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11.04.2018, 16:51 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-geführte Landesregierung ist fairer Partner der Stadt Frankfurt - Dank Aufstockung der Investitionshilfen des Landes erhält Frankfurt für Schulgebäude fast 44 Millionen Euro

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 11. April 2018 - Zur weiteren Erhöhung der Investitionsfördermittel für die Kommunen durch das Land sagte der Frankfurter Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg:


Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
 
„Die CDU-geführte Landesregierung ist ein fairer Partner der Stadt Frankfurt. Das Land hilft erfolgreich der Stadt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, etwa durch Investitionsprogramme in die Schulinfrastruktur und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir ermöglichen die Beitragsfreiheit in Kindergärten und unterstützen Frankfurt mit erheblichen finanziellen Mitteln bei der Wahrnehmung der Kinderbetreuung.

Dank der Aufstockung der Investitionshilfen kann Frankfurt nun weiter kräftig in die kommunale Schulinfrastruktur investieren und insgesamt fast 44 Millionen Euro verbauen. Möglich macht dies die Aufstockung des KIP-II-Landesprogramms um weitere 25 Millionen Euro, von der Frankfurt mit Abstand am meisten profitiert. Durch das Kommunalinvestitionsprogramm II ‚KIP macht Schule!‘ kann Frankfurt jetzt zusätzlich 14,6 Millionen Euro investieren -  eine kräftige Erhöhung des bereits für Frankfurt bestehenden 29,2 Millionen Euro umfassende KIP-II-Förderkontingents. Damit helfen wir seitens des Landes der Stadt Frankfurt durch erhebliche finanzielle Unterstützung dabei, Schulgebäude zu sanieren und die kommunale Schulinfrastruktur weiter entscheidend zu verbessern.

Wir wollen moderne Schulen, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen bieten und sie auf die Herausforderungen in der Zukunft gut vorbereiten. Deshalb nimmt das Land eigenes Geld in die Hand, um die Kommunen bei notwendigen Investitionen in ihre Schulgebäude zu unterstützen. Dabei sehen wir auch den Investitionsbedarf der Stadt Frankfurt, die aufgrund ihrer Finanzstärke nicht von Bundeszuschüssen für Schulsanierungen profitieren kann. Bereits zu Beginn des KIP-II-Programms haben wir deshalb Wert darauf gelegt, dass alle Schulträgerkommunen in Hessen eine Investitionsförderung erhalten. Deshalb haben wir ein entsprechendes Landesprogramm aufgelegt, wodurch auch Frankfurt in den Genuss von Fördermitteln kommt, die wir nun sogar noch weiter aufstocken.
Ergänzend dazu eröffnen sich für Frankfurt noch weitere finanzielle Spielräume. Denn die bisher für die Finanzierung des Fonds Deutscher Einheit benötigte erhöhte Gewerbesteuerumlage läuft 2019 aus, auf eine Fortführung dieser erhöhten Gewerbesteuerumlage kann verzichtet werden. Damit verbleiben der Stadt Frankfurt zusätzliche Mittel von etwa 18 Millionen Euro pro Jahr, die beispielsweise ebenfalls zur Umsetzung wichtiger Investitionen genutzt werden können.

Frankfurt ist eine außergewöhnlich finanzstarke Stadt, auf die wir stolz sind und die wir als Land partnerschaftlich unterstützen. Die zusätzlichen Investitionshilfen des Landes werden zu weiteren spürbaren Verbesserungen in den Schulen führen und kommen somit sowohl den Schülerinnen und Schülern als auch Lehrern und Eltern zugute. Denn wir reden nicht nur über faire Politik, wir setzen sie erfolgreich um.“
 


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