CDU nimmt Koalitionsvertrag einstimmig an

Boris Rhein: „Koalitionsvertrag trägt klare Handschrift der CDU“

Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 13. Mai 2011 - Im gestrigen Kreisverbandsausschuss der Frankfurter CDU, dem sogenannten „kleinen Parteitag“, ist der neue schwarz-grüne Koalitionsvertrag von der Parteibasis einstimmig angenommen worden.

Nach einer zweistündigen Aussprache und intensiver Diskussion stimmten alle Delegierten für den von der Parteispitze ausgehandelten Vertrag, mit dem die großen politischen Richtlinien und Ziele für die nächsten fünf Jahre in der Mainmetropole festgelegt wurden. Im Rahmen der lebhaften Aussprache machte der Vorsitzende der Frankfurter CDU, Innenminister Boris Rhein, zunächst deutlich, dass man mit den Frankfurter Grünen eine überaus konstruktive und erfolgreiche Koalition zum Wohle der Stadt geführt habe. Rhein sagte, man müsse nüchtern zu Kenntnis nehmen, dass die Grüne Partei, wenn auch nahezu ausschließlich wegen der Ereignisse um das Kernkraftwerk im japanischen Fukushima, ihre Sitzanzahl in der Stadtverordnetenversammlung von 14 auf 24 ausgebaut habe und dass sich insoweit natürlich das Wahlergebnis vom 27. März sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Magistrat widerspiegele.

 
Der Kreisvorsitzende machte aber deutlich, dass der Koalitionsvertrag eine kräftige Handschrift der CDU trage: Glasklare CDU-Positionen des Wahlprogramms der Union seien 1:1 im Koalitionsvertrag mit den Grünen umgesetzt worden. Dazu gehöre das unmissverständlich formulierte Ziel ausgeglichener Haushalte oder die Aussage, steigende Steuereinnahmen zum Abbau von Schulden zu verwenden. Das sei, so Rhein, nichts anderes als eine „kommunale Schuldenbremse“. Ebenso seien in der zukünftigen Wirtschaftspolitik und auch in der Verkehrspolitik von der Frankfurter CDU klare Schwerpunkte und Marken gesetzt worden. Dazu gehöre, dass überprüft wird, ob die Gewerbesteuer weiter gesenkt wird. Dies sei ein deutliches Signal an die Frankfurter Wirtschaft, sagte der CDU-Chef. Der Wirtschaftsdezernent werde ein Kompetenzzentrum Industrie installieren und ein Sonderprogramm zur Förderung der Wirtschaft in den Stadtteilen auflegen.

Alleine der Frankfurter CDU sei es zu verdanken, dass kein generelles nächtliches Tempo 30 auf den Hauptverkehrsadern eingeführt werde, so Rhein. Was im Koalitionsvertrag geregelt sei, sei lediglich ein Modellversuch, der an gerade einmal fünf Verkehrsabschnitten im Stadtgebiet auf eng begrenzte Zeit überprüfen solle, ob die Herabsetzung der Geschwindigkeit zu mehr Nachtruhe und Lärmschutz führe. Dies sei verantwortbar, so Rhein. Überdies trügen vor allem die sicherheitspolitischen Inhalte des neuen Koalitionsvertrages eine lupenreine CDU-Handschrift: Nicht nur der Bestand des bewährten Freiwilligen Polizeidienstes habe gesichert werden können. Vielmehr noch sei dessen weiterer Ausbau sehr wahrscheinlich. Auch an der vorgesehenen Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen in Bussen und Bahnen sowie an öffentlichen Plätzen könne abgelesen werden, dass die Frankfurter CDU weite Teile ihrer politischen Agenda habe durchsetzen können.
 
Abschließend machte Innenminister Rhein darauf aufmerksam, dass vor allem den Mitgliedern der CDU-Stadtverordnetenfraktion bei der Umsetzung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages eine besondere Bedeutung und Verantwortung zufalle: „Wir haben im Frankfurter Magistrat hervorragend arbeitende CDU-Dezernenten. Aber nicht nur für ihre Arbeit, sondern auch für die praktische Umsetzung unserer eigenen Ziele ist es wichtig, dass die Mitglieder der CDU-Römerfraktion auch weiterhin sicherstellen, dass unsere Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden und als unsere Leistungen erkennbar sind.“ Den Bürgerinnen und Bürger müsse klar und dauerhaft gezeigt werden, was die Politik der Frankfurter CDU für sie persönlich geleistet habe und leiste, damit sie sich in Zukunft weniger von aktuellen Ereignissen fernab von Frankfurt beeinflussen ließen.  
 
 
 
 
 
 

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