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11.05.2012, 10:12 Uhr | Übersicht | Drucken
Leitgedanken von Uwe Becker: In der Verantwortung für Frankfurt

Frankfurt am Main, 11. Mai 2012 - Mit dem Ausscheiden unserer Oberbürgermeisterin Petra Roth findet in wenigen Wochen eine Zäsur in der Frankfurter Kommunalpolitik statt.


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Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Wie wenige Oberbürgermeister dieser Stadt hat Petra Roth nicht nur maßgebliche Projekte für die Zukunft Frankfurts auf den Weg gebracht, sondern mit ihrem Verständnis von liberaler, großstädtischer Stadtgesellschaft den Charakter Frankfurts als weltoffenes, internationales Zentrum über die vergangenen 17 Jahre maßgeblich mit geprägt. Die Fußstapfen sind groß, die Petra Roth hinterlässt und an vielen Stellen reichen sie auch weit in die Zukunft unserer Stadt. Der Wechsel in der Stadtspitze wird daher derzeit vielfach mit der Frage des künftigen Kurses unserer Stadt verbunden.

Die Wahl von Peter Feldmann zum künftigen Oberbürgermeister Frankfurts war ein schwerer Schlag für uns als Frankfurter CDU und eine bittere Enttäuschung für unseren Spitzenkandidaten Boris Rhein. Gleichzeitig gilt jedoch, dass der Blick nach vorne gerichtet ist und wir als bestimmende politische Kraft in der Verantwortung für Frankfurt auch in den kommenden Jahren unsere Vorstellungen für die Zukunft unserer Stadt weiter umsetzen wollen.

Unser Handlungs- und Gestaltungsauftrag resultiert aus der Kommunalwahl 2011, bei der die Frankfurter Wählerinnen und Wähler die Koalition aus CDU und Grünen gestärkt haben. Wir sind damals mit der klaren Aussage in den Wahlkampf gezogen, die erfolgreiche schwarz-grüne Koalition in Frankfurt fortzusetzen und noch immer besitzt diese Koalition eine klare Mehrheit in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden Jahre sind im Koalitionsvertrag festgelegt und stellen die Sicherung Frankfurts als soziale Stadt genauso heraus wie den Ausbau des Wirtschaftsstandortes, dessen Stärke letztlich die Basis für kommunale Investitionen in Bildung, Wohnen, Kultur und Mobilität darstellt.

Diese Ausgewogenheit eines wirtschaftlich starken und sozialen Frankfurts weiterhin sicherzustellen, bleibt das Kernanliegen für die kommenden Jahre.

Hierauf fußt die Priorisierung im Ausbau unserer Bildungseinrichtungen. Wir wollen Frankfurt weiter zur führenden Familienstadt in Deutschland ausbauen mit genügend Betreuungsplätzen für Kinder in den unterschiedlichen Altersgruppen, mit attraktiven Schulen und der wichtigen Verknüpfung von sozialpädagogischen Angeboten der Jugendhilfe und schulischen Betreuungsformen.

Wir wollen wohnungspolitisch dafür sorgen, dass ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung gestellt wird. Vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen einer wachsenden Stadt ist die Realisierung bereits ausgewiesener Baugebiete, Nachverdichtung im Bestand, die Umwidmung von Büroflächen in Wohnungen und der Ausweis neuer Wohnbauflächen in den kommenden Jahren zügig anzugehen. Gerade in der Nachverdichtung und im Ausweis neuer Wohnbauflächen liegen sicherlich die größten Konfliktpotenziale in der öffentlichen Diskussion, doch wird man den Herausforderungen einer wachsenden Stadt mit dem damit verbundenen wachsenden Druck auf den Wohnungsmarkt anders kaum gerecht.

Wir wollen sozialpolitisch, dass die Anliegen aller Bevölkerungsgruppen auch weiterhin Gehör in Frankfurt finden und dass das soziale Netz, das diese Stadt auszeichnet, weiter gerecht gewebt bleibt.

Die Teilhabe am öffentlichen Leben über den Frankfurt Pass, eigene Beschäftigungsaktivitäten mit dem Frankfurter Weg, stadtteilbezogene Projekte der aktiven Nachbarschaft, ein würdevolles und möglichst selbstbestimmtes Leben im Alter, eine barrierefreie Stadt, die auch in den Köpfen Schranken gegenüber Menschen mit Behinderungen weiter abbaut, sind Zielsetzungen einer Sozialpolitik, die über Jahrzehnte parteiübergreifend Bestand hat und Frankfurts Charakter als soziale Stadt auch weiterhin ausmachen soll.

Wir wollen Frankfurt als Mosaik seiner Stadtteile weiterhin eng mit den Menschen zusammen fortentwickeln. Gerade dort, wo die Frankfurterinnen und Frankfurter zu Hause sind, braucht es Ankerpunkte der Identifikation, so dass sich Stadtentwicklung maßvoll vollziehen muss. Die weitere bauliche Aufwertung der Stadtteile werden wir daher auch in den kommenden Jahren in enger Kommunikation mit den Menschen vor Ort vollziehen.
Wir wollen als identitätsstiftendes Element einer urbanen Gesellschaft die Kultur auch weiterhin in ihrer Qualität sichern und den bestehenden kulturellen und kulturgeschichtlichen Reichtum Frankfurts mit neuen Akzenten wie z.B. dem Romantikmuseum versehen.

Wir wollen den Wirtschafts-, Arbeitsplatz- und Investitionsstandort Frankfurt weiter ausbauen. Hierzu zählt bei allen Bemühungen um die Milderung der Auswirkungen zusätzlichen Verkehrswachstums gerade auch das Bekenntnis zum Frankfurter Flughafen als wirtschaftlicher Motor und damit Herzmuskel der gesamten Region FrankfurtRheinMain.

