wieder benötigt werden. Sie sind bewahrenswerte Zeugnisse der Vergangenheit unserer Stadt.

  • Schatten und Grün für kühlere Plätze: Auf dem Goethe- und Rathenauplatz wird es im Sommer sehr heiß. Wir setzen uns dafür ein, dass stadtweit Plätze begrünt und mit Schattenflächen, zum Beispiel durch berankte Pergolen oder Sonnensegel, ausgestattet werden. Bei Neubaugebieten, zum Beispiel am Römerhof, achten wir darauf, dass Quartiersparks und hinreichende Grünflächen eingerichtet werden. 

  • Wasser kühlt und erfrischt: Wasser kann die Umgebungstemperatur mindern. Wir setzen uns dafür ein, dass städtische Plätze stärker mit Wasser gestaltet werden, zum Beispiel mit modernen Springbrunnen, mit "Wasserwänden" oder offenen, schmalen Kanälen wie die "Bächle" in Freiburg. Die Fußgängerzonen und geeignete Plätze in den Stadtteilen sollen mit modernen, hygienischen Trinkbrunnen ausgestattet werden, damit für Erfrischung an den heißen Sommertagen gesorgt ist. 

  • Für ein grünes Mainufer: Das Mainufer ist eine der beliebtesten innerstädtischen Erholungsflächen. Es ist zugleich stark strapaziert. Wir setzen uns dafür ein, dass die tägliche Pflege in der warmen Jahreszeit, die sich bewährt hat, beibehalten wird. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, sich verantwortungsbewusst zu verhalten und den Müll in die vorhandenen Tonnen zu werfen. Wir müssen ein wirksames "Nilgansmanagement" schaffen, damit die Menschen auf innerstädtischen Erholungsflächen wie dem Mainufer vor den Tieren geschützt werden und die Grünanlagen sauber bleiben.

  • Mülleimer und Toiletten für ein rundes Mainerlebnis: Wir fordern mehr Mülleimer für das Mainufer, die entsprechend ansehnlich gestaltet werden sollen und über eine ausreichende Größe und einen Schutz vor Krähen verfügen sollen. Wer durch Unachtsamkeit oder gar absichtlich Scherben am Mainufer und damit Gefahren für andere produziert, muss mit einem Bußgeld belegt werden. Außerdem soll das Mainufer fest installierte und ansehnlich gestaltete Toiletten erhalten. 

  • Um den erheblichen Plastikmüll zu reduzieren, soll eine Frankfurter Steuer auf die Verwendung von Plastikbechern eingeführt werden.

  • Regenwasser für die Grünanlagen nutzen: Trinkwasser wird immer wertvoller; wir müssen damit sparsamer umgehen. Wir setzen uns für ein intelligentes Brauchwassernutzugskonzept ein. Damit soll in Neubaugebieten der Bau von unterirdischen Zisternen zur Sammlung des Regenwassers zur Auflage werden. Das Regenwasser soll für die Bewässerung der öffentlichen Grünanlagen und privaten Gärten genutzt werden, um den Trinkwasserverbrauch zu reduzieren. 

  • Stadtreparatur und umweltbewusstes Stadtwachstum im Osten der Stadt: Frankfurt braucht eine große Lösung zur Stadtreparatur und Gestaltung umweltbewussten Stadtwachstums im Osten der Stadt. Daher treten wir für eine schnelle Realisierung der beschlossenen großen Einhausung der A661 ein, die wir für ergänzende stadtverträgliche Wohnbebauung nutzen wollen. Die Einhausung zwischen Bornheim und Seckbach verspricht neben mehr Wohnraum auch mehr Stadtgrün und die Integration der Quartiere.

  • Bewerbung für die Bundesgartenschau: Mit den neu entstehenden Grünzügen im Osten der Stadt sowie allen genannten Maßnahmen zur Stadtbegrünung soll sich Frankfurt als Austragungsort der Bundesgartenschau bewerben. Ab 2024 ist die Bundesgartenschau noch nicht vergeben. So kann das stadtgestalterische Potenzial der Einhausung der A661 voll ausgeschöpft werden. 

  • Ressourcen schonen: Wir wollen weniger Energie verbrauchen und mehr erneuerbare Energie produzieren. Um das Ziel zu erreichen, dass Frankfurt den Treibhausgasausstoß bis 2050 gegenüber 1990 um mindestens 95 Prozent senkt, seinen Energiebedarf halbiert und ebenfalls bis 2050 seine komplette Energie aus erneuerbaren Quellen bezieht, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.

  • Sonnenenergie vom Dach: Um mehr regenerative Energie in der Region zu gewinnen und den Energieverbrauch insgesamt zu senken, ist es nötig, dass Bürger/innen, Hausbesitzer/innen und Unternehmen mitmachen. Denn zum einen sind öffentliche Flächen begrenzt und zum anderen stammen 17 Prozent der CO2-Emissionen in Frankfurt aus privaten Haushalten sowie 32 Prozent aus Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Es gibt in Frankfurt bereits Förderprogramme für die Installation von Fotovoltaik-Anlagen auf bestehenden privaten und gewerblichen Dächern. Doch sie werden noch zu wenig genutzt. Wir setzen uns in der kommenden Wahlperiode dafür ein, dass die Förderprogramme bekannter werden und besser genutzt werden. Infoveranstaltungen, eine bessere Darstellung der Programme auf der Website der Stadt Frankfurt sowie eine Broschüre für die Kunden der Mainova sind die Wege dafür. Alle öffentlichen Gebäude sollen mit PV-Anlagen ausgestattet werden, auch bestehende, wo die Dachkonstruktion das zulässt.

  • Abwärme nutzen: Die größten Stromverbraucher in Frankfurt sind die Rechenzentren. Ihre Abwärme wollen wir nutzen, um Büros und Häuser zu heizen. So sinkt der Energieverbrauch. Wir setzen uns daher für den Ausbau der Fernwärmenetze ein. Zugleich fördern wir die Nutzung industrieller Abwärme. Auch Blockheizkraftwerke für mehrere Gebäude - bisher etwa 440 in Frankfurt - haben eine gute Energiebilanz. Wir setzen uns für eine stärkere Nutzung von Blockheizkraftwerken bei Neubauten ein. 

  • Wohngebäude energetisch sanieren: In Frankfurt gibt es rund 100.000 Eigentumswohnungen in 13.000 Gebäuden. Für Eigentümer/innen, Eigentümergemeinschaften und Hausverwaltungen gibt es Beratung für die energetische Sanierung von Gebäuden durch das Energiereferat der Stadt. Diese Beratung soll bekannter gemacht werden, damit sie öfter in Anspruch genommen wird. Es sollen Informationsabende und eine Verbrauchermesse zum Thema "Energetische Sanierung" stattfinden. Wir loben einen Preis für die vorbildliche energetische Sanierung von Altbauten aus.

  • LED-Technik für stromsparende Straßenbeleuchtung: Frankfurt hat 68.000 Straßenlampen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straßenlaternen auf LED-Lampen umgestellt werden. Das spart Energie - insbesondere mit der "Light-on-demand"-Technik, bei der die Lampen nur leuchten, wenn auf der Straße Bewegung ist. Auf historische Leuchten soll Rücksicht genommen werden. Wir wollen digitale Steuerungstechnik einsetzen, um die Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum an die Lichtsituation anzupassen. Dadurch soll einerseits Energie gespart und andererseits Lichtsmog reduziert werden. 

  • Neue Wohngebiete mit modernen Konzepten: Neue Wohngebiete, zum Beispiel am Römerhof und am Rebstock, sollen mithilfe von Quartiersgaragen, Carsharing-Angeboten und einer ÖPNV-Anbindung, die beim Bezug der ersten Wohnungen funktioniert, möglichst autoarmes Wohnen ermöglichen.

  • Carsharing attraktiver machen: Carsharing ist eine gute Möglichkeit, auf ein eigenes Auto zu verzichten und dennoch die Vorteile individueller Mobilität zu nutzen. Es fehlen jedoch gut sichtbare und gut erreichbare Stellplätze für Carsharing-Autos im öffentlichen Raum. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Carsharing-Stellplätze geschaffen werden, damit diese ressourcenschonende Form der Fortbewegung attraktiver wird.

  • E-Mobilität fördern: Der Umstieg auf E-Mobilität kann nur gelingen, wenn Mieter/innen und Wohnungseigentümer/innen zu Hause ihre Autos aufladen können. Dazu fehlt es in Frankfurt in vielen Vierteln bisher an Starkstromkabeln. Wir fordern die Mainova auf, ausreichend Starkstromkabel zu verlegen. Bis 2026 sollen 20 Prozent, bis 2030 40 Prozent der Parkplätze in öffentlichen Parkhäusern und am Straßenrand mit Ladesäulen ausgestattet werden. Die Kosten für die Installation der Ladesäulen kann die Mainova über den Abgabepreis des Stroms refinanzieren. 

  • Erneuerbare Energien für Straßenbahnen und U-Bahnen: Wir setzen uns dafür ein, dass die Verkehrsgesellschaft Frankfurt, die die neun U-Bahn-Linien und zehn Straßenbahn-Linien der Stadt betreibt, von 2025 an komplett auf erneuerbare Energien umgestellt wird.

  • Wasserstoff-Technologie fördern: Wir wollen außerdem die Wasserstoff-Technologie fördern und streben ein Pilotprojekt für Wasserstoffantrieb im ÖPNV an. Als Vorreitermetropole für diese alternative Antriebsform fördert die Stadt in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 die flächendeckende Ansiedlung von Wasserstofftankstellen oder Wasserstoffzapfsäulen und stellt einen Teil ihres Fuhrparks auf entsprechende Fahrzeuge um. 

  • Wir wollen Frankfurt als Zentrum für Biodiversität und Artenschutz in Wissenschaft und Praxis ausbauen: Immer mehr Tier- und Pflanzenarten sind bedroht, manche sind ausgestorben. Für Artenvielfalt kann man sich nicht nur auf dem Land einsetzen. Auch in Frankfurt können wir viel dafür tun, dass Insekten und Singvögel gute Bedingungen vorfinden. Seit 1991 ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel in der Hessischen Verfassung verankert. In Frankfurt wollen wir von drei Seiten ansetzen: bei der Förderung der Biodiversität in unserer Stadt, der Förderung der naturwissenschaftlichen Forschung und der Wissensvermittlung an Kinder und Jugendliche.

  • Biodiversitätskataster für Frankfurt: Um zu wissen, welche Tier- und Pflanzenarten in unserer Stadt Förderung brauchen, setzen wir uns dafür ein, dass das Umweltamt ein Kataster erstellt: Welche Arten leben wo? Geht die Zahl der Insekten und Singvögel tatsächlich zurück? Mit dieser Bestandsaufnahme haben wir dann eine Grundlage für gezielte Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität.

  • Das Frankfurt Conservation Center gründen: Frankfurt soll zu einem führenden Zentrum für naturwissenschaftliche Forschung und Wissenschaftsvermittlung in den Bereichen Biodiversität, Klimawandel und Artenschutz werden. Dazu wollen wir die Aktivitäten von Senckenberg, Zoo und Zoologischer Gesellschaft, Goethe-Universität und KfW stärker bündeln. Das in Gründung befindliche, in Deutschland einzigartige Frankfurt Conservation Center (FCC) soll eine Plattform für angewandten Naturschutz werden. Wir setzen uns für die Errichtung des FCC in den Räumen des Zoo-Gesellschaftshauses oder in einem neuen Gebäude am Osteingang des Zoos ein. 

