Mehr Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Ostpark: GRÜNE und SPD sind dagegen

Dr. Thomas Dürbeck
Dr. Thomas Dürbeck
Frankfurt am Main, 02. Dezember 2010 - Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat IV ist äußerst unzufrieden damit, dass das Neubauvorhaben zum Obdachlosenwohnheim den Bürgern erst präsentiert wurde, als bereits alle wesentlichen Entscheidungen gefallen waren.

„So kann man das nicht machen, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt", meinte Dr. Thomas Dürbeck von der CDU-Fraktion in der Sitzung des Ortsbeirates IV vom 30.11.2010. Die vom Ortsbeirat im Sommer beschlossene Zurückstellung der Magistratsvorlage M 96 zum Obdachlosenwohnheim und der Entlassung von 4.200 qm aus dem Landschaftsschutzgebiet I und II wurde von den betreffenden Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ignoriert und die maßgeblichen Beschlüsse gefasst.

Vor diesem Hintergrund hätte es die CDU-Fraktion begrüßt, wenn wenigstens in Zukunft die Bürger bei der Gestaltung des Ostparks mit ins Boot genommen worden wären. Hierzu hatte die CDU bereits auf der Sitzung vom 02.11.2010 einen Antrag gestellt (729/4), die Bürger und die im Ostpark ansässigen Vereine an einem Ideenwettbewerb zur zukünftigen Gestaltung, Entwicklung und Nutzung des Ostparks zu beteiligen. Leider wurde dieser Antrag von der Mehrheit von SPD und GRÜNEN auf der Ortsbeiratssitzung vom 02.11.2010 abgelehnt.

In einen solchen Wettbewerb hätten alle Punkte, die die Bürger bewegen, einbezogen werden können. Dabei geht es um Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit des Parks, das Grillen, Spielplätze oder auch eine familienfreundliche Parkgastronomie.

Für viele Bürger sind die Zustände vor dem Kiosk und die vielen alkoholisierten Männer berechtigter Anlass für Kritik. Eltern lassen deshalb ihre Kinder nicht alleine dort Eis oder Getränke holen. Teilweise beschweren sich auch Frauen über Belästigungen oder Nachrufe. Häufig werden dann diese Zustände den Bewohnern der Notunterkunft zugeschrieben. Eine Einschränkung der Abgabe alkoholischer Getränke - im Kiosk werden auch viele hochprozentige Getränke verkauft - wäre sogar im Sinne der Betreiber des Obdachlosenwohnheims.

Um so bedauerlicher ist es, dass die Mehrheit von SPD und GRÜNEN auch einen diesbezüglichen Antrag der CDU (730/4) abgelehnt haben", sagte Dr. Dürbeck.

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