Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 3. Dezmeber 2011 - Wie der Frankfurter CDU-Vorsitzende Boris Rhein mitteilt, hat der Kreisvorstand der Partei in seiner Vorstandssitzung am 1. Dezember 2011 intensiv in einer offenen Diskussion, bei der alle Argumente abgewogen wurden, über die beabsichtigte Fusion der Deutschen Börse AG mit der NYSE Euronext beraten.

Zu Gast waren Herr Professor Ulrich Burgard von der Universität Magdeburg und Herr Professor Thomas Mayen von der Universität Köln, die jeweils die Pro und Contra Argumente vertraten. Laut Rhein wurde im Anschluss folgender Beschluss gefasst:

 
Der Kreisvorstand der CDU Frankfurt am Main sieht die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main eng verbunden mit der Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland. Institutionen wie Bundesbank, EZB, Regulierungsbehörden und die Börse sind für diesen von außerordentlicher Bedeutung.
 
Die beabsichtigte Fusion der Deutschen Börse AG mit der NYSE Euronext darf die Fortentwicklung der öffentlich-rechtlichen Börsen Eurex und Frankfurter Wertpapierbörse nicht gefährden und darf daher nicht um jeden Preis geschehen. Klar ist, dass eine Fusion von Nutzen für den Standort Frankfurt sein muss. Es darf weder der Standort Frankfurt aufgegeben noch dessen Infrastruktur oder Arbeitsplätze gefährdet werden. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass es durchaus noch eine ganze Reihe von offenen Fragen hinsichtlich dieses Vorhabens gibt. Bisher ist beispielsweise nicht langfristig sichergestellt, dass es am bisherigen Standort auch künftig noch Unternehmensteile gibt, die substantiell in der Lage sind, das Geschäft im bisherigen Umfang zu betreiben. Zudem wäre es für ein deutliches Stück der Vertrauensbildung wünschenswert, wenn eine Regelung erfolgt, die betriebsbedingte Kündigungen nach der Fusion ausschließt. Die IT-Abteilungen, die einen wichtigen Teil des Geschäfts der Börse ausmachen, dürfen nicht abgezogen werden, um die starke infrastrukturelle Bedeutung der Börse für Frankfurt und die Region nicht zu gefährden.
 
Die CDU Frankfurt am Main unterstützt daher nachdrücklich die Bemühungen von Ministerpräsident Volker Bouffier, den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Börse nicht nur bis 2015, sondern auch dauerhaft sicherzustellen. Dies sei elementar wichtig, um die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt zu wahren. Eine Fusion der beiden Unternehmen dürfe sich nicht zu einer allmählichen Übernahme der Frankfurter durch die New Yorker Börse entwickeln.
 

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