  • Bildungsoffensive für die Natur- und Lebenswissenschaften: Wir wollen, dass sich geeignete Frankfurter Schulen zu MINT-Profilschulen weiterentwickeln, die vom Land verstärkt gefördert werden. Wir setzen uns für den Ausbau der Experiminta zu einem eigenständigen Science Center für Kinder und Jugendliche ein - mit Anbindung an FCC- und MINT-Profilschulen. Wir wollen eine Offensive für Natur- und Lebenswissenschaften unter Frankfurter Jugendlichen starten, und zwar durch eine Schwerpunktbildung bei der Kinder-Uni, beim Schülerstudium, bei Schulkooperationen, beim Hochbegabtenzentrum sowie bei einer Praktikumsbörse beim Frankfurt Conservation Center.

  • Nachhaltiger Umgang mit Materialien an Schulen: Schulen in Frankfurt nutzen heute nach wie vor hauptsächlich Papier für Arbeitsblätter oder andere Materialien. Weder dies noch der generelle Umgang mit der Ausstattung an Schulen oder der Nutzung von Materialien ist nachhaltig. Frankfurter Schulen sollen daher zukünftig darauf achten, ihre Materialien und Ausstattung vor dem Aspekt der ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit zu verwenden und mit den Ressourcen sparsam umzugehen. 

  • Förderung der Landwirtschaft für wohnortnahe Versorgung: Im Sinne der Landwirtschaft fordern wir, dass es keine großflächige Versiegelung wertvoller Ackerböden geben darf. Kalt- und Frischluftschneisen müssen freigehalten werden. Konventionelle Betriebe dürfen nicht zweitrangig hinter zertifizierten ökologisch arbeitenden Betrieben zurückfallend behandelt werden. Wir fördern die regionale Versorgung durch ein städtisches Zertifikat "In Frankfurt gewachsen".

  • Mit großer Besorgnis blickt die CDU Frankfurt in der Stadt Frankfurt und in der Rhein-Main-Region auf die jüngsten negativen Ereignisse in der Fleischindustrie: Großbetriebe sorgen seit Monaten für immer neue Skandale und ziehen damit Landwirte und die Fleischereibranche in Gänze in Mitleidenschaft. Der Schlüssel zu bewusster Ernährung liegt in der Regionalität. Wenn wir es ernst meinen mit nachhaltiger Lebensmittelerzeugung und bewusstem Konsum, brauchen wir einen regionalen Schlachthof. Ein regionaler Schlachthof ist zudem prädestiniert für ein Projekt interkommunaler Zusammenarbeit. Kurze Wege der Landwirte zu einem Schlachthof sind auch Teil des Tierwohls, denn jeder Kilometer mehr bedeutet zusätzlichen Stress für die Tiere.

  • Wir befürworten die Berücksichtigung von Alternativen zu den häufig als Isolierung verwendeten preisgünstigen Dämm-Materialien. Diese stehen im Verdacht, in Brandfällen gefährlich zu sein. Zudem werden dabei häufig chemische Mittel verwendet, um zum Beispiel verbreitetem Pilzbefall hinter den wärmedämmenden Verbundsystemen zu begegnen und um den Brandschutz chemisch zu verbessern. Passivhausgebäude benötigen durchweg aufwendige Lüftungsanlagen, deren Wartung und Funktionalität oft vielerlei Probleme mit sich bringen. Nicht nur in Schulen wird deswegen oft "illegal" durch Öffnen von Fenstern und Türen gelüftet, um zu einem verträglichen Raumklima zu kommen. Hier benötigen wir praxistaugliche Techniken, die stärker die Bedürfnisse der Nutzer berücksichtigen. 

  • Es muss auch unter grundsätzlicher Beibehaltung der Vorteile der Passivhausbauweise in unserer Stadt möglich sein, situationsangepasst zu bauen. Das bringt täglich spürbare Vorteile für Mieter/innen und Nutzer/innen, denn es gibt vertretbare und nachhaltige Alternativen zum reinen Passivhausbau in der bisher in unserer Stadt praktizierten Weise. Der Schlüssel für die Akzeptanz auch aufwendigerer umweltschonender Verfahren bei Bürgerinnen und Bürgern liegt in der Transparenz über Vorteile, Aufwand, Nutzen und Kosten verschiedener Verfahren.

  • Wir wollen es den städtischen Wohnungsgesellschaften und der Stadt bei Bau, Umbau oder Sanierung von Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden deshalb einzelfallbezogen ermöglichen, auch andere Techniken als bisher für energiebewusstes Bauen bei vertretbaren Baukosten anzuwenden. Und wir wollen, dass die Stadt stets und transparent die Vorteile sowie die anteiligen Kosten der angewandten Bauweise für die Mieter/innen und Nutzer/innen nennen kann. Wir wollen damit auch verhindern, dass weitere Unternehmen wegen überzogener Bauanforderungen in das Umland von Frankfurt umziehen müssen und das Wohnen in unserer wachsenden Stadt unnötig weiter verteuert wird. 

  • Beratung zum Verbraucherschutz: Es gibt in Frankfurt am Main bereits etablierte Organisationen, die die Menschen in Verbraucherangelegenheiten kompetent beraten. Diese wollen wir erhalten und fördern - durch die Bereitstellung von vergünstigten Räumlichkeiten und die ergänzende Finanzierung konkreter Projekte der Verbraucherberatung.

  • Wir wollen Nachhaltigkeit durch neue Technologien, durch Transparenz und eine effizientere Steuerung: Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für einen besseren Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Dementsprechend setzt sich die CDU Frankfurt dafür ein, Umweltschutzmaßnahmen auf der kommunalen Ebene durchzuführen, die durch Digitalisierung ermöglicht werden.

  • Heizungssteuerung in öffentlichen Gebäuden: Digitale Steuerungstechniken ermöglichen eine kostenreduzierende kurzfristige Anpassung technischer Einstellungen in Heizungsanlagen. Diese Möglichkeiten sollen genutzt werden, um die Heizleistung in öffentlichen Gebäuden an die Witterungs- und Nutzungsbedingungen anzupassen. So ist ein Herunterregeln über Nacht und über Feiertage denkbar, aber auch die schnelle Reaktion auf einen Wetterumschwung. 


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10. Gesundheit

Frankfurt ist schon heute mit seinen vielen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gut aufgestellt. Wir wollen, dass auch in Zukunft jeder in Frankfurt Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat, unabhängig von seinem Einkommen, seinem Alter oder seinem gesundheitlichen Zustand. Eine optimale Versorgung im Krankheits- und Pflegefall ist wichtig, genauso wichtig ist aber auch die Gesundheitsförderung und -prävention. Diese möchten wir weiter ausbauen und fördern. Der CDU Frankfurt ist es ein Herzensanliegen, für eine bestmögliche kommunale Gesundheitsvorsorge in unserer Heimatstadt zu sorgen. Wir sind als internationale Metropole mit unseren zahlreichen Kliniken, unserem öffentlichen Gesundheitsdienst, verschiedenen Pflegeeinrichtungen, unserer Drogenhilfe und vielem mehr sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor bereits hervorragend und breit aufgestellt, haben allerdings auch mit unserer vielfältigen Bevölkerungsstruktur und unserem internationalen Flughafen mitten in Europa viele komplexe Herausforderungen nicht erst in Zeiten der aktuellen Pandemie täglich zu meistern. Wir werden sicherstellen, dass das in Zukunft so bleibt, und werden in einigen Bereichen, beispielsweise beim Katastrophen- und Gesundheitsschutz, aufgrund der neusten Erfahrungen nachsteuern, dabei neue starke Strukturen schaffen und finanziell deutlich hinterlegen. Kommunale Gesundheitspolitik stellt für uns einen Kernbereich der Daseinsvorsorge dar, den wir zukünftig noch zielgerichteter und stärker mit monetären Mitteln im Etat abbilden werden. Es lässt sich leider feststellen, dass Selbstregulierungsmechanismen des freien Marktes im Gesundheitssystem nicht schrankenlos funktionieren, sodass wir hier unsere Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen müssen und ein leistungsfähiges Gesundheitssystem mit ausreichenden Kapazitäten in allen notwendigen Bereichen vorhalten werden. Auch in der kommenden Wahlperiode von 2021 bis 2026 treten wir für eine effektive Struktur und Leistungsfähigkeit unseres lokalen Gesundheitssystems ein und werden dies kontinuierlich weiterentwickeln. Bei komplexen besonderen Situationen und in gesundheitlichen und sozialen Brennpunkten, wie es beispielsweise die schwierige Lage im Bahnhofsviertel darstellt, werden wir über den nationalen Tellerrand nach Zürich hinausblicken und den Startpunkt für einen Frankfurter Weg 2025 mit einem besonderen Fokus auf das Miteinander im öffentlichen Raum setzen. Wir werden solche neu etablierten Maßnahmen und Vorgehensweisen kontinuierlich einer externen Evaluation von Fachleuten unterziehen und gegebenenfalls nachjustieren. Die CDU Frankfurt tritt dafür ein, dass vom Säugling bis zur Seniorin/zum Senioren jede Bürgerin und jeder Bürger, unabhängig von ihrer/seiner wirtschaftlichen und sozialen Situation, den bestmöglichen Zugang zu einer optimalen gesundheitlichen und medizinischen Vorsorge bekommen soll. Für uns ist eine optimale Prävention und Gesundheitsförderung, von den Kleinsten bis zu den Hundertjährigen, Bedingung für ein gesundes, zufriedenes Leben mit einer hohen Lebensqualität in unserer Stadt, die damit auch ihren Anspruch unterstreicht, Familienstadt sein zu wollen. Wir bekennen uns zur Selbsthilfe in den einzelnen Stadtteilen genauso eindeutig wie zu moderner Hochleistungsmedizin in den großen Krankenhäusern und pflegen den Kontakt zu den Patientenvertretern vor Ort. Wir sind stolz auf unsere Labore, Ärztinnen und Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie auf die Expertinnen und Experten - ebenso auf unsere Patientinnen und Patienten mit all ihren Erfahrungen als Alltagsexpertinnen und -experten. Wir setzen uns dafür ein, dass deren Stimme bei komplexen Entscheidungen deutliches Gehör finden wird. Dies stärkt die Verantwortung und die Partizipation aller, und die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger fühlen sich als Kommune und Gemeinschaft im besten Sinne. Wir stellen die Weichen für ein gesundes Leben in unserer Stadt und entwickeln Frankfurt als innovativen Gesundheitsstandort auf hohem Niveau weiter.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Die CDU Frankfurt ist sich der besonderen Bedeutung einer hochwertigen und leistungsfähigen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger bewusst. Um den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu bieten, setzen wir uns dafür ein, sektorübergreifende Gesundheitsnetzwerke in unserer Stadt zu etablieren sowie stationäre fachliche Kompetenzen in Zentren zu bündeln. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass die klare Aufgabenteilung zwischen den Krankenhäusern und Kliniken unserer Stadt zielführend ist. Hierauf sollten wir in der Gesundheitsversorgung grundsätzlich aufbauen. Denn eine Konzentration von fachlichen Kompetenzen kann zu einer Verbesserung der Qualität führen und auch dem Fachkräftemangel in der Pflege und der Medizin entgegenwirken. 

  • Es ist sicherzustellen, dass in allen Frankfurter Stadtteilen eine ausreichende hausärztliche Versorgung (Allgemeinärzte, Kinderärzte) besteht. Ebenso befürworten wir eine ständige Evaluierung der notärztlichen Kapazitäten durch Gesundheitsamt, Feuerwehr, Rettungsdienste und die Kassenärztliche Vereinigung: Frankfurt ist eine ständig wachsende Stadt und hat daher einen zunehmenden Bedarf an Notarzt- und Rettungsfahrzeugen, damit niemand im Ernstfall unnötig lange auf eine notärztliche Versorgung warten muss. Auch ist zu berücksichtigen, dass unsere Heimatstadt Frankfurt schon seit langer Zeit an Werktagen eine Millionenmetropole ist. Das Eintreffen von zusätzlichen Notfällen wird dadurch noch wahrscheinlicher. 

  • Die zunehmend große Schwierigkeit der kinderärztlichen Versorgung in einigen Stadtteilen mit langen Wartelisten und Aufnahmestopps ist ein Problem für eine adäquate medizinische Versorgung. Da Frankfurt laut Bericht der Kassenärztlichen Versorgung im Gesundheitsausschuss im Römer entsprechend der Bedarfsplanung ausreichend mit Kinderarztpraxen versorgt ist, wird die CDU Frankfurt dafür eintreten, den Zuschnitt der Versorgungsgebiete zu ändern. Inzwischen gibt es aufgrund des Wachstums der Stadt deutlich mehr Kinder in Frankfurt, sodass mehr Kinderarztsitze innerhalb des Versorgungsgebiets geschaffen werden müssen, bis ein Versorgungsgrad von 110 Prozent erreicht ist. 

  • Zur Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung ist das vorbildliche Modell der Klinik Frankfurt am Main-Höchst auch in anderen Krankenhäusern und Kliniken im Stadtgebiet einzuführen. Wir wollen eine spürbare Entlastung der Notaufnahmen in Frankfurter Kliniken durch fachgerechte Beratung und Zuordnung der Patientinnen und Patienten bei der Ankunft in allen Krankenhäusern.  

  • Wir wollen das Klinikum Frankfurt-Höchst stärken: Das Klinikum Frankfurt-Höchst ist ein wesentlicher Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge im Frankfurter Westen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Klinikum Frankfurt-Höchst auch in Zukunft weiter in kommunaler Hand und als Maximalversorger bestehen bleibt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises in der gemeinsam gegründeten Dachgesellschaft "Kliniken Frankfurt-Main-Taunus" ist fortzuführen und stetig weiterzuentwickeln. Mit dem Neubau in Passivhausbauweise erhält der Frankfurter Westen ein Klinikum, das für gute und moderne Medizin steht. Der Neubau verbessert die Strukturen und Organisation im Klinikum und trägt zur besseren Wirtschaftlichkeit bei. Die CDU Frankfurt fordert, dass in Zukunft wieder ein Schülerwohnheim auf dem Gelände der Klinik entsteht. Durch den Neubau musste das alte Schülerwohnheim weichen. So soll die Klinik für Auszubildende attraktiver werden und preisgünstigen kliniknahen Wohnraum während der Ausbildung zur Verfügung stellen. Das Klinikum Frankfurt-Höchst soll auch in Zukunft attraktiver Arbeitgeber bleiben, dazu gehören eine tarifsichere, leistungsgerechte Vergütung nach dem TVöD-K sowie Zusatzleistungen, wie zum Beispiel ZVK und Job-Ticket.

  • Die CDU Frankfurt sieht den Mangel an Hebammen gerade in der Wochenbettbetreuung als großes Problem an, das gelöst werden muss. Darum hat sie die Errichtung einer Ausbildungsstätte für Hebammen an der Carl Remigius Medical School von Anfang an unterstützt und plädiert dafür, dass das Klinikum Frankfurt-Höchst sowie die Krankenhäuser der Stiftung zum Heiligen Geist sich an der praktischen Ausbildung beteiligen. Die CDU Frankfurt setzt sich dafür ein, dass es ein einheitliches Ausbildungsniveau gibt. Dieses würde die Position der Hebammen vor allem in der Zusammenarbeit mit Ärzten stärken und durch eine EU-weite Übertragbarkeit der Abschlüsse die Freizügigkeit gewährleisten.

  • Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik ist seit Jahren Vorbild für viele Kommunen. Das Angebot zur Suchtprävention und Frühintervention muss stetig weiterentwickelt und der aktuellen Situation angepasst werden. Die Bekämpfung gegen den Handel mit illegalen Drogen muss konsequent weitergeführt werden. Den Drogenkonsumierenden sollen verstärkt gesundheits- und sozialpolitische Hilfsangebote aufgezeigt werden, um in eine drogenfreie Zukunft zu starten. Ein erleichterter Zugang zu Drogen würde erst recht zum Konsum verleiten. Ausnahme ist die medizinische Nutzung von Cannabis unter ärztlicher Aufsicht zum Wohle schwerstkranker Menschen, zum Beispiel Krebs- und Schmerzpatientinnen und -patienten.

  • Ein zentraler Baustein dabei soll sein, nach dem Vorbild "sip züri" eine eigene Einheit für das Bahnhofsviertel zu schaffen, die für Ordnung sorgen soll. Diese spezielle Einheit wird bereits äußerlich an der Uniform besonders erkennbar sein. Ferner muss der Präventionsrat im Bahnhofsviertel gestärkt werden, und auch an eine verstärkte Videoüberwachung an besonderen Brennpunkten ist zu denken. Darüber hinaus sollte an Orten, an den größere Ansammlungen erfolgen, über die rechtliche Möglichkeit nachgedacht werden, Alkoholverbotszonen einzurichten. Die Stabstelle Sauberes Frankfurt sollte im Hinblick auf eine häufigere Flächenreinigung besonders stark mit involviert werden. Da Frauen in den Frankfurter Druckräumen laut Untersuchungen deutlich unterrepräsentiert sind, setzt sich die CDU Frankfurt für eine intensivere Arbeit mit Frauen in der offenen Drogenszene ein. Hier gibt es vorbildliche Maßnahmen in Hamburg, wie beispielsweise einzelne Druckräume zu gewissen Zeiten nur für Frauen zu öffnen. Wir werden überprüfen, was sich davon in Frankfurt implementieren lässt.

  • Außerdem setzt sich die CDU Frankfurt für das Aufstellen von Spritzenautomaten an neuralgischen Stellen ein. Diese haben sich laut Studien als gute HIV- und HCV-Prophylaxe erwiesen und würden zu 30 Prozent von Menschen genutzt, die nie zum Spritzentausch in einen Konsumraum kommen würden. Über diese Automaten könnten dann auch Smoke-Utensilien und Kondome verkauft werden. Die CDU Frankfurt unterstützt des Weiteren Angebote zum Aufenthalt für Drogenabhängige wie das 2018 geschaffene Nachtcafé in der Moselstraße 47. Hier wäre eine weitere Verlängerung der Öffnungszeiten, die bislang von 22.30 Uhr bis 11.30 Uhr gehen, zu prüfen.

  • Wir setzen uns ein für den weiteren Ausbau, die Verbesserung und Förderung von Angeboten bzw. wirkungsvoller Prävention und Forschung für Menschen, die mit HIV infiziert oder an AIDS erkrankt sind. Damit einhergehend wollen wir jegliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung dieser Menschen abbauen. Wir setzen uns ein für die Sicherung und Fortführung der vielfältigen LSBTIQ- Selbsthilfestrukturen in Frankfurt, die zahlreiche Aufklärungsprojekte seit Jahren engagiert durchführen wie z. B. die Aidshilfe mit ihrer langjährigen Expertise. Wir fordern weiterhin die Berücksichtigung von LSBTIQ- Lebensweisen und Bedürfnissen in der ambulanten und stationären Alten- und Behindertenhilfe. 

  • Die CDU Frankfurt ist weiterhin gegen eine Freigabe harter Drogen und gegen eine Legalisierung von Cannabis zum Freizeitkonsum sowie jegliche Modellversuche, die in Richtung Abgabe von Cannabis in Form eines Modellprojektes gehen. Gerade, wenn man den im Schnitt mittlerweile dreimal stärkeren THC-Gehalt berücksichtig, ist aus Gründen des Jugendschutzes ein solches Signal geradezu fatal. 

  • Die CDU Frankfurt spricht sich dafür aus, eine Suchtmittelkampagne für Jugendliche zu starten. Vielen Jugendlichen sind die Gefahren von Drogen und Suchtmitteln nicht unmittelbar bewusst. Um die Folgen einer Erkrankung ins Bewusstsein zu rufen, fordern wir eine stadtweite Suchtmittelkampagne. Deutschlandweit steigt der Beratungs- und Behandlungsbedarf für Cannabiskonsumenten und Drogenabhängige stetig. Dabei soll auch über die Gefahren legaler Drogen wie Alkohol und Nikotin aufgeklärt werden und verstärkt Hilfe für den Umgang mit betroffenen Familienangehörigen angeboten werden. Mögliche Anlaufstellen für Suchtkranke im Stadtgebiet sind stärker bekannt zu machen.

  • Wir fordern einen kommunalen Pandemieplan und dessen regelmäßige Aktualisierung. Die Stadt Frankfurt soll aus der Corona-Krise lernen und neu gewonnenes Wissen in den bestehenden kommunalen Influenzapandemieplan Update 2012 aufnehmen. Die von dem neuartigen Corona-Virus ausgelöste Pandemie ist eine beispiellose Aufgabe für unser Gesundheitswesen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen ist dafür erforderlich. Die Stadt Frankfurt sollte zusammen mit den Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen über eine Bevorratung von Schutzausrüstung für Pandemiezeiten beraten und dies zügig umsetzen. Einen Mangel an Schutzausrüstung darf es bei einer möglichen weiteren Pandemie nicht geben. Der Schutz von medizinischem Personal muss hohe Priorität haben. 

  • Wir wollen ein leistungsfähiges und vorausschauendes Gesundheitsmanagement: Wir setzen uns für den Ausbau des Gesundheitsmanagements im Öffentlichen Dienst und bei privaten Unternehmen zur Förderung von präventiven Maßnahmen für einen besseren Gesundheitszustand bei den Angestellten ein. Nur wer gesund ist und sich an seinem Arbeitsplatz wohlfühlt, ist auch in der Lage, motiviert und leistungsfähig zu arbeiten. Eine Zusammenarbeit mit Sportvereinen, Fitnessstudios und Fahrradverleih-Firmen soll verstärkt angestrebt werden.

  • Wir wollen die Gesundheit im Alter stärker fördern: Schon heute hat Frankfurt ein gutes Netzwerk zur gesundheitlichen und allgemeinen Vorsorge und Beratung im Alter durch staatliche und private Informations- und Hilfseinrichtungen. Wir wollen diese Arbeit weiter unterstützen und verbessern, insbesondere durch eine noch bessere Bekanntmachung der Angebote und finanzielle Förderung. Zudem sprechen wir uns dafür aus, den Seniorensport in Frankfurt noch mehr zu fördern und bekannter zu machen. Der Prozess des Alterns kann naturbedingt nicht gestoppt werden, aber Sport im Alter fördert die körperliche und geistige Gesundheit. 

  • Wir wollen die Gesundheitsversorgung weiter ausbauen: Bei einer wachsenden Stadt wie Frankfurt und den daraus entstehenden Herausforderungen braucht es einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst, damit das Gesundheitsamt seine gesetzlich verankerten Aufgaben weiterhin gut erfüllen kann. Außerdem muss unser Gesundheitsamt durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur gestärkt werden, wobei hier das Konzept der Entwicklung einer eigenen Software wiederaufgenommen werden soll. Außerdem bekennen wir uns zur wertvollen Arbeit des im Frankfurter Gesundheitsamt angesiedelten regionalen Netzwerks gegen multiresistente Erreger (MRE) und den Methicillin-resistenten Staphylokokkus aureus (MRSA). Da hier vermeidbaren Infektionen in Kliniken, die oft tödlich verlaufen, vorgebeugt werden kann, setzt sich die CDU Frankfurt für eine Ausweitung der Informations- und Fortbildungsveranstaltungen des MRE-Netzwerks gerade in Frankfurter Kliniken, Heimen und ambulanten Pflegediensten ein.

  • Die CDU Frankfurt bekennt sich zu dem langjährigen erfolgreichen Projekt "Frühe Hilfen", das unter anderem am Gesundheitsamt angesiedelt ist. Die Arbeit von Hebammen, Kinderkrankenschwestern und -pflegern, Kinderärztinnen und -ärzten, die Familien von der Schwangerschaft über die Geburt des Kindes bis zum ersten Geburtstag mit dem Ziel begleiten, die Gesundheit und Entwicklungschancen der Kinder und ihrer Familien zu erhöhen, ist sehr wertvoll. Das Konzept sieht bisher vor, die Familien spätestens bis zum ersten Geburtstag des Kindes an andere vorhandene ambulante Strukturen, wie Familienbildungszentren oder Kindergemeinschaftseinrichtungen, angebunden zu haben. Dies gelingt bei Familien mit hohem Unterstützungsbedarf häufig nicht. Daher setzt sich die CDU Frankfurt dafür ein, dass Familien mit Kleinkindern bei Bedarf künftig bis zum vollendeten 3. Lebensjahr begleitet und betreut werden können. 

  • Die Arbeit des Gesundheitsamtes in der Impfberatung muss zukünftig noch stärker publik gemacht werden. Die Informationsseite des Gesundheitsamtes und die Broschüren sollten gerade für Eltern aus Migranten-Communitys zukünftig mehrsprachig sein. Da es an Frankfurter Schulen immer Masernausbrüche gibt, werden wegen der hohen Ansteckungsgefahr immer noch unzureichend geimpfte Schülerinnen und Schüler vom Unterricht ausgeschlossen, um eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Hier gilt es für das Amt, Aufklärungsarbeit zu empfohlenen Impfungen zu leisten.

  • Um der schwierigen angespannten Personalsituation im Gesundheitsamt entgegenzuwirken, setzt sich die CDU Frankfurt hier für eine stärkere Gewinnung von Fachkräften ein. Wir werden unter anderem zukünftig den Magistrat auffordern, für eine Änderung der Approbationsordnung zu streiten, die Kenntnisse zu Tätigkeitsfeldern des ÖGD in die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte der angehenden Mediziner aufnimmt sowie im Rahmen der Famulatur und des Praktischen Jahres die Möglichkeiten zur Sammlung von praktischer Erfahrung im ÖGD anbietet. Seit dem Wintersemester 2013/14 ist das Gesundheitsamt bisher die einzige akademische Lehreinrichtung des Öffentlichen Gesundheitswesens in Deutschland, in der das vielfältige Aufgabenspektrum in den Bereichen Gesundheitsschutz, Gesundheitshilfe und Aufsicht über Berufe des Gesundheitswesens in einer Großstadt von angehenden Medizinerinnen und Medizinern kennengelernt werden kann.

  • Erreichbarkeit der Stadtverwaltung: Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Stadtverwaltung intensiver als bisher damit befasst, wie auch in schwierigen Zeiten der Kontakt zwischen den Menschen in der Stadt und der Stadtverwaltung nicht nur provisorisch aufrechterhalten, sondern zukunftsorientiert weiter verbessert werden kann. Die Corona-Pandemie 2020 hat auch in Frankfurt am Main gezeigt, wie sehr der Gesundheitsschutz das tägliche Leben der Menschen verändern kann. Wir sehen dies unter anderem in Geschäften, Lokalen und auch in den Räumen von Behörden. Die bisher bekannten Grenzen zum Verbraucherschutz werden fließend. Wir streben deshalb nicht nur eine verbesserte generelle telefonische und persönliche Erreichbarkeit des Personals der Stadt und der Ämter, insbesondere über die Bürgerämter unserer Stadt mit ihrer wichtigen Querschnittsfunktion, an. Wir fordern auch eine verbesserte Information durch alle Ämter der Stadt auf deren Internetseiten für die realen Bedürfnisse der Stadtgesellschaft einschließlich der Gesundheitsversorgung: So war es während der Corona-Pandemie 2020 zum Beispiel für pflegende Angehörige älterer oder kranker Menschen praktisch unmöglich, telefonisch oder auf den Internetseiten der Stadt Informationen über die besonderen Anforderungen an in- und ausländische häusliche Pflegekräfte oder über erhöhte Hygieneanforderungen bei der häuslichen Pflege zu erlangen. 

  • Zu einer guten Gesundheit gehört auch eine gute Ernährung: Wir setzen uns dafür ein, eine gesunde und regionale Ernährung in Kitas und Schulen weiter auszubauen und zu fördern. Nach Möglichkeit soll es "Kochunterricht" in Kitas und Schulen geben. Können Kinder und Jugendliche selbst kochen, haben sie Spaß und lernen am schnellsten, was gesunde und regionale Ernährung ist.

  • Frankfurt ist eine Sportstadt: Sport und Bewegung fördern die Gesundheit. Deshalb fordern wir für Frankfurt mehr kleine Sportbereiche mit Trainingsgeräten in Parks und weitere Sportanlagen. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter nutzen schon heute die Sportanlagen der Stadt, wie zum Beispiel den Hafenpark im Ostend, aber bei einer wachsenden Stadt steigt auch die Nachfrage nach Sportangeboten. 


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11. Sport

Sport hält gesund, begeistert und führt zusammen; Sportbegeisterung muss ein Markenzeichen Frankfurts werden. Breitensport braucht Leistungssport - und umgekehrt. Frankfurt soll als Austragungsort für internationale Sportwettkämpfe jeder Sparte mit entsprechenden Anlagen auch für Leichtathletik-, Gerätturn-, Tennis- und Schwimmwettkämpfe bereitstehen und darüber hinaus Vereins- und Alltagssportlern bestmögliche Rahmenbedingungen bieten. Dem selbstorganisierten Sport sollen im öffentlichen Raum mehr Möglichkeiten geboten werden. Sport macht Spaß, verbindet Menschen, ermöglicht Integration. Vielfältiger Vereinssport in der Breite ebenso wie die intensive Anteilnahme an Spitzensportereignissen verbindet Menschen aller Altersschichten und Bevölkerungsgruppen - mit positiven Wirkungen auf das soziale Miteinander in der Stadt. Sport ist ein wichtiger Bildungsfaktor, fördert soziales Lernen sowie den Umgang mit Ehrgeiz, (Miss-)Erfolg und geregeltem Wettstreit - jede Menge Erfolgsfaktoren für eine dynamische und soziale Stadt! Hinzu tritt als Element urbanen Lebensgefühls das Bedürfnis, die eigene Fitness im Alltag zu pflegen, auch unabhängig von klassischen Angeboten und spezifischer Infrastruktur. Sport lebt von Ehrenamt und Bürgerengagement, erzeugt Kontakt, Kenntnis und Offenheit für die ganze Welt. Frankfurterinnen und Frankfurter sind vielfach sportlich unterwegs und ziehen Sportbegeisterte aus anderen Städten und Regionen Hessens und Deutschlands in die Stadt. Sportliche Großereignisse sind deshalb Aushängeschilder der Stadt und Zeichen für ihre Weltoffenheit und ihren europäischen Horizont.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Sporttbegeisterung als Markenzeichen: Wir wollen Sportbegeisterung in allen Facetten zu einem unübersehbaren Markenzeichen unserer Stadt machen. Dazu gilt es einerseits, den Vereinssport zu stärken. Doch Breiten- und Spitzensport bedingen einander. Unser Anspruch ist es deshalb, dass Frankfurt als Austragungsort für internationale Sportwettkämpfe jeder Sparte infrage kommt. Darüber hinaus wollen wir mit einem umfassenden Konzept "Stadt in Bewegung" für die Alltagssportler in unserer Stadt bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen und besonders Kindern und Jugendlichen vielfältige Anlässe und innovative Formate bieten, um ihre Lust auf Bewegung zu fördern. 

  • Stadt der Spitzenverbände: Wer an Frankfurt denkt, kommt an den Spitzensportverbänden nicht vorbei. In der Otto-Fleck-Schneise sind zahlreiche Dachverbände der großen Sportarten beheimatet: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der größte Einzelsportverband der Welt, der Deutsche Fußballbund (DFB), haben hier ihren Sitz. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird und Frankfurt Sportverbandshauptstadt bleibt. 

  • Olympiabewerbung mit der Region: Frankfurt und die Region sind für sportliche Großereignisse gewappnet; die Ironman-Europameisterschaft, das Radrennen "Frankfurt-Eschborn - Rund um den Finanzplatz" oder der Frankfurt Marathon zeigen dies Jahr für Jahr eindrucksvoll. Auch als Austragungsort von Welt- und Europameisterschaften in verschiedenen Sportarten hat sich Frankfurt bereits bewährt. Wir streben daher an, dass sich Frankfurt und die Rhein-Main-Region für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2032 bewerben. Durch die vorhandene Verkehrsinfrastruktur und die Modernisierung bereits bestehender Sportstätten wäre der finanzielle Aufwand geringer als an anderen Orten. Eine gemeinsame Bewerbung würde zudem den Zusammenhalt der Region stärken und dazu führen, dass alle Teile der Metropolregion von den Spielen profitieren könnten. Für die Spiele modernisierte und neu hergestellte Sportstätten könnten im Anschluss an die Spiele als Stützpunkte für Sportverbände dienen, das olympische Dorf würde zudem im Anschluss für Wohnraum in der Region sorgen. 

  • Zeitgemäße Infrastruktur für alle Sportarten: In Frankfurt sind nicht nur verschiedene Spitzenverbände zu Hause. Auch der Breitensport hat seit jeher eine Heimat in unserer Stadt. Damit auch zukünftig jede Sportlerin und jeder Sportler seinem Sport gut und leistungsorientiert frönen kann, fordern wir, dass die Infrastruktur für alle Sportarten sichergestellt wird. Dies umfasst den Neubau sowie die regelmäßige Renovierung und Modernisierung von gedeckten und ungedeckten Sportanlagen ebenso wie die Ausweisung von Angeboten für nicht vereinsgebundenen Sport. Insbesondere für nicht vereinsgebundenen Sport sollten in öffentlichen Anlagen der Stadt Geräteparcours errichtet und beispielsweise Wegweiser für Lauf- und Fahrradrunden im Stadtgebiet aufgestellt werden.  

