Gerling: Tempolimit auf Autobahnen im Stadtgebiet nur in stark lärmbelasteten Bereichen

Der Bund und nicht das Land Hessen ist für Lärmschutz an Autobahnen zuständig

Alfons Gerling MdL
Alfons Gerling MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 2. August 2011 - Der Frankfurter CDU-Landtagsabgeordnete Alfons Gerling hat nochmals seine differenzierte Haltung gegenüber dem vom neuen Frankfurter Verkehrsdezernenten Stefan Majer (GRÜNE) vorgeschlagenen generellen Tempolimit von 80 km/h auf den Autobahnen im Stadtgebiet Frankfurt bekräftigt.

„Nur in besonders lärmbelasteten Bereichen halte ich eine Geschwindigkeitsbegrenzung für vertretbar. Ein generelles Tempolimit von 80 km/h lehne ich ab“, so Gerling. „Als Anwohner einer Hauptverkehrsstraße weiß ich, was Verkehrslärm Tag und Nacht bedeutet. Ich habe daher Verständnis für Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Lärmbelastung beschweren und will sie gerne in ihren Anliegen unterstützen, so wie ich mich auch zuletzt für Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der A66 und A648 in Sossenheim eingesetzt habe.“

Zugleich wies Gerling die Aussage des SPD-Mitglieds im Ortsbeirat 6, Michael Wanka, zurück, der behauptet hatte, der Hessische Landtag blockiere die Bereitstellung von Mitteln für den Lärmschutz an Autobahnen. „Offenbar kennt dieser SPD-Ortsbeirat noch nicht einmal die Verteilung der Kompetenzen: Das Land Hessen ist gar nicht für den Lärmschutz an den Autobahnen zuständig, sondern der Bund“, sagte Gerling. „Insofern sind im hessischen Haushalt natürlich auch keine Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen eingestellt.“ Der Bund habe in den letzten zwei Jahren über 16 Millionen Euro für den Lärmschutz in Hessen investiert. Im Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen wurden alleine in diesem Jahr 3 Millionen Euro für den Lärmschutz an bestehenden Landesstraßen eingeplant.

Dem SPD-Ortsbeirat Wanka empfiehlt Gerling, sich besser mit der Aussage seines Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel auseinanderzusetzen, der erklärt hatte, ein Tempo 80 auf Autobahnen sei „absurd“ und „reine Symbolpolitik“. „Dieser Aussage von Schäfer-Gümbel schließe ich mich nicht an, sondern ich habe eine differenzierte Sichtweise, die Geschwindigkeitsbegrenzungen in bestimmten Bereichen zulässt“, betonte Gerling.

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