Schneider: Platensiedlung: Wahrnehmungsstörungen bei der SPD

CDU-Fraktion bekennt sich zum Fortbestand des Ginnheimer Wohnquartiers

Jan Schneider MdL
Jan Schneider MdL
Frankfurt am Main, 21. März 2012 - Die CDU-Fraktion bekennt sich vorbehaltlos zum Fortbestand der Platensiedlung. Wie der planungspolitische Sprecher Jan Schneider angesichts der Diskussion um eine Nachverdichtung des Ginnheimer Wohnquartiers erklärte, werde es keinen „Totalabriss“ der Platensiedlung geben. Die SPD-Fraktion im Römer und ihr OB-Kandidat Feldmann schürten mit diesem Schlagwort gezielt und aus rein wahltaktischen Gründen Unruhe in der Wohnsiedlung. „Das ist unverantwortlich und steht einer ernsthaften Debatte um die Zukunft der Platensiedlung im Weg“, sagte Schneider.

Der CDU-Stadtverordnete machte noch einmal deutlich, dass es sich bei den Vorschlägen der „Stadtentwicklungsinitiative 2030“ des Stadtplanungsamtes lediglich um eine Ideensammlung zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in den verschiedensten Stadtteilen von Frankfurt am Main handelt. „Niemand, aber auch wirklich niemand, mit Ausnahme der SPD im Römer, hat von einem ‚Totalabriss‘ der Siedlung gesprochen, falls die Rosa-Luxemburg-Straße eines Tages tatsächlich umgebaut würde. Es ist richtig, dass wir als CDU-Fraktion mehr günstigen Wohnraum in Frankfurt und deshalb neuen, zusätzlichen Wohnraum in der Platensiedlung schaffen wollen. Dass muss aber gelingen, ohne großflächige Abrissmaßnahmen durchzuführen. Denn auf den bestehenden Wohnraum können wir angesichts des immensen Wohnraumbedarfs in Frankfurt nicht verzichten“, so Schneider.

Der Planungspolitiker warf der SPD-Fraktion als der selbsternannten Vormacht in der Frankfurter Wohnungspolitik „grenzenlose Unkenntnis in der Sache“ vor, wenn sie bei der Platensiedlung von einem „Sanierungsstau“ spreche. Die städtische ABG Frankfurt Holding, so erläuterte Schneider, habe seit 2000 rund 21 Mio. Euro in die Instandhaltung und Modernisierung der 672 Wohnungen der Platensiedlung investiert. „Das sind über 30.000,- Euro pro Wohneinheit. Die Wohnungen sind durchweg in einem guten Zustand und werden gut nachgefragt. Wer würde so viel Geld für Wohnungen ausgeben, wenn sie abgerissen werden sollen?“, so der Stadtverordnete.

Eine konkrete Planung, wie in der Platensiedlung zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann, liege nach den Worten Schneiders noch nicht vor und werde derzeit auch nicht erarbeitet. „In den nächsten Jahren dürfen aufgrund der Sozialbindung auch überhaupt keine Nachverdichtungsmaßnahmen in dem Wohngebiet stattfinden. Gleichwohl gibt es in der Zukunft Möglichkeiten, zusätzlichen preiswerten Wohnraum durch einzelne ‚Punkthäuser‘ oder durch Lückenschluss mit Zeilen- oder Riegelbauten verträglich für die Nachbarschaft zu schaffen“, machte der Stadtverordnete deutlich. „Für uns ist eine Nachverdichtung aber nur zusammen mit einer Aufwertung der Infrastruktur denkbar. Die Platensiedlung braucht Geschäfte, Stätten der sozialen Begegnung und attraktiv gestaltete Grünflächen für die Freizeit“, so Schneider. „Den Mieterinnen und Mietern sagen wir zu: Niemand wird über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Mit dem Ortsbeirat und der Planungswerkstatt Platensiedlung gibt es wichtige Gremien, die eine Beteiligung der Bevölkerung am zukünftigen Planungsprozess sicherstellen“, stellte der Stadtverordnete klar.
Es sei erfreulich, dass sich auch die Ginnheimer SPD als Ergebnis ihrer Mitgliederhauptversammlung an diesem Planungsprozess intensiv beteiligen wolle. „Diese konstruktive Haltung unterstreicht allerdings die offenkundigen Wahrnehmungsstörungen in der Frankfurter SPD bei der Platensiedlung. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Parteiführung in Gestalt von Herrn Oesterling und Herrn Feldmann in der Siedlung Schreckensszenarien verbreitet, während die Ginnheimer SPD sich sachlich einbringen will und eine maßvolle Nachverdichtung befürwortet. Das ist irgendwie schizophren“, stellte Schneider fest.

Für den CDU-Stadtverordneten ist die SPD im Römer aufgrund der geradezu skrupellosen Wortwahl vom „Totalabriss“ im Antrag NR 204 an einer Sachdiskussion zur weiteren Entwicklung der Wohnungspolitik unserer Stadt anscheinend nicht interessiert. „Sie will aus parteilichen Gründen Unfrieden stiften, obwohl sie ständig den Neubau von Wohnungen fordert. Dort, wo Vorhaben aber greifbarer werden, stellt sie sich dagegen. Das ist unglaubwürdig!“. Die CDU-Fraktion wolle eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern der Platensiedlung für gemeinsame Ziele und Lösungen, die in den künftigen Monaten und Jahren zu konkreten Planungen heranreifen, um dann neue Potentiale für den Wohnungsbau zu erschließen – aber nicht mit der politischen Brechstange, sondern im sachlichen Dialog mit den Menschen vor Ort. Abschließend sicherte Schneider zu: „Niemand, der in der Platensiedlung lebt, muss um seine Wohnung fürchten. Wer heute dort wohnt, wird auch zukünftig dort leben können – nach Möglichkeit sogar in einem aufgewerteten und noch schöneren Wohnumfeld“.

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