  • Multifunktionshalle für Frankfurt: Frankfurt am Main benötigt eine moderne Multifunktionshalle. Wir wollen, dass trotz der Corona-Krise am Bau der geplanten Multifunktionshalle festgehalten wird. Mit der neuen Halle wird Frankfurt mittel- und langfristig dem stetig wachsenden Raumbedarf für Spitzensport, Konzerte und weitere Veranstaltungen gerecht werden. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens müssen Fragen geklärt werden, welche die zukünftigen Besucher der Multifunktionshalle betreffen, darunter die Erreichbarkeit mit Auto und ÖPNV sowie barrierefreie Zugänge vor Ort.

  • Mehr Sport in der Breite: Die Frankfurterinnen und Frankfurter üben Sport ganz unterschiedlich aus, vielfach in den über 400 großartigen kleinen und großen Vereinen der Stadt. Jeder kann dort seine Sportart und sein Sportangebot finden. Wir werden die Frankfurterinnen und Frankfurter mit Informationen über die Arbeit und die Angebote der Sportvereine zur Teilnahme am Vereinsleben ermutigen. Wir werden die Vernetzung zwischen schulischen Angeboten und Vereinssport stärker unterstützen. Dabei werden wir die schulischen Sportstätten für den Vereinssport besser erschließen, zum Beispiel durch einen verbesserten Hausmeisterservice und intelligente Zugangssysteme an Schulen. Bei allen Baumaßnahmen im Bereich der Schulturnhallen wollen wir eine mögliche Nutzung auch außerhalb der Schulzeiten mitplanen, etwa durch separate Eingänge von außen.

  • Breitensport braucht Spitzensport: Bei aller Begeisterung für die Eintracht lebt die Sportstadt nicht vom Fußball allein. Wir streben eine international wettbewerbstaugliche Infrastruktur in allen klassischen Sportsparten an, die in Frankfurt derzeit fehlt. Es braucht mindestens Anlagen für Leichtathletik-, Gerätturn-, Tennis- und Schwimmwettkämpfe. Eine mit der Region betriebene Bewerbung um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2032 wäre der Königsweg, um hier Abhilfe zu schaffen.

  • Konzept "Stadt in Bewegung": Wir wollen die Rahmenbedingungen für individuellen, gelegenheitsgetriebenen Alltagssport im urbanen Raum schaffen. Freie, besonders grüne Flächen in den Stadtteilen sollen genutzt werden, um Spiel- und Bewegungszonen mit entsprechender Infrastruktur einzurichten. Straßen mit wenig Autoverkehr sollen zeitweise auch Kindern für Spiel und Straßensport zu Verfügung stehen. Das Angebot für zum Beispiel Parcours-, Skate-, Basketball-, Bolz- und Multifunktionsplätze soll erweitert werden und es sollen Informationen zu Sportgelegenheiten in einer umfassenden Fitness-App verfügbar gemacht werden. Seniorenfitnessgeräte sollen an geeigneten Stellen mitgeplant werden.

  • Stadtteilbasierte Sportentwicklungsplanung: Die Planung der Stadt aus dem Jahr 2010 werden wir für das gesamte Stadtgebiet systematisch fortsetzen, um die Frankfurter Sportlandschaft weiterzuentwickeln und besonders auch neue Trends aufzunehmen und möglichst in alle Stadtteile zu tragen.

  • Schwimmen für alle: Schwimmbäder in Frankfurt platzen aus allen Nähten und stellen Jahr für Jahr neue Besucherrekorde auf. Wir befürworten den Aus- und Neubau von Schwimmbädern für alle Frankfurterinnen und Frankfurter. Vorschläge, die Schwimmbereiche nach Geschlecht und Religionszugehörigkeit zu trennen, schaden der Integration und widersprechen unserem weltoffenen Menschenbild; wir lehnen sie entschieden ab. Wir begrüßen den Planungsfortschritt des neuen Familienbades in Frankfurt Bornheim und fordern, noch weitere Flächen für Frankfurter Schwimm- und Sportbäder zu erschließen. In den Frankfurter Schwimmbädern sollen die Schulen, Bäderbetriebe und Vereine mehr Kapazitäten für den Schwimmunterricht von Kindern bereitstellen. 

  • Kampagne "Mein Seepferdchen": Alle Frankfurter Grundschulkinder sollen das Schwimmen lernen. Schwimmen ist eine Grundkompetenz, auf die niemand heutzutage verzichten kann. Die gute Erreichbarkeit von Schwimmhallen für alle Kinder und Jugendlichen in Frankfurt muss als Ziel der Sportentwicklungsplanung der Stadt aufgenommen werden. Insbesondere sollen beim Neubau und bei der Sanierung von Schulen auch Schwimmhallen mitgeplant werden, sofern es die räumliche Situation zulässt. 

  • Kampagne für Kinder und Jugendliche "Wir bewegen Frankfurt": Immer mehr Kinder leben in der Stadt (über 130.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, Stand: 2017). Wir wollen für Kinder und Jugendliche mehr Plätze und Räume für Spiel und Bewegung sowie Sport und Zusammenkommen schaffen. Bei den Planungen werden Kinder und Jugendliche systematisch einbezogen. Ziel ist ein wohnortnaher Zugang zu den Angeboten, damit Kinder und Jugendliche die Plätze eigenständig erreichen können.

  • Offene Schulhöfe: Die Schulhöfe der Frankfurter Schulen sollen systematisch in die Freiraumplanung der Stadtteile eingebunden werden. Bei jeder Schulhofgestaltung sollen die Voraussetzungen für eine Schulhoföffnung mitgeprüft und geplant werden. 

  • Mehr Mitternachtssport: Mitternachtssport kommt bei Jugendlichen in den Sportarten Fußball und Basketball/Streetball sehr gut an. Für sie wollen wir den Mitternachtssport auf weitere Stadtteile und Sportarten erweitern.

  • Integration durch Vereinssport: Frankfurt ist eine Stadt, in der Integration in vielen Bereichen schon gut gelingt. Sport ist hervorragend geeignet, um Integration voranzubringen. Die Frankfurter Sportvereine mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zeigen dies vorbildlich. Wir wollen sie dabei stärker unterstützen. Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Land Hessen und dem Förderprogramm "Sport und Flüchtlinge" verstärken und die ehrenamtlichen Sport-Coaches weiter ausbauen. Mit einem jährlichen stadtweiten Sportfest "gemeinsam fit" wollen wir ein Zeichen für Integration in Frankfurt setzen. 

  • Die Sportanlage Mainwasen Sachsenhausen in der Nachbarschaft von Oberrad muss umfassend saniert werden. Noch besser wäre im Zusammenhang mit dem Bau der Europäischen Schule an den Mainwasen ein Neubau als Sportpark Oberrad an der Offenbacher Landstraße, der das Sportangebot für beide Stadtteile alleine durch die dann auch mögliche Sporthalle auf eine neue, höhere Qualität bringt.



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12. Vereine und Ehrenamt

Vereine, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement prägen das Leben der Frankfurterinnen und Frankfurter wie sonst nur Beruf und Familie. Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Theater, der Flüchtlingshilfe, in unzähligen Chören, gemeinnützigen Hilfsorganisationen oder im Sport: Die Lebendigkeit und Dynamik, aber auch die soziale Nähe in unserer Stadt beruhen darauf, dass Menschen sich für- und miteinander engagieren. Engagement prägt das eigene und häufig auch das Leben vieler anderer. Die CDU Frankfurt setzt sich für den Erhalt und die Stärkung dieser außergewöhnlichen Gestaltungsvielfalt ein, denn sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu menschlichem Austausch, sozialem Zusammenhalt und gemeinsamem Selbstverständnis in der Bürgerstadt.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Wir wollen die Vereinsarbeit erleichtern: Vereine sind Teil des Rückgrats unserer Gesellschaft und werden in den meisten Fällen durch ehrenamtliche Kräfte geführt und gefördert. Die CDU Frankfurt fordert, den administrativen Aufwand der Vereinsleitung zu erleichtern und das Informations- und Hilfsangebot für Vereinsleitung weiter auszubauen. So lautet ein Vorschlag, Vereinen, welche Liegenschaften besitzen, den Zugang zu Zuschüssen zu erleichtern. Auch eine Informationsplattform der Stadt, die Antworten zu zum Beispiel Steuer- und Datenschutzfragen an einem Ort bündelt, würde vielen ehrenamtlichen Kräften eine schnelle Lösung zu drängenden Fragen bieten. Vereine, die unverschuldet in Not geraten, müssen schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. 

  • Wir befürworten eine Werbeplattform für Vereine: Frankfurt am Main wird durch eine erfreuliche Vielzahl an Sport- und Freizeitvereinen geprägt. Diese wünschenswerte Vielfalt an Gestaltungsmöglichkeiten bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, Anschluss an alte und neue Hobbys zu finden. Leider ist es nicht immer einfach, bei dem Umfang an Alternativen den Überblick zu behalten. Die CDU Frankfurt fordert daher einen "Tag der Vereine" um und im Frankfurter Römer. An diesem Tag wird Vereinen die Möglichkeit gegeben, durch einen Stand und direkte Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Zudem bekommt die Stadt die Möglichkeit, die besondere Vielfalt Frankfurter Vereine sichtbar zu würdigen. 

  • Ausweitung der Ehrenamts-Card: Derzeit vergibt die Stadt Frankfurt am Main 1.000 "Ehrenamts-Cards" als "Dank und Anerkennung für besonderes bürgerschaftliches Engagement". Diese Würdigung ist wichtig, fällt aber leider zu klein aus. Die CDU Frankfurt fordert, das Kontingent der jährlichen "Ehrenamts-Cards" auf 2.000 zu erhöhen. Dadurch erhalten mehr ehrenamtliche Kräfte der Stadt Frankfurt die Chance, eine solche Würdigung zu erhalten. 

  • Wir wollen auch das Ehrenamt an den Schulen fördern: Neben den Sportvereinen gibt es eine Vielzahl an Freizeitvereinen und gemeinnützigen Hilfsorganisationen, welche auf die Unterstützung von ehrenamtlichen Kräften angewiesen sind. Über 900 ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr tragen in 28 Stadtteilfeuerwehren essenziell zum Brandschutz der Stadt Frankfurt bei. Für die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr und gemeinnütziger Hilfsorganisationen (wie zum Beispiel DRK, ASB, JOH, DLRG oder MHD) ist es unerlässlich, schon früh Interessierte für das ehrenamtliche Engagement begeistern zu können. Die CDU Frankfurt fordert daher, Organisationen bei der Mitgliederwerbung, zum Beispiel durch einen "Tag der offenen Tür" oder die Förderung des schulischen Sanitätsdienstes, zu unterstützen.  

  • Gesellschaftliche Wertschätzung für Verein und Ehrenamt: Ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger würde eine Vielzahl an lokalen Veranstaltungen und Konzerten nicht stattfinden, soziale und lebensrettende Dienste würden nicht angeboten werden und viele Vereine würden schlichtweg nicht existieren. Zumeist ist das "Sich-Engagieren" eine Selbstverständlichkeit, für noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger aber sind die Vorteile dieses Engagement wie selbstverständlich vorhanden. Die CDU Frankfurt fordert daher, das Bewusstsein über ehrenamtliches Engagement und daraus resultierende Vorzüge zu schärfen. Die Erkenntnis, dass die freiwillige Arbeit des Einen die Freizeit des Anderen ermöglicht, schafft den nötigen Respekt und die nötige Anerkennung für eine erfolgreiche Zukunft ehrenamtlichen Engagements. Langjähriges ehrenamtliches Engagement von über 25 Jahren wollen wir mit der Römerplakette in Platin ehren und diese neu einführen.