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Stadt zählt neben der Festigung des Finanzplatzes auch das Engagement für den Industriestandort, auf dessen Belange im Spannungsfeld einer stark besiedelten Stadt besonders geachtet werden muss. Frankfurt muss auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich breit aufgestellt bleiben, um auch die finanziellen Ressourcen erwirtschaften zu können, die für die Sicherung einer leistungsfähigen Infrastruktur in allen Bereichen notwendig sind.
In Zeiten knapper Kassen müssen wir sicherstellen, dass wir Frankfurts finanzielle Handlungsfähigkeit auch für kommende Generationen sichern. Die Schaffung dauerhaft auch finanziell tragfähiger Strukturen liegt im Interesse aller. Wir werden Frankfurt weiterhin positiv entwickeln und müssen dabei allerdings auch den Mut haben, Standards neu zu definieren, Ansprüche zurück zu nehmen und mit weniger im hier und jetzt zufrieden zu sein, um eben dauerhaft eine positive Entwicklung Frankfurts aktiv gestalten zu können.

Für Frankfurt als internationalste Stadt in Deutschland wird auch mit Blick auf die demografische Entwicklung der kommenden Jahre die Frage einer noch aktiveren Integrationspolitik eines der Zukunftsthemen für das weiterhin friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Nationen in Frankfurt sein. Der erstarkende Salafismus muss uns zum Nachdenken über eine notwendige Fortentwicklung des bestehenden Integrationskonzeptes führen, wenn gerade jüngere Menschen, die hier in Frankfurt aufgewachsen sind, für extremistische Strömungen empfänglich werden. Gleichzeitig sollten wir Frankfurter, die über Jahre oder gar Jahrzehnte in unserer Stadt integriert und ggf. sogar bereits eingebürgert sind, in ihren Anliegen nicht auf ihren Migrationshintergrund reduzieren, wodurch sie sich heute oftmals nur als Aufgabenfeld eines einzelnen Amtes oder Dezernates begriffen sehen.
 
Auf diesem Kurs ist auch eine gedeihliche Kooperation mit dem künftigen Oberbürgermeister vorstellbar. Dort, wo sich dessen Vorstellungen mit den Prioritäten und Zielen unserer schwarz-grünen Koalition decken, ist eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich. Dort, wo sich dessen Vorstellungen gegen das Wohl der Stadt richten, wo sich unterschiedliche Vorstellungen nicht verbinden lassen, besitzt schwarz-grün auch weiterhin die notwendigen Mehrheiten, um eine zukunftsgerichtete Politik in der Verantwortung für Frankfurt zu gestalten.

Frankfurt braucht eine starke Führung, um auch in den kommenden Jahren eine positive Entwicklung zu nehmen, um für die Bürgerinnen und Bürger eine attraktive Heimat zu bleiben, um im Wettbewerb mit den übrigen Metropolen in Europa bestehen zu können und um als Wohn-, Arbeits- und Investitionsstandort attraktiv zu bleiben.

Frankfurt hat eine starke CDU, die eine erfolgreiche Koalition mit den Grünen führt und damit die Geschicke der Stadt maßgeblich bestimmt. Wir haben klare Vorstellungen von der Zukunft Frankfurts und ich möchte diese in der Führung unserer Koalition umsetzen.

Es liegt am künftigen Oberbürgermeister, eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Koalition als Chance für die Stadt zu begreifen. Die schwarz-grüne Koalition wird keine Obstruktion der Obstruktion wegen betreiben. Wir stehen in der Verantwortung für Frankfurt und sind gut beraten, dem künftigen Oberbürgermeister die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen. Er selbst muss schnell aus den eher schwammigen Konturen der von ihm bisher skizzierten Politik ein umsetzbares und finanzierbares Konzept entwickeln, das wiederum sein Angebot an die Koalition darstellen kann, inhaltlich zueinander zu finden. Es ist unserer großartigen Heimatstadt zu wünschen, dass Herr Feldmann ein guter Oberbürgermeister wird, der die Interessen Frankfurts engagiert vertritt.

Für uns wird an jeder Stelle das Wohl der Stadt die Messlatte dafür sein, ob Wege gemeinsam beschritten oder alleine von der Koalition festgelegt werden.

Für uns sind die gemeinsam mit den Grünen formulierten Vorstellungen für die Zukunft Frankfurts die Richtschnur einer Kooperation, die eine Hereinnahme der SPD in ein größeres Bündnis ausschließt. Für mich steht außer Zweifel, dass die Frankfurter SPD noch immer inhaltlich und personell kein überzeugendes Bild bietet, auch wenn der zurückliegende Wahlerfolg dies in den Hintergrund hat treten lassen. Doch auch der jüngste Austritt von Herrn Ochs offenbart den Zustand der Frankfurter SPD mehr als deutlich. Hier verharrt eine Partei noch immer in der Beschäftigung mit sich selbst und bleibt gegenüber den Herausforderungen unserer Stadt die notwendigen Antworten schuldig.

Frankfurt hat eine positive Zukunft vor sich, wenn wir die Weichen weiter richtig stellen.

Wir besitzen als Frankfurter CDU ein klares Wertefundament, von dem aus wir unsere Politik ableiten. „Mehr Christdemokratie wagen“ ist dabei mein Leitsatz für die Ausgestaltung und Vermittlung unserer Politik in den kommenden Jahren.

Ich bin zuversichtlich, dass wir damit auch die Frankfurterinnen und Frankfurter noch stärker von unserer Politik überzeugen können; in der Verantwortung für Frankfurt!

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