Heuser: Ausverkauf der Nassauischen Heimstätte nicht zu befürchten

CDU-Fraktion bezeichnet DGB-Aufruf als wahltaktisches Täuschungsmanöver

Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 15. Februar 2012 - Als „Täuschungsmanöver zur Verunsicherung von Mietern“ und als „unlautere Wahlkampfhilfe“ bezeichnete heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Helmut Heuser, den Aufruf des DGB Hessen zu einer Unterschriftenaktion gegen einen möglichen Verkauf der Nassauischen Heimstätte (NH).

„Der SPD ist offenbar jedes Mittel recht, um ihrem verzweifelten OB-Kandidaten zu ein paar Wählerstimmen zu verhelfen. In alter Bündnistreue mit dem DGB spielt sie dabei mit den Existenzängsten von Mieterinnen und Mietern in den über 16.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt am Main. Dabei ist es bestimmt nicht die primäre Aufgabe einer Gewerkschaft als Arbeitnehmervertretung, Wohnungspolitik zu betreiben. Wieder einmal übernimmt der angeblich überparteiliche DGB mit dieser Art von einseitiger Stimmungsmache die Rolle des politischen Steigbügelhalters. Dieses Vorgehen ist empörend und unverantwortlich“, so der Fraktionsvorsitzende.

Wie Heuser ausführte, sei hinsichtlich einer Veräußerung der Landesanteile an der NH noch längst nichts entschieden. In Wiesbaden würden derzeit verschiedene Modelle geprüft. Keine Mieterin und Mieter müsse sich aber Sorgen machen, dass die NH von einer sogenannten „Heuschrecke“ übernommen und damit Kapitalmarktinteressen geopfert werde, um rein aus haushaltspolitischen Gründen „schnelles Geld“ zu machen. „Wer so etwas unterstellt, sagt schlicht die Unwahrheit. Für die CDU ist klar, und da stimme ich mit Finanzminister Schäfer zu 100 Prozent überein, dass sich ein Käufer seiner sozialen Verantwortung für die Mieter bewusst sein muss“, so Heuser.

Unabhängig von den landespolitischen Überlegungen machte Heuser noch einmal deutlich, dass es nicht die Wohnungspolitik der Stadt Frankfurt sei, sich von der NH zu trennen. „Wir sehen die Heimstätte nach wie vor als wichtiges Steuerungsinstrument zur Entspannung des Frankfurter Wohnungsmarktes und wollen grundsätzlich an ihr festhalten“. Mit nur 31 Prozent Anteil habe Frankfurt in der Gesellschaft aber keine Mehrheit. „Die Entscheidung wird in Wiesbaden getroffen. Die Koalition in der Stadtverordnetenversammlung hat deshalb erst kürzlich den Magistrat beauftragt,  einen Verkauf der Landesanteile an der NH durch die Hessische Landesregierung abzuwenden. Sollte das nicht gelingen, werden wir uns bei der Veräußerung der Geschäftsanteile des Landes für ein Modell einsetzen, das die Frankfurter Interessen wahrt“, kündigte Heuser an. Denkbar sei zum Beispiel die Gründung einer strategischen Holding unter Beteiligung der Frankfurter Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen (ABG). „Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass die Wohnungen der Heimstätte in öffentlicher Hand bleiben. Wir brauchen aber in diesem Unternehmen auch betriebswirtschaftliche Verbesserungen, damit Investitionen in Bestand und Ausbau des Wohnraumangebotes erfolgen können. Die zahlreichen und zum Teil in die Jahre gekommenen Wohnungen der Heimstätte müssen attraktiv bleiben, damit sie auch weiterhin im Interesse eines sozial ausgewogenen Wohnungsmarktes zu einer maßvollen Mietpreisentwicklung in dieser Stadt beitragen“, so Heuser abschließend.

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