
Frankfurt am Main, 13. Mai 2011 - Im gestrigen Kreisverbandsausschuss der Frankfurter CDU, dem sogenannten „kleinen Parteitag“, ist der neue schwarz-grüne Koalitionsvertrag von der Parteibasis einstimmig angenommen worden.
Nach einer zweistündigen Aussprache und intensiver Diskussion stimmten alle Delegierten für den von der Parteispitze ausgehandelten Vertrag, mit dem die großen politischen Richtlinien und Ziele für die nächsten fünf Jahre in der Mainmetropole festgelegt wurden. Im Rahmen der lebhaften Aussprache machte der Vorsitzende der Frankfurter CDU, Innenminister Boris Rhein, zunächst deutlich, dass man mit den Frankfurter Grünen eine überaus konstruktive und erfolgreiche Koalition zum Wohle der Stadt geführt habe. Rhein sagte, man müsse nüchtern zu Kenntnis nehmen, dass die Grüne Partei, wenn auch nahezu ausschließlich wegen der Ereignisse um das Kernkraftwerk im japanischen Fukushima, ihre Sitzanzahl in der Stadtverordnetenversammlung von 14 auf 24 ausgebaut habe und dass sich insoweit natürlich das Wahlergebnis vom 27. März sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Magistrat widerspiegele.
Alleine der Frankfurter CDU sei es zu verdanken, dass kein generelles nächtliches Tempo 30 auf den Hauptverkehrsadern eingeführt werde, so Rhein. Was im Koalitionsvertrag geregelt sei, sei lediglich ein Modellversuch, der an gerade einmal fünf Verkehrsabschnitten im Stadtgebiet auf eng begrenzte Zeit überprüfen solle, ob die Herabsetzung der Geschwindigkeit zu mehr Nachtruhe und Lärmschutz führe. Dies sei verantwortbar, so Rhein. Überdies trügen vor allem die sicherheitspolitischen Inhalte des neuen Koalitionsvertrages eine lupenreine CDU-Handschrift: Nicht nur der Bestand des bewährten Freiwilligen Polizeidienstes habe gesichert werden können. Vielmehr noch sei dessen weiterer Ausbau sehr wahrscheinlich. Auch an der vorgesehenen Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen in Bussen und Bahnen sowie an öffentlichen Plätzen könne abgelesen werden, dass die Frankfurter CDU weite Teile ihrer politischen Agenda habe durchsetzen können.