Bettina Wiesmann MdB: „Ohne bürgergesellschaftliches Engagement ist Europa nicht zu machen. „Pulse of Europe“ hat Weiterentwicklung der EU auf die politische Agenda gesetzt.

Bettina M. Wiesmann MdB
Bettina M. Wiesmann MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 11. Juni 2018 -  Angesichts der politischen Lage ist es ein besonderes Zeichen, dass die Initiative „Pulse of Europe“ heute in der Paulskirche mit einem Festakt ausgezeichnet wird“, so die Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU).

„Erneut zeigt sich, dass eine politische Idee oft größer ist als ein Parlament. Die Europäische Union ist eine der zentralen Errungenschaften der Nachkriegszeit. Die wirklichen Säulen Europas sind seine Bürgerinnen und Bürger. Ohne eine aktive europäische Bürgergesellschaft kann die EU nicht bestehen“, führt Wiesmann aus, die im September 2017 nach neun Jahren im Hessischen Landtag von den Frankfurtern direkt in den Bundestag gewählt wurde und dort den Norden, Osten und Süden der Stadt vertritt.

„Daniel und Sabine Röder haben gezeigt, dass Europa mehr ist als eine Ansammlung wichtiger Verträge und Institutionen. Europa ist zuerst Gemeinschaft der Bürger, und das bedeutet ein Stück gemeinsame Identität, die sich aus geteilten Werten und einer gemeinsamen Geschichte speist. Dazu gehört auch gemeinsam erlebtes Leid. Niemals dürfen wir vergessen, dass Europa im 20. Jahrhundert Schauplatz vieler faschistischer Bewegungen war und schließlich durch den vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten Krieg in Schutt und Asche gelegt wurde“, erklärt Wiesmann.

„Vor diesem Hintergrund ist die Freundschaft, die uns heute mit unseren Nachbarn und Partnern in Europa verbindet, so sehr wir uns daran gewöhnt haben, das Gegenteil einer Selbstverständlichkeit. Den Rahmen für Zusammenarbeit, Austausch und gemeinschaftliche Politik in Kernbereichen setzte mutige proeuropäische Politik. Mit Leben gefüllt wird er durch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine, Initiativen, zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Sie wissen am besten auch um die vielen alltäglichen Errungenschaften von ERASMUS, Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, gemeinsamer Währung, einheitlichen Standards beim Verbraucherschutz und vielem mehr. Hieran muss die Politik festhalten“, fährt Wiesmann fort.

„Vordringliche Aufgabe der Politik ist es jetzt, die offenen Fragen der europäischen Sicherheit zu lösen. Dazu gehört ein nichtständiger Sitz für die EU im Sicherheitsrat der UN, die gemeinsame Vertiefung der Verteidigungspolitik sowie die Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme, eine verbesserte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zugunsten der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration. Dazu gehören weiter ein gemeinsames Asylsystem  und eine schlagkräftige Grenzschutzpolizei“, erklärt Wiesmann, die Mitglied im Verteidigungsausschuss ist und dort Berichterstatterin ist für Belange europäischer Verteidigungspolitik.

“Es steht Frankfurt als Bürgerstadt wie als Europa-Stadt sehr gut an, für die europäische Weiterentwicklung kraftvolle Impulse zu setzen. Die Ehrung von “Pulse of Europe” ist dafür ein wichtiger erster Schritt”, schließt die CDU-Abgeordnete. 

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