CDU-Stadteilgespräch für den Frankfurter Norden mit Innenminister Boris Rhein

Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 11. Oktober 2010 - Auf Einladung der CDU-Stadtbezirksverbände Harheim, Kalbach/Riedberg, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach fand am letzten Donnerstag das erste „Stadtteilgespräch für den Frankfurter Norden“ statt.

Zusammen mit den Vorsitzenden dieser Verbände stand der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Innenminister Boris Rhein, zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Das Stadtteilgespräch wurde dabei nicht nur von politischen Fragen, die speziell den Frankfurter Norden betreffen, sondern vor allem auch von höchstaktuellen Themen der bundesdeutschen Politik bestimmt. Mit Blick auf die gegenwärtige Gesamtsituation im Frankfurter Norden stellte Innenminister Rhein bereits zu Beginn der Diskussion fest, dass gerade dieser in vielerlei Weise privilegiert sei. So verfügten die nördlichen Stadtteile über eine überdurchschnittliche Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen sowie hervorragend ausgestattete Grundschulen. Nicht zu vergessen sei, dass die Frankfurter CDU mit dem von ihr durchgesetzten Bau des Riedberggymnasiums das hochqualitative Bildungsangebot vor Ort nachhaltig gestärkt habe.

 
Hinsichtlich der von den Bürgerinnen und Bürgern beklagten Verkehrssituation, die noch immer von der Schließung der Autobahnanschlussstelle Bonames und den damit verbundenen Staus im Bereich „Am Martinszehnten“ bestimmt wird, sagte der Frankfurter CDU-Vorsitzende, dass er eine Wiedereröffnung des Bonameser Autobahnanschlusses unverändert befürworte und sich nochmals beim Bundesverkehrsministerium für eine solche Lösung einsetzen werde. Angesprochen auf die aktuelle schwarz-grüne Römerkoalition und die Arbeit des Frankfurter Magistrats verdeutlichte Innenminister Rhein, dass eine Zusammenarbeit mit den Frankfurter Grünen derzeit alternativlos sei. Die Regierungskoalition verlaufe harmonisch, könne beachtliche Erfolge aufweisen und habe Frankfurt insgesamt deutlich vorangebracht. Dessen ungeachtet werde die Frankfurter CDU ohne Koalitionsaussage in einen eigenständigen Wahlkampf gehen und mit ihrem Wahlprogramm, das sich von der Grünenagenda deutlich abhebe, die Wähler überzeugen. Neben Staatsminister Rhein bekräftigten auch die Stadtverordneten Günther Quirin und Jan Schneider, dass es ohne die Frankfurter CDU keine Dom-Römer-Bebauung gäbe. Ebensowenig habe ohne die Union die Infrastruktur des Wirtschafts- und Finanzstandortes Frankfurt in gewohnter Weise ausgebaut werden können, habe es keinen Neubau der Europäischen Zentralbank sowie einen erweiterten Hochhausrahmenplan gegeben.
 
Alleine die Frankfurter CDU, so die Stadtbezirksverbandsvorsitzenden, sei für einen ausgeglichenen Umwelt- und Klimaschutz in Frankfurt eingetreten und habe die gewohnt umfangreiche Förderung von Kinderbetreuungsplätzen und sportiven Einrichtungen sicher gestellt. Als höchst aktuelles Thema der Bundespolitik erwiesen sich demgegenüber die Fragen nach der Integration von Migranten und des Stellenwertes des Islams innerhalb der modernen deutschen Gesellschaft. Hier machte der Frankfurter CDU-Vorsitzende deutlich, dass er die bei den Bürgerinnen und Bürgern weitverbreitete Kritik am „mainstream“ der offiziellen politischen Verlautbarungen nachvollziehen könne. Zwar sei Zuwanderung nach Deutschland alleine schon aus demographischen Gründen in absehbarer Zeit notwendig, dennoch müsse die Zuwanderung qualitativ geregelt sein. Es müsse ausgeschlossen werden, dass eine Zuwanderung in die bewährten sozialen Sicherungsnetze der Bundesrepublik Deutschland geduldet und weitergeführt werde. Die Innenministerkonferenz habe sich dieses Themas bereits angenommen, so Rhein. Zudem könne er die Position von Bundespräsident Christian Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre wie das Christen- und Judentum, in dieser pauschalen Weise nicht teilen. Vielmehr gelte es deutlich zu machen, dass sich Zuwanderer tatsächlich zu einem christlich geprägten Deutschland zugehörig fühlen sollten und in die bestehende Gesellschaft solidarisch einfügen müßten. Integrationsverweigerung und die damit verbundene schleichende Bildung von Parallelgesellschaften seien nicht Ziel einer modernen offenen deutschen Gesellschaft.
 

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