Caspar: Praxisorientierung und Vereinfachung der Hessischen Bauordnung als Kernziele

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 04. November 2010 - „Mehr Freiheit und mehr Verantwortung für den Bauherren – eine deutliche Verringerung von staatlicher Prüf- und Überwachungstätigkeit.

An diesen Kernzielen der neuen Hessischen Bauordnung (HBO) halten wir fest. Gleichzeitig haben wir im Anschluss an die Anhörung im Ausschuss eine Vielzahl intensiver Gespräche geführt und dabei Bedenken wie Anregungen aufgenommen. Mit unserem heute eingebrachten Änderungsantrag zur Novellierung der HBO haben wir die unterschiedlichen Interessen ausgewogen zusammengeführt,“ erklärte heute in Wiesbaden der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, anlässlich der Einbringung des Änderungsantrages von CDU und FDP zur Novellierung der Hessischen Bauordnung im Rahmen der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtages.

 
„Wir stärken den Brandschutz im Wohnungsbereich, indem wir klar regeln, dass die regelmäßige Kontrolle von Rauchmelder in Wohnungen durch den jeweiligen Nutzer vorgenommen werden muss. Zudem wird für Kellergeschosse zwingend eine Öffnung ins Freie vorgeschrieben, durch die bei einem Brand der Rauch abziehen kann. Wir behalten die Anforderungen an die Gestaltung von Geländern zum Schutz von Kindern bei. Wir erhöhen die Rechtssicherheit für Grundeigentümer, indem wir die Möglichkeit, eine Satzung zur Herstellungspflicht von Stellplätzen bei bestehenden Gebäuden zu erlassen, streichen. Wir stärken die Position der Bauherren, indem zukünftig für bestimmte Bereiche der Bauplanung und -leitung ausdrücklich der Nachweis einer Haftpflichtversicherung notwendig wird“, so Caspar weiter.
 
Die Kommunen hätten weiterhin die Möglichkeit, Stellplatzsatzungen zu verabschieden, um Parkplätze zu schaffen oder die Verkehrsstruktur zu steuern. Aber von Investoren die Ablösung für Stellplätze zu fordern, die man nicht baut, weil man sie aufgrund einer weiteren Satzung der Stadt, die extra für diesen Zweck geschaffen wurde, überhaupt nicht bauen darf, sei ein Investitionshindernis und unnötige Gängelung. An dieser Änderung würde weiterhin festgehalten, machte Caspar hinsichtlich der Änderung bei der Stellplatzablöse nochmals deutlich. Dies gelte auch hinsichtlich des Wegfalls der Grundlage für die sogenannte „Marburger Zwangssolarsatzung“: „Hier bestehen gerade im Neubaubereich ausreichende Möglichkeiten, Energiestandards vorzugeben. Eine detaillierte Regelung zur Energieversorgung ist aber in der allgemein ausgerichteten Bauordnung am falschen Platz und behindert innovative Energiespartechniken.“
 
„Mit der neuen HBO wird das Bauen in Hessen einfacher, für den normalen Bauherren bis zum großen Investor: Alle Bereichen werden von diesem Zugewinn an Transparenz und Rechtssicherheit profitieren“, machte Caspar abschließend deutlich.

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