Zimmer: Das Niveau der deutschen Mitbestimmung darf nicht abgesenkt werden

Dr. Matthias Zimmer MdB
Dr. Matthias Zimmer MdB
Berlin/Frankurt am Main, 25. Februar 2011 - Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer hat sich gegen die Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaftsform ausgesprochen, wenn diese dazu dienen könnte, Mitbestimmung und damit die Rechte von Arbeitnehmern zu konterkarieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSUBundestagsfraktion betonte: „Wir werden nicht akzeptieren, dass Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte verloren gehen. Das Niveau der deutschen Mitbestimmung darf nicht abgesenkt werden.“

Derzeit werde in Brüssel über die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform nachgedacht. Eine solche Europäische Privatgesellschaft (SPE/EPG) solle grenzüberschreitende Tätigkeiten für kleine und mittlere Unternehmen im EU-Binnenmarkt erleichtern. „Wenn Bürokratieabbau unternehmerisches Handeln erleichtert, dann unterstütze ich das selbstverständlich, aber die derzeitig diskutierten Vorschläge zur rechtlichen Ausgestaltung der EPG sind für uns nicht hinnehmbar. Problematisch ist vor allem, dass sich die Mitbestimmung in der EPG grundsätzlich nach dem Recht des Staates richtet, der als Satzungssitz gilt. Das Sitzstaatsrecht schließt alle nicht im Sitzstaat beschäftigten Arbeitnehmer von der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat aus.

Das wird mit den CDU-Sozialausschüssen nicht zu machen sein“, sagte Zimmer. Erst am Samstag verabschiedete der CDA-Bundesvorstand eine entsprechende Entschließung. Problematisch sei auch, dass nach bisherigen Überlegungen auch eine Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz möglich wäre. Der Frankfurter CDA-Vorsitzende kritisierte: „Wenn das kommt, könnten Unternehmen im Handstreich ihren Satzungssitz in ein Land mit nur geringen oder gar keinen Mitbestimmungsrechten verlegen. Arbeitnehmern gingen dann Mitbestimmungsrechte verloren, selbst wenn nationales Recht Mitbestimmungsrechte vorsieht. Das ist keinem Menschen zu erklären.“

„Mitbestimmung ist ein Standortvorteil, auf den wir Stolz sein können. Deswegen werden wir keine Erosion der Mitbestimmung zulassen. Europa muss als soziales Projekt gedacht werden, sonst wird es von den Menschen nicht akzeptiert. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken zeigt sich doch gerade die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft. Das wird die CDA nicht leichtsinnig aufgeben“, so Zimmer abschließend.

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