Erika Pfreundschuh, Vorsitzende der Senioren-Union Frankfurt
Erika Pfreundschuh, Vorsitzende der Senioren-Union Frankfurt

Frankfurt am Main, 28. Juni 2021 - Es ist erfreulich, dass die neue Koalition der Grünen im Römer laut Koalitionsvertrag „die Gefahren für die Demokratie gemeinsam bekämpfen“ will.

Und sie zählt auf, wo sie die Gefährder der Demokratie sieht und zählt auf: „Rechtsextremismus, Antisemitismus, religiöser und politischer Extremismus, Antiziganismus, Frauenhass sowie Homo- und Transfeindlichkeit“. Schön und gut. Und gut? Erika Pfreundschuh, die Vorsitzende der Senioren-Union der Frankfurter CDU, hat Zweifel: 

„Es stellen sich doch Fragen: Warum fehlen in der Liste der Linksextremismus mit über 30.000 gewaltbereiten Personen in Deutschland und der Grünextremismus, dessen Vertreterinnen und Vertreter von einem Protestcamp zum andern ziehen und von Bäumen herab Polizistinnen und Polizisten mit ihren Exkrementen überschütten, von Brücken herab das Leben von Autofahrerinnen und -fahrern gefährden und in Frankfurt mit rechtswidrigen Aktionen den Bau von tausend Wohnungen verhindern?“ Hier zeige sich die neue Koalition und insbesondere Die Grünen erpressbar und von Demokratie gefährdender Blindheit geschlagen. Bedenklich sei, wie allgemein „religiöser und politischer Extremismus“ als Gefahren für die Demokratie benannt werden, ohne genauer zu erklären, was konkret damit gemeint ist. Schnell könne daraus werden, was den Grünen religiös oder politisch nicht passt, z. B. die Ablehnung der Streichung von Paragraph 218.

Für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sollen Konzepte zur Prävention „von Rechtsextremismus und anderen Haltungen“ entwickelt werden. „Da fehlt mir im Koalitionsvertrag doch die oft verheißene Transparenz, was denn unter den »anderen Haltungen« konkret gemeint ist,“ findet Erika Pfreundschuh. „Und warum werden auch hier konkret nur der Rechtsextremismus und nicht auch Grün- und Linksextremismus genannt?“ Abgesehen davon, komme es doch vor allem darauf an, Konzepte für Schulen zu entwickeln weniger gegen etwas und alles Mögliche, sondern pro Demokratie und Rechtsstaat.

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