Becker: SPD nimmt Nachhilfe bei fragwürdigem „Lehrer“ in Sachen Wohnungsbaupolitik

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurt am Main, 16. März 2012 - Überrascht zeigte sich der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker über die Ankündigung der SPD, ausgerechnet Münchens Oberbürgermeister Christian Ude als Nachhilfelehrer in Sachen Wohnungsbaupolitik zu engagieren.

„Oberlehrer Ude ist der Mann, der es in seinen 18 Jahren Amtszeit zugelassen hat, dass München die Stadt mit den höchsten Mieten in Deutschland ist. Die Mieten explodieren dort um bis zu 10 Prozent und sind mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Ich wundere mich, dass ausgerechnet er – der angesichts dieser verheerenden Bilanz mit seiner Wohnungsbaupolitik kläglich gescheitert ist – der Frankfurter SPD Lehrstunden in Sachen Wohnungsbaupolitik gibt“, so Uwe Becker.

 

„Ude und sein Magistrat haben es in München nicht geschafft mit diversen Wohnbauprogrammen die Mieten zu senken. Es gibt weder eine erfolgreiche Lösung für die 31.000 fehlenden Wohnungen in der Bayerischen Landeshauptstadt, noch hat er dort ausreichend bezahlbaren Wohnraum geschaffen. Im Gegenteil: er verfehlte seine eigenen Vorgaben deutlich.“ Insofern sei auch das von der Frankfurter SPD vollmundig angekündigte „Bündnis der Großstädte gegen Wohnungsnot“ nur eine wohlklingende Worthülse mehr, mit der die Frankfurter SPD die Wählerinnen und Wähler über ihre fehlenden oder untauglichen Inhalte hinwegtäuschen möchte. Bisher habe der OB-Kandidat der Frankfurter SPD nur eine Devise in seinem Wahlkampf glaubwürdig vertreten, nämlich dass er ohne zu Zögern bereit sei, die Stadt in eine unverantwortliche Neuverschuldung zu stürzen. Dies sei das falsche Signal aus Sicht der CDU betonte Uwe Becker. Im Gegensatz dazu stünden der Schwarz-Grüne Magistrat der Stadt Frankfurt und auch der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Boris Rhein für eine erfolgreiche und nachhaltige Wohnungsbaupolitik.
 

„Frankfurt ist die Stadt mit den zweithöchsten Mieten in Deutschland, das ist Fakt, jedoch steuern wir mit unserer nachhaltigen Politik dagegen. Erste Erfolge sind deutlich erkennbar, so ist es uns gelungen die Mietsteigerungen - im Vergleich zu anderen Kosten - zu verlangsamen. Zudem attestiert uns der Mieterschutzbund, dass sich die Wohnqualität in Frankfurt deutlich erhöht hat“, so der Parteivorsitzende Uwe Becker. An diese Erfolge gelte es anzuknüpfen. Ziel sei die Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum einerseits und den Erhalt der gewachsenen Strukturen andererseits zu erreichen. Seit Anfang 2005 bis Ende 2011 hat Frankfurt alleine über 120 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau und für das Mittelstandsprogramm bewilligt. Alleine im Europaviertel West sind 30 Prozent der Wohnbauflächen für den geförderten Wohnungsbau gesichert. Im Quartier Riedberg-Mitte werden u.a. 81 Wohnungen durch die Stadt Frankfurt im Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnbau gefördert. Diese Beispiele lassen sich an vielen Stellen fortsetzen. Wir betreiben unter schwarz-grün eine aktive Wohnungspolitik, die für alle Bevölkerungsteile bezahlbaren Wohnraum schafft. „

An diesem hohen Anspruch will auch Boris Rhein sich messen lassen“, betonte Uwe Becker. Dies gehe jedoch nicht mit sogenannten Bündnissen wie sie von den Sozialdemokraten ausschließlich zu Wahlkampfzwecken erfunden wurden.„Der politische Gegner macht Politik auf dem Rücken der Wohnungssuchenden in unserer Stadt und spielt bewusst mit deren Sorgen und Nöten. Das ist unverantwortlich. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Wählerinnen und Wähler klug genug sind, solche unseriösen Winkelzüge richtig zu bewerten und am 25. März mit ihrer Stimme für Boris Rhein unsere erfolgreiche und nachhaltige Politik zu belohnen“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben