Rhein: Automatenglücksspiel in Spielhallen dringend eindämmen!

Innenstaatssekretär Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Innenstaatssekretär Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 12. Juli 2010 - Der Vorsitzende der Frankfurter CDU, Innenstaatssekretär Boris Rhein, hat die Vermehrung von Spielhallen in Frankfurt, die Automatenglücksspiel anbieten, als problematisch bezeichnet.

Rhein sagte, er sehe dringenden Handlungsbedarf diese Form des Glücksspiels vernünftig zu reduzieren. Problematisch sei, dass die Zulassung von sogenannten Spielhallen durch die Gewerbeordnung geregelt sei. Längst gehe es nicht mehr um das ursprüngliche Kernangebot von Unterhaltungs- und Geschicklichkeitsspielen, sondern um das gewerbliche Geldgewinnspiel. Rhein sprach sich daher dafür aus, die Regeln für den Bereich des staatlichen Glücksspielmonopols auf das gewerbliche Spiel zu übertragen. Dies entspreche im Übrigen einem Beschluss der Innenministerkonferenz, die die aktuellen Entwicklungen im gewerblichen Spiel mit Sorge betrachte. Das Spiel an Automaten in Spielhallen entspreche, so der CDU-Vorsitzende, dem „kleinen Spiel“ in Spielbanken und müsse deswegen den gleichen strengen Regeln zur Vermeidung von Spielsucht unterworfen werden. Rhein sagte, für diesen Weg spreche, dass die Anzahl von gewerblichen Geldgewinnspielautomaten  von 183.000 im Jahre 2005 auf 212.000 im Jahre 2009 angewachsen sei, während die Zahl der Unterhaltungsautomaten ohne Geldgewinn um 15 Prozent zurückgegangen sei und dass Untersuchungen ergeben hätten, dass 80 Prozent der Spielsüchtigen Automatenspieler seien. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass für Jugendliche das Spiel an Glücksspielautomaten zwar de jure verboten sei, dieses Verbot in der Praxis jedoch mangels Zutrittsbeschränkungen nicht realisierbar sei. Auch deswegen spreche viel dafür, die Regelungen für Spielhallen an die Maßstäbe des Glücksspielstaatsvertrages anzupassen, so wie dies ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister vom 22.04.10 fordere. Rhein wies darauf hin, dass in Hessen vier Spielcasinos, hingegen 491 Spielhallen existierten und dass es zwischen 2006 und 2008 einen Anstieg der Spielkonzessionen um 28 Prozent gegeben habe. In der Schweiz, so Rhein, sei wegen der Suchtgefahren vor ca. sieben Jahren das Spiel an Geldspielgeräten außerhalb von Casinos vollständig verboten worden. Als besonders beunruhigend bezeichnete er, dass nach polizeilichen Erkenntnissen im betreffenden Umfeld die ernsthafte Gefahr einer zunehmenden Kriminalitätsbelastung - etwa durch Betriebs- und Beschaffungskriminalität- auszumachen sei. All dies mache deutlich, dass das Gewerberecht des Bundes, das ursprünglich das Angebot von Unterhaltungs- und Geschicklichkeitsspielen regelte,  der denkbar falsche Ort für die Regelung der Materie sei, da es nicht das besondere Gefährdungspotential der gewerblichen Geldgewinnspielautomaten berücksichtige, zeigte sich Rhein sicher.

 

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