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13. Kultur

Frankfurt besitzt ein umfassendes kulturelles Angebot und zahlreiche Einrichtungen von Weltrang, die eine Strahlkraft weit über die Stadt hinaus haben. Dieses kulturelle Angebot gilt es, auszubauen und weiterzuentwickeln. Eine erfolgreiche Kulturpolitik ist auch ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Großstädten. Die CDU Frankfurt bekennt sich zu einem umfassenden, vielfältigen und qualitativ hochwertigen Kulturangebot. Daher sind die Pflege von Wissenschaft und Künsten Schwerpunkte unserer Kulturpolitik. Dabei geht es darum, die Vielfältigkeit der menschlichen Schöpfung und Erkenntnisse zu bewahren, zu sichern und zu vermitteln. Darüber hinaus stiftet Kultur gemeinsame Erfahrungen, Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sie ist ein unverzichtbares Element einer freiheitlichen Demokratie. Deshalb muss Kultur einer Gesellschaft und unserer Stadt Frankfurt etwas wert sein. Ohne finanzielle Förderung wird es kein breites, vielfältiges und anregendes Kulturangebot geben, in dem sich viele Frankfurterinnen und Frankfurter wiederfinden. Und wir wollen Frankfurt weiter zu einer der führenden Kulturstädte ausbauen. Denn Kultur geht alle an.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Unser Versprechen: Die Frankfurter Kultureinrichtungen müssen zukunftsfähig bleiben. Wir werden deshalb bei den Großprojekten Augenmaß bewahren. Das sind wir unserer finanziellen Gesamtverantwortung für diese Stadt, aber auch gegenüber einer vielfältigen Kulturszene schuldig. Der Erhalt und die Stärkung der Frankfurter Museenlandschaft, der Schirn, der Alten Oper, des Mousonturms, der vielen nicht städtischen Theater wie insbesondere der fliegenden Volksbühne, des English Theatre, der Komödie, des Fritz Rémond Theaters, des Gallus Theaters, des Papageno Musik Theaters, anderer Kinder- und Jugendtheater und viele mehr liegen uns ebenso am Herzen wie die Förderung der Stadtteilkultur, der Musik insbesondere Ensemble Modern oder der bildenden Kunst mit dem Frankfurter Kunstverein, Portikus und Künstlerateliers. 

  • In der nächsten Wahlperiode verdienen der anstehende Neubau der Städtischen Bühnen, die Zukunft des Zoos und die Paulskirche mit dem Haus der Demokratie unsere besondere Aufmerksamkeit: Die Stadt Frankfurt steht in den nächsten Jahren vor der Jahrhundertaufgabe, wie sie den Neubau der Städtischen Bühnen bewerkstelligen und finanzieren soll. Wir bekennen uns zu dieser Aufgabe, weil Oper und Schauspiel unverzichtbarer Bestandteil der Frankfurter Kulturlandschaft sind. Wir wollen eine Gesamtlösung für Oper, Schauspiel, Werkstätten sowie Probebühnen und kein Stückwerk. Wir sind bereit, über neue Standorte nachzudenken, wenn damit teure und zeitlich riskante Interimsstätten vermieden werden. Interimsstätten lassen kaum die bisherigen Besucherzahlen zu, und in mehrjährigen Provisorien wird sich kaum das hohe künstlerische Niveau halten lassen. Für uns haben städtische Grundstücke den Vorrang. Das gilt insbesondere für das Grundstück im Hafenparkquartier, einem Stadtteil, der sich in den nächsten 10 Jahren rasant verändern wird. Wir wissen, dass wir vieles abverlangen. Ohne Kompromissbereitschaft, Opfer und Einschränkungen, ohne Verzicht auf so manche lieb gewordenen Gewohnheiten der Besucher/innen, Mitarbeiter/innen und Künstler/innen und ohne Mut und Risiko wird es nicht gehen. Wenn alle dazu bereit sind, dann kann diese gemeinsame Kraftanstrengung auch ein Symbol für bürgerschaftliches Engagement, Aufbruchsstimmung und das Selbstverständnis unserer Stadt zwischen Moderne und Tradition werden. 

  • Den berühmten und traditionsreichen Frankfurter Zoo zukunftsfähig machen: Der Frankfurter Zoo gehört zu den führenden zoologischen Gärten der Bundesrepublik Deutschland und mit jährlich rund 900.000 Besucherinnen und Besuchern zu den beliebtesten Kultur- und Freizeiteinrichtungen Frankfurts. Daneben genießt der traditionsreiche Frankfurter Zoo dank der weltweiten Aktivitäten der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt von 1858 e. V. (ZGF) internationalen Ruf. Die Aufgaben von zoologischen Gärten haben sich gewandelt. Sie sind heute keine reinen Freizeiteinrichtungen mehr. Neben dem Bildungsauftrag gehören zu ihren wichtigsten Aufgaben die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Vermittlung von Arten- und Naturschutz. Diesem gewandelten Bild wollen wir bei der dringenden Modernisierung vieler in die Jahre gekommener Anlagen des Frankfurter Zoos Rechnung tragen. Unser Ziel ist es, in den nächsten 10 Jahren den Zoo in einen modernen, zeitgemäßen Zustand zu versetzen und zu einem Besuchermagnet auszubauen. Gleichzeitig wollen wir den Zoo mit dem geplanten Frankfurter Conservation Center zu einem internationalen Zentrum für Arten- und Naturschutz machen. Die Partner hierfür stehen mit Senckenberg, Zoologischer Gesellschaft, Goethe-Universität und KfW bereit. Als möglicher Ort bietet sich das Zoogesellschaftshaus oder ein zu errichtendes Gebäude am Osteingang des Zoos an. Das wird auch davon abhängen, ob und in welcher Größe das Kinder- und Jugendtheater im Zoogesellschaftshaus untergebracht werden kann, das wir für einen hervorragenden Standort halten. 

  • Paulskirche und Haus der Demokratie: Die Paulskirche ist nicht nur von geschichtlicher Bedeutung als Sitz des ersten deutschen Parlaments der Nationalversammlung 1848/49. Sie ist in ihrer jetzigen schlichten Ausstattung und Erscheinungsform auch ein Zeugnis der Wiederaufbauzeit nach einem von Deutschen verursachten Krieg und Zeugnis für mehr als 70 Jahre freiheitliche parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU Frankfurt bekennt sich deshalb zur dringend notwendigen Sanierung und Modernisierung der Paulskirche. Dabei sollen die äußere und innere Gestalt und das Erscheinungsbild respektiert werden, wie sie beim Wiederaufbau der Paulskirche 1948 gewählt wurden. Daneben wollen wir ein Haus der Demokratie errichten, zum Beispiel auf dem Paulsplatz. In ihm soll nicht nur an die Geschichte der deutschen Freiheitsbewegung von 1848 - 1989 durch eine zeitgemäße, mehrsprachige, multimediale, innovative, museumsdidaktische Ausstellung erinnert werden. Vielmehr geht es auch darum, die europäische Dimension der Demokratiebewegung von 1848/49 und die Bedeutung der Paulskirchenverfassung für unser Grundgesetz und die Werte unserer Demokratie aufzuzeigen. Ein solches Haus der Demokratie soll auch ein Ort der politischen Bildung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa werden, unerlässlich in Zeiten von zunehmendem Populismus sowie Demokratie- und Europamüdigkeit; ein Lernort für Demokratie mit europäischem Kulturerbe-Siegel.  

  • Kulturcampus: Bis heute ungelöst ist der Kulturcampus. Wir wollen Kunst fördern und nicht Immobilien. Eine Realisierung des Hauses der zeitgenössischen Kunst auf dem Kulturcampus unterstützen wir nach wie vor. Allerdings muss das Land Hessen die Investitionskosten und vor allen Dingen die zusätzlichen Gebäudebetriebskosten übernehmen. Denn Frankfurt fördert die für den Kulturcampus bestimmten Institutionen bereits in Millionenhöhe. Wir müssen aber in den kommenden Jahren Klarheit haben, sonst wäre dem Wohnungsbau auf diesem Areal der Vorzug zu geben.

  • Archiv der Firma Höchst: Wir wollen prüfen, wo sich Teile des Archivs der Firma Höchst befinden und ob sie nicht in öffentliche Obhut kommen können. Die Erinnerungen an die Farbwerke Höchst sind im Frankfurter Westen bis heute sehr präsent, den über 100 Jahre Industriegeschichte geprägt haben. Wir können uns eine Überführung des Archivs unter Beteiligung der bisherigen Sachwalter/innen in eine öffentlich zugängliche Einrichtung vorstellen, die vom Land und von der Stadt getragen wird. 

  • Zentraldepot: Viele Museen können ihre Sammlungen nur extern unterbringen. Das verursacht hohe Mieten. Auch entsprechen manche Lagermöglichkeiten nicht mehr den modernen kuratorischen Anforderungen. Deshalb wollen wir endlich das Projekt eines Zentraldepots für alle Frankfurter Museen realisieren, um die wertvollen Sammlungen, aber auch ihre Konservierung und Archivierung sicherzustellen. Wir sind davon überzeugt, dass sich durch ein solches Zentraldepot die Mietkosten senken lassen und damit die Museen mehr finanziellen, aber auch gestalterischen Spielraum bekommen, die Sammlungen zu präsentieren und zu vermitteln.  

  • Wir wollen die Kultur in den Stadtteilen stärken: Neben zentralen Musentempeln zeichnet sich das Frankfurter Kulturangebot durch die kleinen, in den Stadtteilen angesiedelten Projekte und Initiativen aus. Schulen, Gesangsvereine oder die in zahlreichen Stadtteilen bestehenden Kirchenchöre sollen künftig noch stärker ideell unterstützt und auch finanziell gefördert werden. Auf dem Gelände der früheren Praunheimer Werkstätten sind die Einrichtung eines Veranstaltungssaales und die Etablierung künstlerischer Projekte weiter voranzutreiben. Durch das Aufstellen von Klavieren an öffentlichen Plätzen kann klassische Musik nachhaltig Teil des öffentlichen Lebens werden.

  • Wir wollen, dass Frankfurt auch bei Nacht eine ebenso pulsierende wie sichere Metropole bleibt: Ein breites und vielfältiges Angebot an Bars, Clubs und Restaurants ist essenziell für eine moderne Großstadt. Je vielfältiger das Nachtleben einer Stadt ist, umso attraktiver ist diese. Dazu gehören insbesondere in den Sommermonaten ein breites kulturelles Angebot im öffentlichen Raum und eine mannigfaltige Clubszene. Die CDU Frankfurt setzt sich dafür ein, dass der kulturelle und wirtschaftliche Wert des Nachtlebens stärkere Beachtung findet. 

