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18.01.2018, 16:33 Uhr | Übersicht | Drucken
Rhein: Wahlprüfsteine von KHU und HAW bestätigen bisherigen Kurs der Landesregierung in der Hochschulpolitik

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 18. Januar 2018 - Die Hessische Landesregierung begrüßt, dass die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien (KHU) und die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hessen erstmals gemeinsam Wahlprüfsteine vorgelegt haben.


Staatsminister Boris Rhein MdL
 
Dies zeigt, dass der in einem permanenten und auf Augenhöhe stattfindenden Austausch zwischen Land und Hochschulen, aber auch zwischen den Hochschulen, mit dem Ziel einer zukunftsorientierten gemeinsamen Hochschulentwicklungsplanung erfolgreich funktioniert. Besonders erfreulich ist es, dass es dabei gelungen ist, ein hochschulartenübergreifendes Papier zu erstellen. Die Unterstützung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch die Landesregierung, etwa durch Unterstützung ihrer Forschungsleistungen, aber auch die Verleihung des Promotionsrechts, trägt auch insoweit Früchte.
 
Wissenschaftsminister Boris Rhein: „Viele der heute kommunizierten Wahlprüfsteine betreffen im Kern die Frage einer auch weiterhin verlässlichen Finanzierung in den nächsten Jahren, insbesondere aber auch für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuell von der Landesregierung und den Hochschulen geschlossenen Hessischen Hochschulpaktes 2016 bis 2020, der mit insgesamt 9 Milliarden Euro der volumenstärkste Hochschulpakt seit jeher in Hessen ist.
 
Das Interesse der hessischen Hochschulen an finanzieller Planungssicherheit war und ist für die Landesregierung handlungsleitend – dies sage ich insbesondere mit Blick auf den letzten Wahlprüfstein ,Sicherung der Finanzierung‘. Deshalb wird mein Haus zeitnah in Verhandlungen zu einem nächsten Hessischen Hochschulpakt 2021 bis 2025 eintreten, um die in den Wahlprüfsteinen genannten Aspekte, etwa Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsrelation, der Forschungsförderung oder des Umgangs mit den QSL-Mitteln, mit ausreichendem Raum und im Gesamtkontext mit allen weiteren inhaltlichen und finanziellen Aspekten - auch einer etwaigen Weiterentwicklung des Budgetierungsmodells - gemeinsam intensiv und konstruktiv erörtern zu können.
 
Dabei wird es, wie die hessischen Hochschulen zu Recht betonen, besonders wichtig sein, mit einer neuen Bundesregierung geklärt zu haben, wie es mit dem sogenannten Hochschulpakt 2020 weitergeht. Für die Hessische Landesregierung ist klar, dass es hier einer Verstetigung der Bundesmittel bedarf. Dafür werde ich mich mit aller Kraft in den Verhandlungen mit der Bundesseite einsetzen.
 
Unabhängig davon zeigen auch die übrigen vorgelegten Wahrprüfsteine einmal mehr, dass die Landesregierung und die hessischen Hochschulen wissenschaftspolitisch an einem Strang ziehen:
 
I. Wissenschaftsfreiheit und Eigenverantwortung
 
Die Hessische Landesregierung hat sich bewusst in einem nunmehr schon 17 Jahre an-dauernden Prozess in einem immer stärkeren Maße aus der früher obligatorischen Detail-steuerung zurückgezogen und steuert die hessischen Hochschulen heute strategisch über Hochschulpakt, Zielvereinbarungen und eine leistungsorientierte Mittelzuweisung. Klein-teilige Eingriffe durch die Landesregierung entsprechen weder deren Selbstverständnis noch dem der hessischen Hochschulen. Entsprechend rückwärtsgewandten, stärker staatsregulierenden Gesetzesvorhaben, wie sie zum Teil in anderen Ländern stattgefunden haben, steht die Hessische Landesregierung ablehnend gegenüber. Stattdessen verfügen wir nicht nur mit der Stiftungsuniversität Frankfurt am Main und der Modellhochschule TU Darmstadt über ein deutschlandweit herausragenden Modell von Hochschulautonomie. Dies werden wir auch zukünftig erhalten und weiterentwickeln.
 
