Becker: Verbot von „Blockupy“-Demonstration ist richtige Entscheidung

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 7. Mai 2012. Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Stadtrat Uwe Becker, hat das Verbot der für Mai vorgesehenen „Blockupy“-Demonstration begrüßt.

„Ich unterstütze das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot ausdrücklich“, betonte Becker und lobte Oberbürgermeisterin Petra Roth und Ordnungsdezernent Markus Frank für ihr konsequentes Vorgehen. „Die Absicht, das Zentrum Frankfurts über Tage zu blockieren, zu besetzen und damit das öffentliche Leben zu lähmen, hat nichts mehr mit der vom Grundgesetz geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu tun. Frankfurt ist eine weltoffene, liberale und tolerante Großstadt, in der gerade auch der kritische, gesellschaftliche Diskurs seit jeher ein breites Forum besitzt. Auch Kritik an den weltweiten Gründen und Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist legitim, solange sie friedlich geäußert wird. Wer jedoch einzig auf die Lähmung des öffentlichen Lebens abzielt, Menschen davon abhalten will, ihrer Arbeit nachzugehen oder sich frei in der Stadt zu bewegen, überschreitet die Grenzen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung deutlich“, so Becker.

Zudem ließen die Ankündigungen zahlreicher Gruppierungen klar erkennen, dass man Frankfurt als Aufmarschgebiet für linksextremistische Gewalt auserkoren habe. Die gewalttätige Demonstration vom 31. März lasse klar erkennen, welche Zielsetzung der linksextremistische Mob für Mai verfolge. „Gewalt gegen Sachen oder gegen Menschen muss aktiv entgegengetreten werden, dies ist die Aufgabe aller Demokraten. Wer Gewalt anwendet, hat in Frankfurt nichts zu suchen. In Frankfurt hat weder der linksextremistische noch der rechtsextremistische Mob etwas verloren“, so Becker weiter. „Es ist zudem entlarvend, dass sich die Frankfurter LINKE am vergangenen Donnerstag in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung nicht der gemeinsamen Resolution der demokratischen Fraktionen angeschlossen hat. Wer Gewalt nicht ablehnt und verurteilt, der toleriert sie zumindest mittelbar. Die Linke ist zudem noch weiter gegangen und hat mit einem eigenen Antrag ausdrückliche Solidarität mit den vorgesehenen Protesten zum Ausdruck gebracht. Das ist eine Solidarisierung mit jenen Kräften, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ablehnen und bekämpfen“, erklärte Becker.

 

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