Junge Union Frankfurt warnt Grüne vor Koalition mit „Die Linke“

Schäfer: „Wirtschaftsfeindliche Forderungen würden Frankfurt schaden“

Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt
Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt
Frankfurt am Main, 14. Juli 2015 - Die Junge Union Frankfurt am Main warnt die Grünen vor einem möglichen Rot-Rot-Grünen Bündnis nach der Kommunalwahl am 6. März 2016.

Diese Warnung bekommt neue Nahrung nach der Bekanntgabe der ersten Wahlkampfforderungen der Linken. „Die Forderungen, die die Linken nach ihrer Vorstandsklausur am Wochenende veröffentlicht haben, lesen sich wie ein Abstiegsprogramm für Frankfurt. Vor allem der städtische Haushalt und die Frankfurter Wirtschaft würden stark belastet werden“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt, Martin-Benedikt Schäfer.

 
„Alleine die Forderung nach einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zeigt die wirtschaftliche Inkompetenz der Linken. Es gibt jedoch auch bei den Grünen einige die diese Forderung unterstützen. Davor warnen wir eindringlich“, so Schäfer, der die Grünen daran erinnert, dass die jetzige Koalition eine Erfolgskonstellation ist und ein etwaiges Linksbündnis Frankfurt in den finanziellen und wirtschaftlichen Ruin führen würde.
 
Die Linken sprechen sich außerdem für einen Systemwechsel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus und fordern einen völlig kostenlosen ÖPNV. Gleichzeitig soll das ÖPNV Angebot ausgeweitet werden. Die hierfür nötigen Gegenfinanzierungsvorschläge kommen selbstredend nicht. „Diese Rechnung kann nicht aufgehen“, führt der Schäfer weiter aus.
 
Darüber hinaus sprechen sich die Linken fast schon traditionell gegen den Wirtschaftsmotor der Region, den Frankfurter Flughafen aus. „Insgesamt weniger Flugbewegungen, ein erweitertes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, die Schließung der Landebahn Nordwest und den Verzicht auf den Terminal 3. All dies würde für den Flughafen bedeuten, dass er den Status als wichtigster deutscher Flughafen verliert. Dies hätte verheerende Auswirkungen für die Frankfurter Wirtschaft und damit auch für die städtischen Finanzen.“, erklärt Schäfer.
 
„Die Linke befindet sich weiterhin auf einer politischen Geisterfahrt. Wir können die Grünen nur eindringlich davor warnen, auch nur einen Gedanken an ein Linksbündnis zu verschwenden“, so Schäfer.
 
Der Kreisvorsitzende der größten politischen Jugendorganisation Frankfurts kritisiert abschließend auch die linke Forderung nach einer uferlosen Ausweitung des kommunalen Wahlrechts. „Der Gesetzgeber hat hier bereits eine gute und bewährte Regelung getroffen. Gerade die jüngsten basisdemokratischen Versuche zeigen, dass es vielmehr gilt, die zurzeit wahlberechtigen Bürger an die Wahlurne zu bringen. Das ist Aufgabe genug“, so Schäfer abschließend.

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