II. Studium und Lehre
 
Auf die drängendste Frage des gerade begonnenen Jahres, die nach der Fortsetzung des Hochschulpaktes 2020, habe ich bereits hingewiesen. Soweit es die Mittel aus diesem Pakt, den Hessen über die gesamte Laufzeit zur Hälfte finanziert, betrifft, sieht der Doppelhaushalt 2018/19 den Einsatz von 265,1 Millionen Euro in 2018 und 232,2 Millionen Euro in 2019 vor. Darüber hinaus stärkt der Doppelhaushalt Wissenschaft und Forschung auch anderweitig so intensiv wie noch nie: Für ihre Grundfinanzierung stellt das Land Hessen den Hochschulen planmäßig in den nächsten beiden Jahren insgesamt rund 68 Millionen Euro (2018: 24,1 Millionen Euro, 2019: 43,7 Millionen Euro) mehr zur Verfügung – damit steigt die Summe des Hochschulbudgets auf 1,67 Milliarden Euro im Jahr 2018 und auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2019. Die stetigen Steigerungsraten des Hochschul-budgets in den letzten Jahren dokumentieren deutlich, dass die Landesregierung gewillt ist, diesen Weg auch in Zukunft weiter zu gehen.
 
Und auch inhaltlich unterstützt das Land seine Hochschulen bei der Sicherung und Verbesserung von Qualität von Studium und Lehre. Die sogenannten QSL-Mittel in Höhe von 92 Millionen Euro pro Jahr zur Verbesserung von Studium und Lehre sind den hessischen Hochschulen mittels eines eigenen Gesetzes garantiert und können – unter anderem zur Verbesserung der Betreuungsrelation – auch für Daueraufgaben in Studium und Lehre eingesetzt werden. Ferner sollen auch mit vom Land anschubfinanzierten Maßnahmen wie etwa dem Studium der angepassten Geschwindigkeiten Wege gefunden werden, um mit der Heterogenität der Studierenden adäquat umgehen zu können. Dies gilt auch für die Einführung einer Orientierungsphase, die in Form eines Orientierungsstudiums bereits Eingang in die aktuelle Koalitionsvereinbarung gefunden hatte. Hier erörtert mein Haus mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aktuell die Möglichkeit einer BAföG-konformen Umsetzung. Hier wird die Landesregierung auch zukünftig die Entwicklung an den Hochschulen begleiten und diese unterstützen.
 
III. Forschung
 
Neben den Rekordausgaben während der Laufzeit des Hessischen Hochschulpaktes 2016 bis 2020, der auch die Forschungsleistung der Hochschulen berücksichtigt, fördert Hessen exzellente Forschung an hessischen Hochschulen durch das themenoffene und allein qualitätsgeleitete Forschungsförderungsprogramm LOEWE (Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz). Es ist aufgrund seiner Konzeption und seines Finanzvolumens deutschlandweit einzigartig. Im Zeitraum 2008 bis 2017 wurden insgesamt rund 729 Millionen Euro Landesmittel für LOEWE und damit für die Förderung herausragender wissenschaftlicher Verbundvorhaben von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen bereitgestellt. In den beiden kommenden Jahren stehen insgesamt weitere rund 132 Millionen Euro zur Verfügung. Dank LOEWE belaufen sich die Investitionen in Forschung und Entwicklung inklusive der erfolgreich eingeworbenen Drittmittel auf rund 1,7 Milliarden Euro. Diese Erfolgsgeschichte des Forschungsförderungsprogramms LOEWE wir das Land konsequent fortsetzen.
 
Die Forschung an Fachhochschulen unterstützt das Land in der aktuellen Legislaturperiode auch anderweitig bereits in einem außerordentlichen Maß – etwa im Bereich der Forschungsinfrastruktur:
Antragsbasiert erhalten die HAWen im Zeitraum 2016 bis 2020 insgesamt 22,5 Millionen Euro zum Aufbau von Forschungsinfrastrukturen. Von dieser millionenschweren Unterstützung verspricht sich die Hessische Landesregierung eine stark mobilisierende Wirkung. Dabei wird es den HAWen auch ermöglicht, erste Mittelbaustrukturen aufzubauen und die Forschungsinfrastruktur in den jeweils profilbildenden Bereichen auszubauen.
Die Unterstützung der hervorragenden Forschung an hessischen Hochschulen wird daher auch zukünftig im Fokus der Landesregierung stehen.
 
