Kirchner: Keine Chance für islamistischen Extremismus

Festnahme des Predigers Abdellatif stellt Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates unter Beweis / Kritik der Freien Wähler am Integrationskonzept reine Stimmungsmache

Thomas Kirchner, Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Thomas Kirchner, Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 25. Februar 2011 - Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Thomas Kirchner, hat die im Zusammenhang mit der Festnahme des „Wanderpredigers“ Abdellatif geäußerte Kritik von Freie Wähler-Chef Hübner am Integrationskonzept der Stadt zurückgewiesen.

„Das ist wieder einmal reiner Populismus. Fakt ist: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig. Für Extremisten jedweder Couleur ist kein Platz in unserem Land. Das gilt in besonderem Maße für islamistische Hassprediger“, sagte Kirchner.

Hübner hatte zuvor am Beispiel des Festgenommenen die Behauptung aufgestellt, das mit breiter Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Integrationskonzept sei nicht geeignet, den politischen und militanten Islam wirksam zu bekämpfen. Für Kirchner verdrehe Hübner wissentlich erneut die Fakten und unterschiedlichen Handlungsebenen in der Bundesrepublik Deutschland. „Das Integrationskonzept hat Leitlinien aufgestellt und gibt Handlungsanweisungen für die Institutionen in der Stadt, die sich um Integrationsarbeit kümmern. Das ist eine kommunale Aufgabe“. Im Abschnitt „Extremismus entgegenwirken“ hätten die Stadtverordneten vor allem auf Drängen der CDU unmissverständlich klargestellt, welche Spielregeln hier in Frankfurt am Main zu beachten sind. Kirchner zitierte dabei die entsprechende Passage des Integrationskonzeptes: „’Jede und jeder ist aufgefordert und eingeladen, sich in freier Entscheidung an unserer Gesellschaft zu beteiligen. Dies verlangt Rechtstreue und erfordert, sich von Fundamentalismus und radikalen Weltanschauungen abzugrenzen. Ideologien, die unserer demokratischen Rechtsordnung zuwiderlaufen, haben in unserer Stadt keinen Platz und werden mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt’“.

Genau letzteres sei am Beispiel des Predigers Abdellatif ganz offensichtlich geschehen. Dieser habe Kirchner zufolge seit geraumer Zeit im Internet integrationsfeindliche, antisemitische und antidemokratische Äußerungen getätigt und deshalb bereits 2010, gerade durch Vermittlung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten, Hausverbot in einer Griesheimer Moschee erhalten, in der dieser Geistliche Veranstaltungen im Bereich der Jugendarbeit angeboten hatte. Der CDU-Stadtverordnete verwies dabei auf eine bedenkliche Entwicklung, die in den vergangenen Jahren verstärkt in Großbritannien zu beobachten sei. Dort gebe es wiederholt Versuche von radikalen Elementen, unbescholtene Moscheevereine zu unterwandern, indem ihnen Hilfe bei ihrer Vereinsarbeit angeboten wurde. Ein ähnliches Vorgehen habe sich damals für Griesheim nicht ausschließen lassen und eine Intervention der Stadt notwendig gemacht.

Mit seinen nunmehr bekannt gewordenen Ansichten zur Rolle der Frau im Islam und zur Geltung der Scharia beziehungsweise angesichts des offenbar gegen ihn erhobenen Verdachts, deutsche Staatsbürger radikalisiert zu haben, sei Abdellatif nunmehr zu einem Fall für den Staatsschutz geworden. „Für uns als CDU ist es unverzichtbar, dass Einwanderer und speziell hier aktive religiöse Prediger die Werteordnung unseres Grundgesetzes nicht nur achten, sondern auch aktiv vertreten. Wer Gewalt gegen Ehefrauen als legitim ansieht oder die weltweite Geltung der Scharia propagiert, ist ein Fundamentalist und ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden. Das entschlossene Vorgehen der Landespolizei hat gezeigt, dass unser Rechtsstaat gegen diese gefährlichen Umtriebe bestens gewappnet ist“, so Kirchner abschließend.

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