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15.05.2018, 14:36 Uhr | Übersicht | Drucken
Boddenberg: Herr Schäfer-Gümbel verspricht allen alles und jedes, ohne seriöse Finanzierungsvorschläge zu liefern
Mehr Entscheidungsfreiheit und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 15. Mai 2018 - Die SPD hat heute in Wiesbaden einen Gesetzentwurf zu den Straßenbeiträgen vorgestellt. Dazu erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:


Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
 

„Ich habe vom SPD-Fraktionsvorsitzenden zu den Straßenbeiträgen nichts anderes erwartet. Abermals verspricht Thorsten Schäfer-Gümbel allen alles und jedes. Eigentlich müsste man auch vom Oppositionsführer erwarten, dass er ein Konzept vorlegt, wie seine Versprechen zu finanzieren sind. Doch den Gedanken habe ich mittlerweile aufgegeben. Dabei erwarten die Menschen zu Recht, dass er ihnen mitteilt, wem er Geld für seine geplanten Milliardenausgaben wegnehmen will. Die Kosten für die Ankündigungen der SPD belaufen sich mittlerweile auf 3,2 Milliarden Euro im Jahr. In ihren Haushaltsänderungsanträgen hat die SPD selbst aber nur 400 Millionen Euro pro Jahr beantragt. Das bedeutet: Von acht Versprechen bliebe am Ende nur eines übrig. Seriöse Politik geht anders.

CDU, GRÜNE und FDP haben eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen gefunden. Mit unserem Maßnahmenpakt zu den Straßenbeiträgen greifen wir deren Sorgen und Bedürfnisse auf. So gibt es individuelle Härten, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden. Genau dieser Thematik haben wir uns angenommen.

Wir haben uns ebenfalls darauf geeinigt, dass die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung auch beim Thema Straßenbeiträge oberste Priorität hat. Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen. Sie können am besten vor Ort entscheiden, wo Sanierungsbedarf besteht und wie dieser finanziert werden soll. Das werden wir – auch im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik – beibehalten. Zu dieser Entscheidungsfreiheit gehört aber auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen. Wir sind überzeugt davon, dass bedarfsgerechte und bürgernahe Entscheidungen direkt in den Kommunen am besten getroffen werden können.“


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