IV. Personalentwicklung:
 
Im Jahr 2016 stellte das Land Hessen die Richtlinien für das neue Promotionsrecht an den HAWen vor. Damit ist Hessen das erste Land, das das Promotionsrecht für die forschungsstarken Bereiche der HAWen praktisch umgesetzt hat. Flankierend zur Unterstützung eines eigenen Promotionsrechts an den HAWen stellt das Land seit 2017 eine Million Euro pro Jahr zum Aufbau von kooperativen Promotionsplattformen zwischen Universitäten und HAWen bereit. In beiden Fällen wird die Gewinnung eigenen wissenschaftlichen Nachwuchses befördert.
 
Und auch über den Doppelhaushalt 2018/19 wird die Personalgewinnung HAWen unter-stützt: Künftig sollen durch die Kooperation von HAW und Unternehmen sogenannte „Tandem-Programme“ umgesetzt und hierfür Kooperationsplattformen eingerichtet werden können. Hierfür werden finanzielle Mittel vorgehalten, um personelle Verbesserungen zu ermöglichen. Und Selbstverständlich werden auch durch die Entfristung von einem Viertel der insgesamt 172 bislang bis Ende 2020 befristeten W2- Stellen an HAWen bzw. die Verlängerung der Befristung auf das Jahr 2026 bei einem weiteren Viertel der Stellen dauerhafte und hochwertige Beschäftigungsperspektiven für Professorinnen und Professoren geschaffen. Letzteres gilt auch für die Anhebung von 78 W1-Juniorprofessuren in W2-Professuren an den hessischen Universitäten. Durch die Schaffung attraktiver, transparenter und verlässliche Karrieremöglichkeiten für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird Hessen – auch im Hinblick auf das sogenannte „Tenure-Track-Programm“ von Bund und Ländern - im deutschlandweiten bzw. internationalen Wettbewerb um die besten wissenschaftlichen Nachwuchskräfte konkurrenzfähig zu sein. Über weitere Bedarfe werden wir auch weiterhin gemeinsam mit den hessischen Hochschulen im Gespräch bleiben.
 
V. Digitalisierung
 
Die hessischen Hochschulen identifizieren zu Recht die voranschreitende Digitalisierung als wichtiges Zukunftsthema. Bereits im Rahmen des laufenden hessischen Hochschulpaktes sind Projekte zur Verbesserung der Informationsinfrastruktur ein zentraler Förderschwerpunkt. Um die voranschreitende Digitalisierung in allen Hochschulbereichen im Sinne von Forschung, Lehre und Verwaltung zu gestalten, müssen bestehende Konzepte in strategischer und organisatorischer Hinsicht überdacht und weiterentwickelt werden. Die dazu nötigen Voraussetzungen werden zusammen mit den hessischen Hochschulen aufgegriffen. 
 
VI. Hochschulbau
 
Mit dem Hochschulbauprogramm HEUREKA hat die Hessische Landesregierung die Hochschulinfrastruktur in einer Art und Weise voran gebracht, die bundesweit Beachtung gefunden hat, da der Schwerpunkt auf langfristig berechenbaren Perspektiven und die Campusbildung auf der Grundlage baulicher Entwicklungsplanungen gelegt wurde. Hierdurch ist an den hessischen Hochschulen ein regelrechter Bauboom ausgelöst worden. Das 2008 mit 3 Milliarden Euro bis 2019 aufgelegte Programm wurde von der Landesregierung 2014 bis zum Jahr 2026 verlängert und um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt.
 
Die Investitionsmittel für den Hochschulbau in Hessen sind darüber hinaus im Zeitraum 2009 bis 2011 in Höhe von 162 Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturinvestitionsprogramms II des Bundes sowie im Zeitraum von 2012 bis 2019 aus Mitteln des Hochschulpaktes 2020 des Bundes und der Länder in Höhe von 475 Millionen Euro verstärkt worden.
 
Die Fortschreibung der Investitionsplanung wird ein prioritärer Schwerpunkt der hessischen Landesregierung bleiben.“
 


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