Wiesmann: Schluss mit den Grabenkämpfen! Elterngeld II‘ ist kluger Kompromissvorschlag, der Bildungschancen der Kinder, Handlungsspielräume der Familien sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Blick hat

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 20. Oktober 2011 - „Die teilweise heftige Debatte um angebliche Bildungskatastrophen, Elterngängelung, Herdprämien und derlei mehr im Zusammenhang mit dem geplanten Betreuungsgeld geht am Thema vorbei“, stellten heute die familienpolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen in Hessen und Bayern, Bettina M. Wiesmann und Joachim Unterländer, übereinstimmend fest.

Niemand wolle Eltern vorschreiben, wie sie zu leben hätten und welches Familienmodell sie wählten. „Im Gegenteil: Wir wollen Eltern zusätzliche Spielräume eröffnen, ihr Familienleben mit ihren beruflichen Zielen in Einklang zu bringen“, betonte Unterländer. „Dass manche Familien aktive Unterstützung benötigen, um ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden zu können, ist unbestritten, und deshalb stärkt die Union in Bayern wie in Hessen familienunterstützende Maßnahmen, z.B. Familienhebammen, Familienzentren oder die aufsuchende Elternarbeit der Jugendhilfe. Die allermeisten Eltern jedoch leisten großartige Erziehungsarbeit und sind die besten Experten für ihre Kinder.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorschläge zur Ausgestaltung einer ergänzenden Leistung für Eltern, die zugunsten der Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbstätigkeit einschränken, seien die Protestnoten der Opposition unverständlich. „Seit Wochen liegt mit dem hessischen Konzept eines ‚Elterngeld II‘ ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch, der alle berechtigten Anliegen zusammenführt“, unterstrich Wiesmann. Mütter oder Väter, die sich auch im zweiten Lebensjahr ihres Kindes in erster Linie den Erziehungsaufgaben widmen wollen, sollten dafür den Elterngeld-Sockelbetrag von derzeit 300 EUR im Monat erhalten. Voraussetzung sei, dass sie ihre Erwerbstätigkeit in dieser Zeit im Umfang beschränken, z.B. auf 20 Stunden pro Woche, oder ganz unterbrechen.

„Ein solches „Elterngeld II“ fördert die Bildungsfähigkeit von Kindern, die in hohem Maße von der emotionalen Stabilität in den ersten Lebensjahren abhängt. Es erweitert die finanziellen Handlungsspielräume von Familien dann, wenn sie tatsächlich darauf angewiesen sind. Es schafft – im Verbund mit Elterngeld, Elternzeit und flexiblen Teilzeitregelungen – wertvolle Familienzeit zur Begleitung der Kinder im immer anspruchsvolleren Prozess ihrer Bildung und Entwicklung hin zur Eigenständigkeit. Es ermutigt die tatsächliche Vereinbarung von Familienarbeit mit teilzeitiger Erwerbstätigkeit von Müttern oder Vätern während der frühen Familienphase. Und es vermeidet jede Frontstellung zwischen Eltern, die Kinderbetreuungseinrichtungen nutzen, und solchen, die sie nicht in Anspruch nehmen“, führte Wiesmann aus.

„Wir wollen nicht ein Lebensmodell privilegieren oder gegen andere ausspielen. Es geht nicht ums Zuhausebleiben der Eltern und auch nicht ums Fernbleiben von der Kita, sondern um echte Wahlfreiheit für Familien“, betonte Unterländer. Seit Jahren flössen unter der Verantwortung unionsgeführter Regierungen Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Qualität von Kinderbetreuung in unserem Land.  Gerade Bayern und Hessen seien führend in ihrer Politik, mit Hilfe von phasenübergreifenden Bildungs- und Erziehungsplänen die frühkindliche Bildung in Familien, Kindertageseinrichtungen und Schule zu stärken. „Wir nehmen dabei die Familien als zentrale Bildungsumgebung für Kinder bewusst in den Blick. Ohne gelingende Bindung in den ersten Jahren in der Familie sind die Bildungschancen eines Kindes mit einer schweren Hypothek belastet. Dabei ist das fragile zweite Lebensjahr von größerer Bedeutung als das dritte Lebensjahr, in dem Kinder sich stärker außerfamiliären Beziehungen öffnen und darin auch gefördert werden müssen“, ergänzte Wiesmann.

„Das Elterngeld II ist ein zukunftsweisender Vorschlag, Familien in Deutschland in ihrem unersetzlichen Beitrag zur Lebensfähigkeit unserer Gesellschaft zu würdigen und in ihren Aufgaben zu unterstützen. Eltern sind Leistungsträger unserer Gesellschaft; sie verdienen Vertrauen und Ermutigung, Unterstützung und Anerkennung. Wir plädieren entschieden dafür, die einseitige und ideologielastige Debatte um das Betreuungsgeld zugunsten dieses klugen Konzepts zu beenden, das zumal mit rund 2 Milliarden Euro jährlich in einem vertretbaren Finanzrahmen bleibt“, schlossen Wiesmann und Unterländer.

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