  • Wir wollen Frankfurt auch kulturell international vernetzen: Das reichhaltige kulturelle Angebot Frankfurts muss auch außerhalb der Stadt nachhaltig beworben werden. Nur so kann Frankfurt seine Bedeutung als Stadt der Kultur weiter ausbauen. Zu einer globalen Metropole gehören auch internationale Projekte. Anzustreben ist in diesem Kontext beispielsweise eine engere Zusammenarbeit mit der Villa Vigoni (Deutsch-Italienisches Zentrum für europäische Exzellenz), die auf den Frankfurter Kaufmann, Bankier und Stifter Heinrich Mylius (1769 - 1854) zurückgeht.  

  • Wir wollen den Wäldchestag als echtes Frankfurter Volksfest feiern: Frankfurt ist eine globale Metropole, die über besondere, über Jahrhunderte gewachsene Traditionen verfügt. Zu diesen Traditionen gehört auch der Frankfurter Wäldchestag. Die CDU Frankfurt setzt sich dafür ein, den Wäldchestag (nach dem Vorbild des Augsburger Friedensfestes) zu einem echten Feiertag zu machen.

  • Wir wollen keine Propaganda auf Staatskosten: Politische Propaganda darf von der Stadt nicht länger gefördert werden, auch wenn sie unter dem Deckmantel eines Kulturangebots betrieben wird. Die CDU Frankfurt spricht sich in diesem Zusammenhang auch gegen die Duldung von rechtswidrig besetzen linksautonomen Zentren (Klapperfeld, Au usw.) aus. Nachdem der Club Voltaire antisemitischen Bewegungen eine Bühne geboten hat, sind ihm sämtliche städtische Zuschüsse zu streichen.   

  • "Wir wollen Alt-Sachsenhausen entwickeln: Die CDU Frankfurt setzt sich für eine Weiterentwicklung von Alt-Sachsenhausen ein. Das Karree zwischen Großer Rittergasse, Kleiner Rittergasse, Klappergasse und Dreieichstraße besitzt ein enormes Potenzial, um zu einem modernen Stadtviertel zu werden. In Alt-Sachsenhausen findet man noch heute mittelalterliche Bauwerke wie den Kuhhirtenturm und urige Fachwerkhäuser. So ist zu prüfen, ob ein neues Entree nach Alt-Sachsenhausen in Höhe des Deutschordenshauses in der Lage ist, eine städtebauliche Beziehung zur neuen Altstadt herzustellen und dem Stadtteil an dieser Stelle ein neues attraktives Gesicht zu geben. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Bausubstanz erhalten wird. Außerdem fordern wir die regelmäßige Durchführung von Veranstaltungen wie dem Apfelweinfestival und dem "Stöffche Fest" in Alt-Sachsenhausen, um eine nachhaltige Stärkung der Apfelweinkultur sicherzustellen, die für ein sympathisches und volkstümliches Frankfurt steht. Denn Frankfurt war und ist immer beides - Heimat seiner Bürgerinnen und Bürger und Tor zur Welt. 

  • Denkmäler erhalten: Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau der in Frankfurt bestehenden Denkmäler ein. Sie erinnern in besonderem Maße an Personen oder Ereignisse, die von großer historischer Bedeutung sind. Sie dienen der Bildung und müssen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein.



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14. Integration und Internationales Frankfurt

Frankfurt am Main ist seit jeher geprägt von Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. An einer Furt gelegen ist unsere Heimatstadt seit ihrem Entstehen ein Ort des Handels und heute - mehr denn je - ein Ort des Ankommens. Es ist daher nicht verwunderlich, dass seit Jahrhunderten Menschen aus dem Umland, aus allen Landesteilen Deutschlands und darüber hinaus in diese Stadt kamen und immer noch kommen, um hier zu Frankfurterinnen und Frankfurtern zu werden. Dies gilt für jüdische Einwanderer seit dem Mittelalter, Kaufleute und christliche Glaubensflüchtlinge, wie zum Beispiel den Hugenotten ab Anfang des 17. Jahrhunderts, deutsche Vertriebene nach dem Zweiten Weltkrieg, den damals so genannten "Gastarbeitern" ab Ende der 1950er-Jahre, schließlich Asylbewerberinnen und -bewerber sowie Migranten aus der ganzen Welt sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Unternehmen. Die Aufnahme und Integration von Zuwanderern hat in Frankfurt daher eine lange und erfolgreiche Tradition. Heute leben Menschen aus rund 180 Staaten hier. Etwas mehr als 50 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben eine Migrationsgeschichte. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen. Es ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft die Integration neu zugezogener Menschen, und insbesondere ihrer Kinder, gelingen kann. Deshalb hat sich die CDU Frankfurt zum Ziel gesetzt, diese Entwicklung aktiv mitzugestalten.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Ausgehend von dem 2010 auch mit intensiver Bürgerbeteiligung entstandenen und mit breiter Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Integrations- und Diversitätskonzept der Stadt Frankfurt am Main sind uns dabei folgende Punkte für die kommenden Jahre besonders wichtig: 

  • Wir wollen das ehrenamtliche Engagement als kommunale Ressource fördern. So haben Ehrenamtliche zum Beispiel die Hausaufgabenbetreuung für Flüchtlinge online weitergeführt. In den letzten Jahren ist dieses Engagement stetig gewachsen, auch durch die Unterstützung des Sozialdezernats. Mit dem "Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft" fördert es in 15 von 46 Stadtteilen ehrenamtliches Engagement durch Projektmittel und professionelle Unterstützung. Das wollen wir in bewährter Weise fortsetzen; ebenso die feierliche Verleihung des "Nachbarschaftspreises", die dieses Engagement in jedem Jahr würdigt. Darüber hinaus wollen wir die verschiedenen Stellen, die sich mit der Förderung des Ehrenamts befassen (u. a. das Bürgerinstitut, "Frankfurt hilft" und die Ehrenamtskoordinatoren der sozialen Träger), besser miteinander vernetzen, um Synergien zu heben. 

  • Wir wollen zur weiteren Förderung dieses Zusammengehörigkeitsgefühls einer sozialen und ethnischen Segregation in Stadtteilen entgegenwirken. Frankfurt, so zeigt es auch das regelmäßig durchgeführte Integrationsmonitoring, hat keine ethnischen Stadtteile, wie zum Beispiel "Chinatown" oder "Little Italy". Menschen leben daher in unseren Stadtteilen Tür an Tür mit Nachbarn unterschiedlicher Herkunft. Dies schafft zwangsläufig Gelegenheiten im Alltag, in der Schule oder im Sport, sich gegenseitig kennenzulernen und gleichzeitig auch die Notwendigkeit, Deutsch als Sprache aller Frankfurterinnen und Frankfurter zu nutzen. 

  • In Frankfurt gibt es Bedarf an Deutschförderung für Erwachsene, insbesondere für Frauen und Alleinerziehende - auch in Teilzeit. Das Gleiche gilt für Ausbildungsangebote mit an der Berufspraxis orientierter Sprachförderung. Hier setzen wir uns dafür ein, dass das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm (FRAP), das zum Sozialdezernat gehört, sein Angebot ausbaut und dafür die entsprechenden Mittel erhält. Ein positives Beispiel ist das Angebot des Vereins zur beruflichen Förderung von Frauen "Schritt für Schritt in das Erwerbsleben": Die Ausbildung zur Bürokauffrau umfasst ein integriertes Sprachangebot, lässt sich auch in Teilzeit absolvieren und ist eine Maßnahme des Jobcenters Frankfurt, die vom FRAP kofinanziert wird.  

  • Wir wollen den Neu-Frankfurterinnen und -Frankfurtern anhand von Vorbildern, die ihren Weg in diesem Land - unabhängig von ihrer Herkunft, Rasse oder Religion - gemacht haben, zeigen, welche Chancen und Möglichkeiten diese Stadt bietet. Hier unterstützen wir ausdrücklich die Aktion der Kommunalen Ausländervertretung, die jährlich herausragende Persönlichkeiten mit Migrationsgeschichte ehrt.

  • Wir wollen weiter die Integration - insbesondere von Flüchtlingen - in den Arbeitsmarkt steigern und für Unternehmen Anreize schaffen, entsprechende Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Ein möglichst früher Einstieg in das Erwerbsleben ist aus unserer Sicht für eine erfolgreiche Integration grundlegend. Zum Abbau der dem oft entgegenstehenden Sprachdefizite wollen wir auf eine bessere Vernetzung zwischen den Sprachkursen der VHS und der Berufsausbildung hinwirken. Dazu gehört auch das verstärkte Vermitteln berufsspezifischer und an der Praxis orientierter Sprache. Unsere Aufgabe als Politik ist es, Möglichkeiten zur Integration zu bieten. Diese auch zu nutzen ist dabei jedoch eine Bringschuld der Zuwanderer. 

  • Wir fordern von allen Frankfurterinnen und Frankfurtern eine Absage an Antisemitismus, Rassismus und religiöse Intoleranz bis hin zu Extremismus jedweder Art. Dazu ist es unabdingbar, die Grundsätze unserer Verfassung zu achten, die u. a. auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau beinhaltet. Voraussetzung hierfür ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik als bindend anzuerkennen und zu verinnerlichen. Hierfür können Kurse zur politischen Grundordnung hilfreich sein, die sich am Beispiel der Rechtsstaatsklassen des Landes Hessen orientieren. Außerdem könnten Besuche beispielsweise der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für Schulklassen verbindlich gemacht werden.  

  • Wir sehen jüdisches Leben als einen festen und fortwährenden Bestandteil der Stadt Frankfurt am Main an. Dies kann von keinem infrage gestellt werden. Um auch hier Vorurteile, die nicht nur bei Kriegsflüchtlingen vorhanden sind, sondern immer noch mitten in unserer Gesellschaft bestehen, abzubauen, fordern wir, dass seitens des Magistrats Projekte zum Abbau antisemitischer Vorurteile organisiert werden (zum Beispiel Besuch des Jüdischen Museums, Besuch eines Konzentrationslagers, Abendveranstaltungen mit allen drei monotheistischen Religionsgemeinschaften, Besuch einer Synagoge).

  • Integration kann nur gelingen, wenn sie - verankert im Denken und Handeln der Kommunalpolitik und Verwaltung, aber vor allem im Selbstverständnis aller Frankfurterinnen und Frankfurter - verstanden und gelebt wird. Sie ist und bleibt daher als Querschnittsaufgabe eine gesamtstädtische und ressortübergreifende Aufgabe. 

  • Das Erlernen der deutschen Sprache genießt höchste Priorität: Wir treten dafür ein, dass das Erlernen der deutschen Sprache allererste Priorität haben muss, denn Sprache ist der Schlüssel zum besseren Miteinander, zum Kennenlernen der deutschen Kultur und Werte und letztendlich auch zum Wohlfühlen in der neuen Stadt, im neuen Land. Das Erlernen der Sprache muss daher so früh wie möglich beginnen. Schon in der frühkindlichen Bildung sind entsprechende Kurse anzubieten.  

  • Wir wollen eine frühzeitige Integration: Für die Flüchtlinge, aber insbesondere für die Minderjährigen, die eine größere Chance haben, in Deutschland zu bleiben, müssen bestehende Integrationskonzepte konsequent umgesetzt werden, damit sie von Anfang an nicht nur die deutsche Sprache lernen, sondern auch die deutschen Werte und Normen verinnerlichen, um so auf ein erfolgreiches Zusammenleben in den nächsten Jahrzehnten hinzuarbeiten.

