Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurt am Main, 1. Juli 2013 - Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, bewertete heute das Ergebnis der forsa-Bürgerbefragung zur Amtsführung von Oberbürgermeister Peter Feldmann, das die Frankfurter Neue Presse am Samstag veröffentlicht hatte.
 

„Man kann feststellen, dass Peter Feldmann auch aus Sicht der Frankfurterinnen und Frankfurter sein Amt nicht ausfüllt und kein Oberbürgermeister für alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ist“, so Becker.
 
Während Feldmann im zurückliegenden Jahr es für ausreichend gehalten habe, sich lediglich um fünf Themen der Stadtpolitik zu kümmern, würden die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihrem Stadtoberhaupt erwarten, dass er sich um die Vielfalt der Aufgaben in Frankfurt kümmern müsse.
Zudem seien die Bürger klüger als dies Feldmann offensichtlich vermute, da sie sehr wohl erkennen würden, dass sich Feldmann hauptsächlich um Symbol- und Ankündigungspolitik und bildreiche Pressearbeit kümmere und weniger um die tatsächlichen Inhalte der Arbeit.
 

„Dort wo die Regierungsmehrheit von CDU und Grünen Entscheidungen trifft, die Feldmann gefallen, stellt er diese als seine Erfolge vor und dort, wo auch unangenehme Themen anstehen, kritisiert er schwarz-grün. Auch hier merken die Frankfurterinnen und Frankfurter, dass sich der Oberbürgermeister nur als Schön-Wetter-OB profilieren will und lassen ihm das zu Recht nicht durchgehen“, so Becker weiter.

Schon die Jahresbilanz habe gezeigt, dass Feldmann außer seinen Themen der ersten 100 Tage nichts mehr Neues eingefallen sei. Es reiche nicht, mit Hausbesuchen den Menschen Nähe zu vermitteln, wenn man sich anschließend nicht um deren Anliegen kümmere.

„Die Menschen merken mehr und mehr, dass es Feldmann hauptsächlich um das Photo in der Zeitung und nicht um die tatsächliche Erledigung der Aufgaben der Stadt geht“, so Becker weiter. Auch der zunehmend von Feldmann betriebene Landtags- und Bundestagswahlkampf schade dem Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters.
 
Wie weit Realität und Symbolik zudem auseinander lägen, hätte auch die letzte Aufsichtsratssitzung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) gezeigt. Während Feldmann früher gegen Fahrpreiserhöhungen mit großen Worten gewettert habe, habe der RMV nun in der ersten Amtshandlung von Feldmann als Aufsichtsratsvorsitzender die nächste Preiserhöhung beschlossen.

Dass zudem die Frankfurter SPD unter die 20.Prozent-Marke gefallen sei, unterstreiche, dass die Frankfurter Genossen noch immer klar nur dritte Kraft in Frankfurt seien und offensichtlich auch vom Oberbürgermeister eher ein negativer Effekt für die Partei ausgehe.

„Die Frankfurter SPD ist noch immer ohne Inhalte und Konzept und mehr mit sich als mit der Stadtpolitik beschäftigt. Da verwundert das Umfrageergebnis nicht“, so Becker abschließend.

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