Jan Schneider: Peter Feldmann steht nicht über dem Wählerwillen!

Vom Oberbürgermeister angeblich selbst gestreute Gerüchte über eine geplante Magistratsumbildung zeugen von einem höchst fragwürdigen Amts- und Demokratieverständnis

Jan Schneider, Vorsitzender der CDU Frankfurt am Main
Jan Schneider, Vorsitzender der CDU Frankfurt am Main
Frankfurt am Main, 26. Januar 2021 - Die vom Oberbürgermeister angeblich gegenüber Journalisten geäußerten Überlegungen, wonach er im Fall des Ausscheidens der SPD aus dem derzeitigen Römerbündnis den Magistrat umgestalten und zahlreiche wichtige Dezernate mit ehrenamtlichen SPD-Stadträtinnen und Stadträten besetzen könne, bezeichnete der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider heute als höchst bedenklich und klärungsbedürftig.

“Wenn Oberbürgermeister Feldmann bereits rund 50 Tage vor der Kommunalwahl am 14. März durchsickern lässt, den Wählerwillen notfalls auch unterlaufen und Entscheidung einer möglichen neuen Koalition eigenmächtig konterkarieren zu wollen, so zeugt das von einem höchst fragwürdigen Amts- und Demokratieverständnis”, so Schneider. „So unglaublich dieses Gerücht auch klingt. Ich fürchte, man muss es bei diesem Mann ernst nehmen. Nach allem, was wir zuletzt z. B. rund um die AWO-Feldmann-Affäre und bei dem “Maulkorb” für unseren Ordnungs- und Sicherheitsdezernenten Markus Frank erlebt haben, kann man bei diesem Oberbürgermeister leider kaum noch etwas von vornherein ausschließen. Die Möglichkeit, dass Feldmann auf derart rechtsmissbräuchliche Weise von seinem Recht des Magistratszuschnitts Gebrauch machen könnte, besteht sehr konkret. Und er hat es in kleinem Kreis auch in der Vergangenheit schon angedroht, wenn ihm etwas nicht passte“, so gab Schneider zu bedenken.  

„Falls Feldmann den Willen der Wählerinnen und Wähler schon vor der Kommunalwahl am 14. März derartig geringschätzt und versuchen sollte, die SPD durch solche Tricksereien an der politischen Macht zu halten, lässt er seine Maske endgültig fallen: Auch wenn er gerne zu sogenannten Demokratiereisen einlädt und sich in der Diskussion um das Haus der Demokratie als Vorzeigedemokrat zu stilisieren versucht, zeigt er mit diesem Gedankenspiel ein absolut mangelhaftes Demokratieverständnis. Unsere Heimatstadt Frankfurt braucht nach der Kommunalwahl wieder eine handlungsfähige und professionelle Stadtregierung – und weder eine nebenberufliche Magistratstruppe noch einen abgehobenen Sonnenkönig“, so Schneider.

Abgesehen davon, dass die zentralen Dezernate im Magistrat zwingend hauptamtlich zu führen seien und das Zeitbudget ehrenamtlicher Dezernenten bei weitem überschritten ist, verbiete sich ein etwaiges Ignorieren des Wählerwillens ausdrücklich. Ebenso irreführend und falsch sei Feldmanns Berufung auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO). „Hier ist nicht nur eine Erklärung, sondern eine Klarstellung von Oberbürgermeister Feldmann dringend geboten, dass er das Wahlergebnis nicht wie von ihm angedeutet unterlaufen wird. Auch sollte sich die SPD lieber auf den aktuellen Wahlkampf konzentrieren und versuchen, die Bürgerinnen und Bürger mit Sachargumenten zu überzeugen. Wenn Feldmann tatsächlich solche Gedankenspiele durchgeht, zeigt es nur, dass sich die Sozialdemokraten schon vor dem eigentlichen Beginn des Wahlkampfs geschlagen geben. “Die Vorstellung ihrer Kampagne hätte Feldmanns SPD sich dann konsequenterweise auch sparen können”, so Schneider abschließend.

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