Heuser: Verein „Al-Rahma“ muss seine Nähe zu radikalislamischen Predigern klären

CDU-Fraktion widerspricht Darstellung der Hilfsorganisation

Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 5. April 2012 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Helmut Heuser, erklärte zu den presseöffentlichen Vorwürfen der Hilfsorganisation „Al -Rahma“ gegen die CDU-Fraktion, sie unterstelle dem Verein zu Unrecht eine Nähe zur salafistischen Ideologie und damit zu Ansichten des politischen Extremismus und des Antisemitismus:

„Dann muss der Verein seine Nähe zu Predigern klären, die zu der vermeintlichen Benefizveranstaltung am vergangenen Sonntag im Haus Gallus eingeladen wurden. Gegen Scheich Dr. Hassan Dabbagh etwa, der in einem Werbevideo zu dieser Frankfurter Wohltätigkeitsaktion für Syrien aufruft und die Mitglieder des Vereins als ‚vertrauenswürdige Brüder‘ bezeichnet, wurde 2009 von der Staatsanwaltschaft München wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung ermittelt“, so Heuser. Dabbagh soll das Ziel verfolgt haben, deutsche Konvertiten im Sinne des gewaltsamen Dschihad zu radikalisieren. Der Prediger habe an Islam-Seminaren mitgewirkt, die 2003 und 2004 auch ein Helfer der „Sauerland-Gruppe“ besucht haben soll. Zwar habe das Gericht die Bildung einer kriminellen Zelle nicht erkennen können, aber doch eindeutig ein ausgeprägt radikalislamisches Gedankengut bei Dabbagh und den weiteren Angeklagten festgestellt (Az. 2 Kls 111 Js 11844/07, Beschluss vom 26.03.10).

 

Hassan Dabbagh, so Heuser weiter, sei überdies Vorsitzender eines Moscheevereins in Leipzig, der im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2009 im Abschnitt ‚Ausländerextremismus‘ wie folgt erwähnt wird:
 
„Der Verein wurde 1995 unter dem Namen islamischer Al-Rahman-Moschee e. V. Leipzig im Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig eingetragen. Vertreten wird der Verein durch den Vereinsvorsitzenden Hassan Dabbagh, der die Funktion des Imams in der Al-Rahman-Moschee Leipzig wahrnimmt. Hassan Dabbagh bestimmt auch die religiöse und salafistisch-ideologische Zielrichtung des Vereins. (…) Das salafistische Gedankengut, so wie es im Leipziger Al-Rahman-Moschee e. V. als politische Bestrebung verbreitet wird, ist in Teilen als demokratiefeindlich einzustufen. Von Menschen erdachte Konzepte, wie z. B. Demokratie, gelten als unvereinbar mit dem islamischen Glauben salafistischer Lesart. Ein wesentliches Glaubensfundament besteht beispielsweise darin, Gott als einzigen Gesetzgeber anzusehen.

Die Akzeptanz und Ausführung eines säkularen, also nicht auf göttlichem Gesetz basierenden Rechtsystems wird als ‚Akt des Unglaubens‘ bezeichnet und abgelehnt. Die salafistischen Bestrebungen sind dazu geeignet, einer Integration von Muslimen abträglich zu sein und die Herausbildung und Festigung von Parallelgesellschaften zu fördern. So wird in frei zugänglichen Schriften und auf mit der Al-Rahman-Moschee e. V. in Verbindung stehenden Internetseiten dazu aufgerufen, sich von Juden und Christen, die insgesamt als Ungläubige diffamiert werden, zu lösen, sie zu hassen und Feindschaft gegen sie zu hegen. Freundschaft und Gehorsam ihnen gegenüber würden einen Muslim des Glaubens abtrünnig machen. Der Al-Rahman-Moschee e. V. verfolgt damit Bestrebungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3a Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG), die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten“. (Sächsisches Handbuch zu Extremismus und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen, hg. v. Landesamt für Verfassungsschutz, Dresden 2009, S. 29f)
 

„Wir halten es auch weiterhin für unerträglich, dass im Haus Gallus, das symbolisch für die juristische Aufarbeitung des Holocaust steht, ein islamischer Prediger zu Gast war, in dessen Umfeld zur Feindschaft gegen Juden aufgerufen wird. Der sächsische Verfassungsschutzbericht steht frei zugänglich im Internet. Die in dieser Weise unter demokratischen Gesichtspunkten äußerst fragwürdige Haltung des Leipziger Moschee-Vereins, den Herr Dabbagh repräsentiert, hätte also dem Veranstalter ‚Al-Rahma‘ bekannt sein können“, sagte Heuser. „Wer einlädt, hat auch eine Verantwortung, sich über seine Gäste zu informieren. Der Verein hätte sich zum Beispiel für sachdienliche Auskünfte an das Amt für multikulturelle Angelegenheiten wenden können. So aber müssen wir folgern, dass der Verein ‚Al-Rahma‘ hier entweder seiner Sorgfaltspflicht nicht genügt hat oder diesem Prediger nahesteht“, äußerte der Fraktionsvorsitzende.

Nach Angaben von Heuser werde er sich nach Ostern gemeinsam mit dem Stadtverordneten Kirchner zu einem Gespräch mit dem Verein „Al-Rahma“ treffen, um die jeweilige Sicht auf den Sachverhalt zu besprechen. „Für uns ist aber klar: In Frankfurt dulden wir es nicht, wenn in städtischen Räumlichkeiten Personen welcher politischen und religiösen Richtung auch immer auftreten, die dafür bekannt sind, dass sie sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten“, so Heuser abschließend.
 

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