Bartelt: Bayern ist nicht Hessen

„Gesundheitsschutz und Wahlfreiheit sind Kernelemente des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 05. Juli 2010 - Anlässlich des Volksentscheides zum Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz, in dem die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz enthalten sind, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt:

„Bayern ist nicht Hessen. Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz wird gesellschaftlich akzeptiert, weil es grundsätzlich dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt, aber Gastwirten kleiner Eckkneipen entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Freiheit lässt, das Rauchen unter Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und der weiteren gesetzlichen Bestimmungen zu gestatten.“
 
Wer nicht von Rauch beeinträchtigt werden wolle, könne sich in der überwiegenden Anzahl der Gaststätten aufhalten, in denen das Rauchen nicht gestattet sei. Für Raucher gebe es aber auch eine geringe Anzahl von Kneipen, die das Rauchen erlauben dürften.
 
„In Hessen gilt ein konsequentes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Behörden, Kinder- und Jugend- bzw. Bildungs- sowie Gesundheitseinrichtungen. Außerdem darf auch in speiseorientierten Gaststätten und Restaurants nicht geraucht werden. Der Gesundheitsschutz und die Wahlfreiheit sind Kernelemente des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes“, stellte Bartelt abschließend fest.

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