  • Wir stehen für eine faire Verteilung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet: Um eine gelungene Integration gewährleisten zu können, ist es wichtig, dass Flüchtlinge in möglichst kleinen Einheiten dezentral über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden, um haupt- wie ehrenamtlichen Integrationshelferinnen und -helfern eine zielgerichtete Arbeit zu ermöglichen.  

  • Wir wollen eine Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, sich in der Stadt niederzulassen: Frankfurt am Main ist mit Bürgerinnen und Bürgern aus mehr als 180 Ländern die "internationalste" Stadt Deutschlands und eine kosmopolitische Metropole. Die CDU Frankfurt fördert eine Willkommenskultur für die internationale Gemeinschaft und unterstützt Bürger/innen und Unternehmen aus der EU sowie aus allen Ländern der Welt. Dazu gehört auch die Unterstützung bei ihren persönlichen und geschäftlichen Bedürfnissen, sich in Frankfurt am Main niederzulassen und sich hier zu Hause zu fühlen, insbesondere durch die Einrichtung spezieller Angebote für Existenzgründer und Unternehmen aus dem Ausland, die Beratung anbieten zur finanziellen Unterstützung, zu rechtlichen Rahmenbedingungen, zu zentralen Plattformen (zum Beispiel Förderprogrammen, Geschäftspartnern, wichtigen Verbänden wie die Industrie- und Handelskammer und die Wirtschaftsförderung Frankfurt/Rhein-Main sowie Ansprechpartnern in der Stadtverwaltung) und zu Checklisten mit Parametern, die bei einer Unternehmensgründung in Frankfurt am Main wichtig sind (zum Beispiel, wie man eine Gewerbeerlaubnis erhält oder zu grundlegenden Informationen zu Pflichtversicherungen wie Kranken- und Haftpflichtversicherungen). 

  • Wir fordern die Stärkung der Ausländerbehörde in Bezug auf Ressourcen und Services. Ziel ist die Bereitstellung angemessener personeller, infrastruktureller und finanzieller Mittel, um eine zügige Bearbeitung von Anträgen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, weltweit tätigen Unternehmen, kleinen und mittleren Firmen, Einzelhandelsunternehmen sowie Ein-Mann-Betrieben zu ermöglichen.

  • Wir befürworten eine enge Zusammenarbeit mit dem internationalen Flughafen Frankfurt, der Industrie- und Handelskammer, der Wirtschaftsförderung Frankfurt/Rhein-Main, weltweit tätigen Unternehmen, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und anderen internationalen Organisationen als wichtige Arbeitgeber für die internationale Gemeinschaft sowie mit internationalen und europäischen Schulen.  

  • Wir sind für die Bereitstellung von Übersetzungen wichtiger amtlicher Dokumente/Formulare in englischer Sprache (auch wenn das Formular selbst in deutscher Sprache auszufüllen ist, da die Amtssprache Deutsch ist und dies in die Zuständigkeit des Bundes fällt) in den zuständigen Behörden, zum Beispiel dem Einwohnermeldeamt, dem Gewerbeamt, dem Wahlamt und dem Schulamt.

  • Die internationale Gemeinschaft bereichert Frankfurt am Main: Wir wollen die Initiierung und Etablierung eines internationalen Festivals der internationalen Gemeinschaft als festen Bestandteil im Frankfurter Veranstaltungskalender, zum Beispiel ein Wochenende mit Live-Bands aus der EU und allen Kontinenten, beispielsweise am Wochenende des Newcomers Festivals und in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Foren. Zudem befürworten wir die finanzielle und administrative Unterstützung von Vereinigungen und Festivals der internationalen Gemeinschaft und anderer Kulturen sowie mehr Angebote und Führungen in Museen und im Zoo in englischer Sprache.  

  • Wir wollen eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen deutschen, europäischen und internationalen Schulen/Kindergärten für Kinder ausländischer Eltern ab dem frühen Kindesalter sowie ein Angebot spezieller Programme in englischer Sprache, um Kindern ausländischer Eltern den Übergang vom Kindergarten über die Grundschule in weiterführende Schulen einschließlich Gymnasium zu erleichtern, zum Beispiel Infoabende oder Wochenendprogramme, um ihre reibungslose Integration in die deutsche Gesellschaft zu fördern. 

  • Wir wollen spezielle Förderangebote für zweisprachige Kindergärten, Grundschulen und Gymnasien als wichtigen Schritt für eine reibungslose Integration in die deutsche Gesellschaft (zum Beispiel Tutoren).



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15. Wissenschaft und Forschung

Frankfurt ist eine Wissenschaftsstadt. Mit mehr als 60.000 Studierenden, über 750 Professuren und einer fünfstelligen Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im akademischen System ist sie nicht nur in der Rhein-Main-Region, sondern auch in Deutschland und der Welt führend. Über 10 Prozent der Bevölkerung sind allein im akademischen System beruflich oder in ihrem beruflichen Werdegang zu Hause. Ein erheblicher Anteil ist nochmals in den vielen forschenden Unternehmen, wie zum Beispiel im Industriepark Höchst, konzentriert oder aber an vielen anderen Standorten in der ganzen Stadt beschäftigt. Die CDU Frankfurt will, dass die Wissenschaft noch stärker als Standortfaktor für die Stadt Frankfurt im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankert wird. Die Goethe-Universität Frankfurt ist die drittgrößte Universität Deutschlands. In Frankfurt ist sie mit dem Campus Westend, Campus Riedberg, Campus Bockenheim, Campus Niederrad und dem Sportcampus Ginnheim an fünf Standorten vertreten. Die Verbindungen durch dedizierte Fahrradwege oder öffentlichen Nahverkehr ist bisher leider nicht ausreichend, was zu erheblichen Umwegen führt. So ist es uns ein Anliegen, in enger Absprache mit der Universität hier Verbesserungen zu schaffen. Durch eine bessere Anbindung der Universitätsstandorte werden auch gleichzeitig verschiedene andere Institutionen und auch ganze Stadtteile angebunden.


 



Dafür stehen wir und das sind unsere Ziele

 

  • Wir wollen Frankfurt als Stadt des Wissens, der Experimentierfreude, der Innovation und des kritischen Bürgerdialogs weiter stärken. Innovationen entstehen vor allem durch Anregungsdichte - durch intensiven Austausch, in interdisziplinären Arbeitskonstellationen und in Netzwerken. Weitläufig und fußläufig zugleich, als internationaler Verkehrsknotenpunkt und von überschaubarer Ausdehnung inmitten einer wirtschaftlich starken Region, hat Frankfurt einen Standortvorteil, den es zu nutzen gilt. Dazu wollen wir die sich formierende Campusmeile zwischen Nibelungenplatz und Kulturcampus zügig weiterentwickeln, die Wissenschaftseinrichtungen miteinander und mit der Gründerszene vernetzen und integrierte Ansätze für Mobilität, Shared Services sowie Wohnen und Arbeiten schaffen. Ein gemeinsam mit den Wissenschaftsinstitutionen entwickelter "Masterplan Campusmeile" soll diese Vernetzung räumlich, baulich und technisch unterstützen, den Anforderungen der Gründerszene Rechnung tragen und den Diskurs mit der Stadtgesellschaft fördern. Wir wollen mit der Campusmeile die Institutionen vernetzen und stärker in der Stadt sichtbar werden lassen. Entlang der Campusmeile wollen wir die noch verfügbaren Flächen im Hinblick auf größtmöglichen Nutzen für das Gesamtprojekt einsetzen. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die aktuellen Bestrebungen, das für die langfristige Erweiterung der DNB vorgesehene Grundstück einer temporären Nutzung für Co-Learning und Co-Working durch Studierende, Forscher/innen und Gründer/innen in gemeinsamer Verantwortung der Wissenschaftsinstitutionen zuzuführen. 

  • Kinderbetreuung vor Ort an wissenschaftlichen Einrichtungen: Insbesondere für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende ist es ein zunehmendes Problem, Familie und berufliche Laufbahn unter einen Hut zu bekommen. So ist es zwar begrüßenswert, dass wohnortnah Infrastruktur für Kinder geschaffen wird, dies hilft allerdings in der Wissenschaft Tätigen nur bedingt. Hier ist eine Betreuung in der Nähe des Arbeitsplatzes erstrebenswert. Um diesen Bedarf zu decken, sollten Betreuungsangebote direkt in der Nähe von wissenschaftlichen Einrichtungen eingerichtet werden. Hier ist auch insbesondere die Universitätsklinik zu nennen. 

  • Geförderter Wohnraum für Azubis, Studierende, junge Wissenschaftler/innen: Frankfurt ist eine attraktive Stadt. So hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren stark angespannt. Insbesondere für Auszubildende und Studierende ist es sehr schwierig, im hart umkämpften Wohnungsmarkt eine entsprechende Bleibe zu finden. Auch junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase haben es schwer, hier entsprechende Wohnungen zu finden. So sollten insbesondere Träger unterstützt werden und Zuschläge erhalten, die günstigen Wohnraum für Azubis, Studierende und junge Wissenschaftler/innen schaffen. 

  • Wir wollen die internationale Bürokratie beschleunigen: Die wissenschaftliche Arbeit ist international. So ist es von essenzieller Wichtigkeit, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (sowohl im akademischen Bereich als auch in der freien Wirtschaft) international mobil sind. Daher soll in den entsprechenden Ämtern weiterhin verstärkt dafür gesorgt werden, dass Bürokratie reibungslos und effizient stattfindet.  

  • Netzwerke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiterentwickeln: Die Wissenschaft ist - gerade in der heutigen Zeit - der Innovator und Motor von Wirtschaft und Gesellschaft. Durch Vernetzung der Akteure kann und muss Mehrwert geschaffen werden. Es gilt hier, wo immer möglich, junge Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen noch stärker zu vernetzen, um Synergien zu schaffen. Entsprechende Formate gilt es zu entwickeln. Durch den regelmäßigen Austausch können sowohl der Wissenschafts- als auch der Wirtschaftsstandort Frankfurt vorangebracht werden.

  • Wir stehen für ein "Haus der Wissenschaft": Viele Menschen fühlen sich angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel oder auch disruptiven technologischen Entwicklungen überfordert. Gleichzeitig werden in Zeiten von sogenannten "alternativen Fakten" wissenschaftliche Ergebnisse teilweise sogar vorsätzlich ignoriert oder manipuliert, um politische Vorteile zu erlangen. Diese gesellschaftliche Debatte wird in der Zukunft immer stärker und vermutlich auch aggressiver geführt werden. So schleicht sich seit einigen Jahren ein Populismus in die Debatten, welcher langfristig die Institution der Demokratie nachhaltig gefährden wird. Viele Forscherinnen und Forscher ziehen sich, teils bewusst, aus dieser Diskussion mehr und mehr zurück. Dies hat sicherlich vielfältige Gründe, führt aber letztlich dazu, dass die Debatte immer weniger mit empirisch belegbaren Daten und langfristig emotionsgeladener, irrationaler und interessengesteuerter geführt wird. Hier sollte die Stadt vernetzen und Möglichkeiten schaffen, dass die Wissenschaft stärker in die Stadt kommunizieren kann. Gemeinsame Plattformen, eventuell auch anfänglich virtuell, sollten in Absprache mit den Einrichtungen geschaffen und co-finanziert werden. Langfristig kann ein solches "Haus der Wissenschaft" den Diskurs mitprägen und ein entscheidender Baustein der Bildungslandschaft Frankfurts werden. 



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