Zu Löwenstein: Ein ordentlicher Kompromiss

Die CDU-Fraktion im Römer zu den Details der Koalitionsvereinbarungen

Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
Frankfurt am Main, 18. Dezember 2018 - „Ein ordentlicher Kompromiss, der wichtige gemeinsame Anliegen aller Koalitionspartner nach vorne bringt, viele davon Kern christlich-demokratischer Politik“, mit diesen Worten charakterisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, die gestern auf einer Pressekonferenz in kurzen Zügen vorgestellten Vereinbarungen der Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode.

Die Details der Vereinbarung zeigten dies deutlich: „Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, ein katholisches Gymnasium der Malteser für Frankfurter Kinder zu weniger als den halben Kosten einer städtischen Schule, Ausbau von Förderschulen und Haupt-und Realschulen, durch Finanzierung der Schulsanierungen und eine verbindliche Festlegung vernünftiger Förderquoten im Wohnungsbau, die soziale Mischung sicherstellen und soziale Brennpunkte in der Stadt verhindern. Das sind wichtige Meilensteine für unsere Politik, auf die wir die Arbeit der zweiten Hälfte der Wahlperiode aufbauen können“, so Löwenstein.

Und auch die mit begrenzten Mehrausgaben im Ergebnishaushalt verbundenen Entscheidungen könne die CDU gut vertreten. „Die Weiterführung der Sauberkeitskampagne und der Pflege der vielen zusätzlichen Grünflächen in der Stadt unterstützen unabhängig davon, in welchem Dezernat sie umgesetzt werden, Kernanliegen der CDU“. Für ein Entgegensteuern angesichts der alarmierenden Abnahme der Schwimmfähigkeit bei Kindern habe Sportdezernent Markus Frank hinter den Kulissen lange gekämpft. „Das Aussetzen von Eintrittspreisen für Kinder bis 14 Jahre ist dafür genau die richtige Maßnahme. Die Eintrittsfreiheit für Kinder und Jugendliche aus den unteren und mittleren Einkommensgruppen in allen Museen und im Zoo unterstützt wirkungsvoll unser Bemühen, Startchancengleichheit herzustellen und ‚abgehängte‘ Generationen in unserer Stadt zu verhindern“, so Löwenstein. Und auch alle anderen Beschlüsse der Koalition könne die CDU gut mittragen.

Das gelte sogar für die Geschwindigkeitsreduzierung auf einem kleinen Teil des Alleenrings in der Nacht, von der dort besonders viele Anwohnerinnen und Anwohner profitieren, die an dieser viel befahrenen Straße wohnen. „Aber das ist eine Ausnahme, die wir schon im Koalitionsvertrag akzeptiert hatten. Die Regelhöchstgeschwindigkeit auf den Frankfurter Hauptverkehrsstraßen bleibt 50 km/h, und  diese Strecke bleibt die einzige Ausnahme, das ist ausdrücklich vereinbart“, stellt Löwenstein klar. „Auf allen Strecken ist es die Aufgabe des Verkehrsdezernenten, auf deren Erfüllung wir weiter drängen, die 50 km/h wirklich durchzusetzen – das würde für sehr viel Lärmminderung sorgen“.

„Aus diesen Gründen hat die CDU-Fraktion dem Paket einmütig zugestimmt und wird darauf drängen, dass es in allen seinen Teilen konsequent umgesetzt wird“, so Löwenstein abschließend.

Das detaillierte Papier und die gestern von den Koalitionspartnern unterschriebene Vereinbarung zu Quoten im geförderten Wohnungsbau sind beigefügt.

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