Zimmer: SPD lässt Kommunen im Stich!

Berlin/Frankfurt am Main, 09. Februar 2011 - Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Zimmer kritisiert das Verhalten der SPD im Vermittlungsausschuss scharf:

„Die Sozialdemokraten haben das Vermittlungsverfahren nicht nur mit sachfremden Themen überfrachtet, sondern sie lassen auch die Kommunen im Stich!“ Zimmer forderte die Frankfurter Sozialdemokraten auf, sich einmal als kommunalfreundliche Partei zu präsentieren und dem Treiben ihrer Führungsspitze in Berlin im Interesse der Kommunen deutlich zu widersprechen.

Die Bundesregierung habe beispielsweise angeboten, die kommunalen Kosten der Grundsicherung im Alter zu übernehmen. „Dabei geht es um etwa 3,5 Milliarden Euro jährlich, um die wir die Kommunen an dieser Stelle entlasten wollten.“ Dies habe die SPD leichtfertig vom Tisch gefegt – ihr seien wenige Euro mehr in der Grundsicherung wichtiger als eine finanzielle Entlastung der Kommunen.

Die SPD habe trotz vieler Zugeständnisse der Koalition immer mehr Forderungen in das Vermittlungsverfahren eingebracht. Selbst bei einigen branchenspezifischen Mindestlöhnen sei die Regierung der SPD weit entgegengekommen. Zimmer: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgetragen die Regelsätze transparent zu berechnen. Das haben wir gemacht. Wir haben auch beim Bildungspaket erheblich mehr gegeben und wollen auch Kindern aus armen Familien das KITAMittagessen bezahlen. Allerdings habe ich von einem allgemeinen Mindestlohn im Urteil des

Bundesverfassungsgerichtes nichts gelesen.“ Zimmer verdeutlichte, was den Steuerzahler um mehrere hundert Millionen Euro belaste, mache für den Einzelnen kaum einen Unterschied: Ob er einen um 5 oder 11 Euro höheren Regelsatz bekomme ist nicht relevant. Relevant sei, was getan werde, um Menschen in gute Arbeit zu bringen. „Auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes konnte ich eine gewisse Unzufriedenheit der Richter herauslesen, dass zu wenig getan wird, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. An dieser Stelle hätte ich mir von der SPD mehr konstruktive Mitarbeit und weniger Obstruktion aus Prinzip um der gewünscht. Die SPD hat sich durch diese Haltung nicht als kommunalfreundliche und politikfähige Partei erwiesen, und ich wünsche mir sehr, dass dies die Wählerinnen und Wähler am 27. März bei den Kommunalwahlen durch ihre Stimmabgabe auch bewerten“, so Zimmer abschließend.

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