Kößler: Bebauungspläne schneller fertigstellen!

CDU fordert zügigere Planung für mehr bezahlbaren Wohnraum

Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion, Spitzenkandidat der Frankfurter CDU für die Kommunalwahl 2021
Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion, Spitzenkandidat der Frankfurter CDU für die Kommunalwahl 2021

Frankfurt am Main, 04. Februar 2021. Der Fraktionsvorsitzende und Spitzendkandidat der Frankfurter CDU, Dr. Nils Kößler, kritisiert die schleppende Bearbeitung von Bebauungsplänen in Frankfurt über die letzten Jahre.

„Darin liegt ein wichtiger Grund für die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt“, so Kößler. „Bei allem Verständnis für die sorgfältige Entwicklung von Bebauungsplänen müssen wir leider feststellen, dass dies in Frankfurt insgesamt viel zu lang dauert. Um die Lage für alle Mieterinnen und Mieter wirklich zu verbessern, ist schlicht und einfach mehr Wohnraum in Frankfurt und der Region erforderlich. Damit aber mehr und schneller gebaut werden kann, muss mehr und schneller Bauland ausgewiesen werden“, sagt Kößler. Es gebe nur wenige Stellschrauben, mit denen die Stadt den Wohnungsbau selbst günstig beeinflussen könne. Dies sei die Wichtigste.

„Neben den fehlenden Flächen sind ansonsten der Planungs- und Genehmigungsaufwand sowie die vielen staatlichen Vorgaben durch bindende Vorschriften die maßgeblichen Kostentreiber beim Wohnungsbau. Die immer stärkere Regulierung durch die Mietpreisbremse, Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen sowie den Baulandbeschluss trägt ebenfalls nicht dazu bei, die Bauwilligkeit zu erhöhen.“ Deshalb seien bei der Fertigstellung von Bebauungsplänen endlich die richtigen Prioritäten zu setzen, fordert der CDU-Spitzenkandidat. „Außerdem müssen die bestehenden Pläne überprüft und nach Möglichkeit ertüchtigt werden, um die umweltverträgliche Innenentwicklung der Stadt zu fördern und die Versiegelung neuer Flächen zu reduzieren.“ Bei all diesen Planungsaufgaben könnten auch externe Büros beauftragt werden, um das knappe Personal der Stadtplanung zu unterstützen. „Man muss es nur wollen.“

Kößler bedauert, dass einige wichtige Baugebiete teilweise seit vielen Jahren immer noch keine Planreife erlangt hätten: „Mit dem Projekt Bonames-Ost zum Beispiel ist es leider seit 2016 nicht nennenswert vorangegangen. Dabei gab es dort schon eine umfassende Bürgerbeteiligung und die gemeinsame Verständigung auf einen städtebaulichen Entwurf. Hier sind 2.000 mögliche Wohnungen fünf Jahre lang einfach liegen geblieben!“, so Kößler.

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