Mann: Erstes EU-Maßnahmenpaket für Generationengerechtigkeit

Gefahr neuer Anti-Diskriminierungs-Vorschriften

Thomas Mann MdEP
Thomas Mann MdEP
Brüssel/Frankfurt am Main, 05. Oktober 2010 - Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat heute mit 38 Ja- zu 2 Nein-Stimmen den Bericht des hessischen CDU-Europaabgeordneten und Ausschuss-Vizepräsidenten Thomas Mann zur Generationengerechtigkeit angenommen.

"Der Bericht stellt einen völlig neuen Ansatz dar, indem erstmals auf EU-Ebene konkrete Maßnahmen für Junge und Ältere in einem Paket gebündelt werden. Gegen die Stimmen der EVP konnte die Ausschussmehrheit allerdings auch die Forderung nach neuen Anti-Diskriminierungsvorschriften für Ältere z.B. beim Abschluss von Versicherungen, der Buchung von Urlaubsreisen oder Auto-Anmietungen durchsetzen", kritisierte Thomas Mann. "Zusätzliche Anti-Diskriminierungsmerkmale schaffen mehr Bürokratie und hemmen das Wachstum, das uns aus der Krise führen soll."

"Der Beschäftigungsausschuss fordert, Generationenbilanzen in allen Mitgliedstaaten einzuführen. Dadurch sollen Zahlungsströme zwischen den Jahrgängen sowie Leistungen und Belastungen jeder Generation verlässlich abgebildet und prognostiziert werden. Mit dem 'Generationen-Check' soll außerdem eine verbindliche Gesetzesfolgen-Abschätzung auf europäischer und nationaler Ebene eingeführt werden. Sie ermöglicht eine langfristige Kosten-Nutzen-Bewertung", unterstrich Thomas Mann.

"Im Hinblick auf Ältere fordert der Ausschuss einen konkreten 'Europäischen Pakt 50plus'. Bis 2020 sollen die Mitgliedstaaten drei Ziele erreichen: 1. Die Erwerbstätigenquote von Arbeitnehmern über 50 soll auf mehr als 55% steigen. 2. Frühverrentung und deren finanzielle Anreize müssen europaweit abgebaut werden. 3. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten finanzielle Anreize für Menschen über 60 schaffen, um dem Arbeitsmarkt weiterhin zur Verfügung zu stehen. Flankiert wird der Pakt durch EU-Förderungen für altersgemischte Teams in Unternehmen sowie die Prüfung und Abschaffung von Lebensaltersgrenzen bei der Ausübung von Berufen und Mandaten bis 2012", betonte der Berichterstatter.

"Am anderen Ende der Altersskala stehen die jungen Menschen, für die wir die Europäische Jugendgarantie fordern. Der Beschäftigungsausschuss möchte erreichen, dass die Mitgliedstaaten jedem Jugendlichen nach einer Arbeitslosigkeit von maximal 4 Monaten ein Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder Ausbildungsmaßnahmen anbieten - gemäß dem Prinzip fördern und fordern", erläuterte Mann abschließend.

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