Heuser: Ausgeglichener Haushalt ist Königsdisziplin der Politik

Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 12. Oktober 2011 - Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Helmut Heuser, ist das Ziel ausgeglichener Haushalte eine Königsdisziplin der Politik, die nie aus den Augen verloren werden dürfe.

„Übermäßige Verschuldung verengt Handlungsspielräume und irgendwann ist man nicht mehr Herr der eigenen Entscheidungen. Zudem werden künftige Generationen gefesselt. Um dauerhaft politisch gestalten und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern zu können, sind solide und ausgeglichene Haushalte unter Vermeidung einer Nettoneuverschuldung Pflicht und jede Anstrengung wert. Da die CDU für solide Haushaltspolitik steht, haben wir zusammen mit Stadtkämmerer Uwe Becker zwischen 2006 und 2010 die Verschuldung der Stadt um ca. 500 Mio. € abgebaut“, und dies, und das ist Heuser wichtig, einvernehmlich innerhalb der schwarz-grünen Koalition.

 
Angesichts der vom Magistrat vorgelegten Eckpunkte zum Haushalt 2012 und der sich daran anschließenden Finanzplanung für die folgenden Jahre spricht Heuser lediglich von einem Zwischenergebnis, das substantiell verbessert werden müsse. Er erinnert daran, dass der Magistrat dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorlege, der Haushaltsgeber und Entscheidungsträger aber die Stadtverordnetenversammlung sei. „Eckpunkte – über mehr reden wir im Moment nicht – mit einer Unterdeckung von 340 Mio. € im Jahr 2012 und ein Anstieg der Verschuldung bis zum Jahresende 2015 auf ca. 2,6 Mrd. € entsprechen nicht den Zielen der CDU-Fraktion. Weitere Einsparungen sind notwendig. Es ist, und da weiss ich mich mit Stadtkämmerer Uwe Becker einig, mein Ziel, den in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 vorgesehenen Schuldenanstieg deutlich zu reduzieren. Ich bin mir bewußt, daß damit harte Arbeit und Überzeugungskraft verbunden ist und viele Widerstände überwunden werden müssen. Aber nur so läßt sich die Zukunftsfähigkeit der Stadt bewahren. Bei der Realisierung von weiteren Einsparungen dürfen keine Bereiche ausgeklammert werden“, stellt Heuser fest, der weiterhin alle Dezernate ohne Rücksicht auf die politische Farbenlehre in der Pflicht sieht, dafür konstruktive Vorschläge zu machen.
 
Die CDU-Fraktion werde nun zunächst gemeinsam mit Stadtkämmerer Becker und den anderen Dezernenten Handlungsspielräume, Verfahrensweisen und Zeitkorridore zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes und zur Vorbereitung der notwendigen Entscheidungen erörtern. Für Heuser ist es auch eine Frage der Aufrichtigkeit gegenüber Bürgern und Partnern, dass man den Koalitionsvertrag erfülle, in dem es heiße: ‚Die Koalition setzt ihre solide Finanzpolitik fort und hält an einer weiterhin konsequenten und nachhaltigen Konsolidierung des städtischen Haushaltes fest. Hierzu gehört die Vermeidung der Nettoneuverschuldung mit dem Ziel dauerhaft ausgeglichener Haushalte. Steigende Steuereinnahmen werden vorrangig zum Abbau von Schulden und der Bildung von Rücklagen verwendet. Angesichts begrenzter Ressourcen werden wir eine umfassende Debatte in allen Themenfeldern führen, welche Leistungen die Stadterbringen soll, welche Ziele erreicht werden sollen und welche finanziellen Mittel dafür aufzuwenden sind.’
 

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