Dr. Matthias Zimmer MdB
Dr. Matthias Zimmer MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 17. September 2010 - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer hat sich dafür eingesetzt, gute und erfolgreiche Wiedereingliederungsinitiativen Langzeitarbeitsloser nicht zu bestrafen.

In einem Brief an den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe, hob Zimmer hervor, dass gerade in Frankfurt am Main eine sehr gute und nachhaltige Eingliederungspolitik betrieben werde, und auch die Mittel vollständig ausgeschöpft würden. Die in Aussicht gestellten Kürzungen im Eingliederungstitel um beinahe 25% seien kontraproduktiv.

 
Zimmer wörtlich: „Es kann aus meiner Sicht nicht richtig sein, eine erfolgreiche Arbeitsmarkteingliederung, die ja auch auf Konstanz, Beständigkeit und Nachhaltigkeit in ihrer Finanzierung angewiesen ist, auf diese Art und Weise zu kupieren. Damit werden bestehende Programme in Frage gestellt und Menschen die Perspektive aus der Langzeitarbeitslosigkeit verbaut. Die Kürzung der Mittel für die Eingliederung in Arbeit führt ja leider nicht dazu, dass auch die Anzahl der Langzeitarbeitslosen zurück geht; es wäre schön, wenn ein solcher Kausalzusammenhang bestünde, aber die Lebenspraxis spricht eher dagegen.“
 
Zimmer regte stattdessen an, die Verteilungsschlüssel neu zu überdenken. Viele Träger hätten die Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft. Da die Kürzungen vom Soll und nicht vom Ist ausgehen, würden diese Träger kaum benachteiligt. Zimmer regte bei Brauksiepe an, ungeachtet der noch zu führenden Diskussion über die Höhe der Wiedereingliederungsleistungen einen Verteilungsschlüssel anzuwenden, der den tatsächlichen Mittelabflüssen Rechnung trägt. Die Träger der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in Frankfurt dürften nicht für ihre erfolgreiche Arbeit bestraft werden, so Zimmer abschließend.

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