Frankfurt am Main, 16. Juli 2010 - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Helmut Heuser sieht Frankfurt in einer guten Ausgangsposition, um die sich abzeichnenden Einnahmeausfälle bei Steuern und Zuweisungen und Mehrausgaben im Sozialbereich zu meistern.

„Durch die solide Finanzpolitik der schwarz-grünen Koalition und der Umsicht des Stadtkämmerers Uwe Becker konnte die Verschuldung der Stadt von 2006 bis 2010 um 450 Mio. € verringert werden. Durch eine kluge Ausgabenpolitik haben wir zudem eine Liquiditätsreserve von mehreren 100 Mio. €. Wir haben eben in Zeiten guter Einnahmen keine Luftsprünge gemacht und Geld unüberlegt ausgegeben, so daß wir auch in diesen schwierigen Zeiten weiterhin wichtige Investitionen, beispielsweise für die Sanierung und den Neubau von Schulen, zum Nutzen der Bevölkerung vornehmen können“, so Heuser.

 
Heuser sieht die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2010 und 2011 im vergangenen März weiterhin als richtige Entscheidung. Man habe damit in bewegten Zeiten insbesondere den Zuschußempfängern im Sozial- und Gesundheitsbereich Planungssicherheit für zwei Jahre gegeben. Damit komme der Wille der CDU zum Ausdruck, das soziale Gleichgewicht in der Stadt zu erhalten und wichtige Leistungen wie etwa den Frankfurt Paß auf einem guten Niveau verläßlich zu sichern. Frankfurt könne als Wirtschaftsstandort und lebenswerte Stadt nur dann erfolgreich sein, wenn alle Bevölkerungsteile sich in der Stadt gut aufgehoben fühlten.
 
Heuser bezeichnet die Diskussion, ob für 2011 ein Nachtragshaushalt notwendig werden könnte oder mit anderen Vorgehensweisen auf die finanzielle Situation reagiert werde, als nachrangig. „Ausschlaggebend ist, daß der Wille besteht, eine solide Haushaltspolitik zu machen, die die Leistungsfähigkeit der Stadt richtig bewertet und keine Belastungen auftürmt, die zu Daumenschrauben für die zukünftige Handlungsfähigkeit werden. Die Haushaltspolitik der Koalition seit 2006 hat bewiesen, daß wir das können. Die jetzt von SPD und Linken vorgetragenen Sorgen um den Haushalt haben doch die Qualität der Treueschwüre eines Heiratsschwindlers. Noch bei den Haushaltsberatungen vor vier Monaten haben beide zusätzliche Ausgabenpakete von mehreren 100 Mio. € vorgelegt, ohne dafür Deckungsvorschläge bieten zu können. Ein solider Haushalt sieht anders aus“, so Heuser.
 
Das Ziel der CDU-Fraktion sei, auch 2010 wieder eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden und einen etwaigen Fehlbetrag in 2011 so niedrig wie möglich zu halten. Wenn mit Ausgaben sinnvolle Investitionen verbunden seien, die die künftige Position der Stadt verbesserten, seien angesichts des soliden Wirtschaftens in den letzten Jahren auch Fehlbeträge über einen begrenzten Zeitraum hinnehmbar. Um die Ausgaben zu bremsen, werde die CDU-Fraktion alle Projekte überprüfen und aktuell nicht notwendige, deren Finanzierung nicht durch Einnahmen gedeckt ist, verschieben.
 
Von Bund und Land erwartet die CDU-Fraktion, die für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung notwendige Finanzausstattung der Städte stärker bei ihren Entscheidungen nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu sichern. „Es sind gerade die Städte und Gemeinden, die die notwendige Infrastruktur bereitstellen, die im nationalen wie internationalen Vergleich die Attraktivität als Wirtschaftsstandort für Unternehmen und Arbeitsplätze ausmacht. Es sind die Städte und Gemeinden, in denen die Menschen ihre Heimat haben und wo Identifikation und Zufriedenheit mit den Lebensbedingungen begründet werden. Städte und Gemeinden sind die Taktgeber des öffentlichen Lebens und der Entwicklungen. Wenn Bund und Land durch Kürzung von Zuweisungen und Beschränkungen bei kommunalen Steuern und Erträgen, siehe Gewerbesteuer, den Städten und Gemeinden die Einnahmebasis nehmen, um die notwendige Infrastruktur und die kulturelle sowie soziale Qualität zu finanzieren, legen sie die Axt an das, was unser Land so erfolgreich und lebenswert macht. Leider sehe ich diesen Kurs, und wir sind auf allen Ebenen und über Parteigrenzen hinweg dazu aufgerufen, auf diese Fehlentwicklung aufmerksam zu machen und diese zu verhindern“, so Heuser abschließend.

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