Osterburg: Stellung des Parlaments durch heutige Unterzeichnung deutlich gestärkt

„Europa der Bürger nimmt weiter an Gestalt an“

Gudrun Osterburg MdL
Gudrun Osterburg MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 22. März 2011 - „Durch die heutige Unterzeichnung der Vereinbarung über die Unterrichtung des Hessischen Landtags durch die Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union ist die Rolle des Hessischen Landtages eindeutig gestärkt worden.

Dies begrüße ich ausdrücklich“, so die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg. Die Vereinbarung wurde heute zwischen dem Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, sowie dem Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, unterschrieben.

Gemäß der Vereinbarung unterrichtet die Landesregierung den Landtag über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die für das Land Hessen von erheblicher landespolitischer Bedeutung sind und wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. „Wir haben damit ein Instrument, welches präzise und frühzeitig mögliche Kompetenzverlagerungen der Länder auf die Europäische Union aufzeigt. Durch die Verwirklichung dieser Subsidiaritätskontrolle nimmt das Europa der Bürger deutlich stärker an Gestalt an“, so Osterburg.

„Weitere Bestandteile der getroffenen Verabredung sind, dass die Landesregierung den Landtag regelmäßig über die Schwerpunkte ihrer europapolitischen Aktivitäten, berichtet, die Zusammenarbeit mit den hessischen Partnerregionen sowie über grundsätzliche und neue europapolitische Entwicklungen im Bundesrat informiert. Auch wird zu jeder Sitzung des Europaausschusses ein schriftlicher europapolitischer Bericht an den Landtag verschickt“, sagte Osterburg.

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