"OB würde mich schon reizen"

Innenminister Rhein schließt eine spätere Rückkehr in die Kommunalpolitik nicht aus - Bouffier will er auf keinen Fall beerben

Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
morgenweb, 05. Oktober 2010 - Räumlich ist Boris Rhein noch nicht dort angekommen, wo er eigentlich sitzen müsste - auf der 9. Etage des hessischen Innenministeriums.

Stattdessen muss sich der vor fünf Wochen zum Innenminister und Nachfolger Volker Bouffiers (beide CDU) beförderte frühere Innenstaatssekretär derzeit mit dem benachbarten "Questum"

(Quaestorium = Zelt des Finanzbeamten), einem ehemaligen Finanzamt, bescheiden. Denn im angestammten Ministeriumssitz wird die Heizung saniert. Aber auch in der Dependance fühlt sich die neue Aufgabe für den Frankfurter nach dem politischen Aufstieg "schon ein bisschen anders" an, obgleich der Unterschied zu seinem Job als Staatssekretär "nicht so radikal" ist, wie manche glauben mögen.

Rhein macht auch kein Hehl daraus, dass es schon "schön ist, wenn man die letzte Entscheidung und nicht die vorletzte trifft". Dafür hat sich für den 38-Jährigen die terminliche Situation zugespitzt. Immerhin führt er auch den CDU-Kreisverband Frankfurt mit annähernd 4500 Mitgliedern. Und im März finden Kommunalwahlen statt. Danach möchte die Union in der Mainmetropole weiter mit das Sagen haben.

Fragt man Rhein, welche Herausforderungen er bis zur Landtagswahl 2013 bewältigen möchte, nennt er "drei zentrale Themen": internationaler Terrorismus und Links- sowie Rechtsextremismus. Sorgen bereitet ihm die linksextremistische Szene und ihre Gewalt gegen die Polizei wie unlängst in Berlin, die in Ausbildungscamps unter anderem in Hessen sogar trainiert werde, sagt er. "Die Vernetzung reicht bis in die Linkspartei", so der Minister: "Deshalb werden wir die Linke auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen." Deren Abgeordnete seien davon ausgenommen.

Ein weiteres Ziel hat sich der Jurist neben einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Polizei bis 2013 auf seine Fahne

geschrieben: Er will bei seinen Beamten den Fokus stärker auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf richten. Und Rhein setzt auf eine Neuordnung vor allem des privaten Datenschutzes. Als Stichwort nennt er den "digitalen Radiergummi". Jeder solle selbst entscheiden können, wenn er Informationen über sich aus dem Internet löschen will.

Integration bei der Feuerwehr?

Und wo rangiert bei ihm die Integration? "An ziemlich hervorgehobener Stelle." Sein Ziel: "Ich möchte, dass jede fünfte Neueinstellung bei der Polizei ein Bewerber mit Migrationshintergrund ist." Derzeit liege man bei 17 Prozent. Rhein, zugleich Sportminister, setzt bei der Integration zudem auf Sport und Mitgliederwerbung für die Freiwillige Feuerwehr.

Durchaus möglich, dass Rhein 2013 wieder in die Kommunalpolitik zurückkehrt. Jedenfalls schließt er im Gespräch mit dieser Zeitung nach dem Ausscheiden von Petra Roth eine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters nicht aus. Rhein: "Ich habe als Innenminister eine tolle Position. Und das wollte ich werden. Aber der Frankfurter OB ist für einen Frankfurter Bub schon etwas Besonderes." Dass er sich parteiintern wahrscheinlich mit bis zu drei weiteren Bewerbern auseinandersetzen muss, stört ihn nicht. Rhein: "Ich kann mir sowohl eine Kampfkandidatur als auch eine Mitgliederbefragung vorstellen."

Indes wird der 38-Jährige auch als möglicher Nachfolger des 20 Jahre älteren Regierungschefs Bouffier genannt. "Das schließe ich apodiktisch aus", erklärt er. "Das ist in meiner Planung nicht vorhanden." Das Fachministerium reize ihn. "Aber Ministerpräsident? Das kann ich mir nicht vorstellen."

Inhaltsverzeichnis
Nach oben