Wiesmann: Erziehungsleistung der Eltern muss anerkannt werden

„Familien brauchen Spielräume, nicht Bevormundung“

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 9. Mai 2012 - „Wir wollen jeder Familie die Möglichkeit geben, ihr eigenes Lebensmodell zu wählen, und elterliches Engagement spürbar anerkennen.

Ein wichtiger Beitrag dazu ist die Einführung des Betreuungsgeldes. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb einen Ausgestaltungsvorschlag vorgelegt, der alle berechtigten Anliegen zusammenführt: Mütter oder Väter, die sich auch nach dem ersten Lebensjahr ihres Kindes verstärkt den Erziehungsaufgaben widmen wollen, sollen dafür für ein weiteres Jahr den Elterngeld-Sockelbetrag von derzeit 300 Euro im Monat oder für zwei Jahre den halben Sockelbetrag (150€ pro Monat) erhalten können. Einzige Voraussetzung ist, dass sie ihre Erwerbstätigkeit für diese Zeit auf höchstens 30 Stunden pro Woche beschränken. Ob sie für ihre Kinder zusätzlich ein Kinderbetreuungsangebot nutzen oder nicht, soll ihnen überlassen bleiben“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bettina M. Wiesmann, anlässlich der Landtagsdebatte zum Betreuungsgeld.

Vor diesem Hintergrund seien die Schlagworte „Fernhalteprämie“, „Herdprämie“, oder „Verdummungsprämie“ in Wahrheit „Leerformeln ohne Inhalt“, unterstrich die CDU-Familienpolitikerin. Die Familie sei allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge der erste und wichtigste Bildungsort. „Bindung geht Bildung voraus. Gerade im fragileren zweiten Lebensjahr ist emotionale Stabilität für Kleinstkinder von enormer Bedeutung für ihre weitere soziale und kognitive Entwicklung. Deshalb nimmt unser Vorschlag das zweite Lebensjahr besonders in den Blick“, so Wiesmann. Auch die Diffamierung als „Herdprämie“ gehe ins Leere. „Niemand will den Familien vorschreiben, dass ein Elternteil zuhause bleiben muss. Unser hessisches Konzept sieht – analog zum Elterngeld übrigens - lediglich einen Verzicht auf die Vollerwerbstätigkeit vor; Teilzeit in substanziellem Umfang ist zulässig. Zudem verkürzt die Konzentration auf das zweite Lebensjahr des Kindes den Rückweg in die Vollzeit“, betonte Wiesmann.

Auch das Schlagwort von der ‚Verdummungsprämie‘ verfange nicht. „Die allermeisten Eltern leisten gewissenhafte und erfolgreiche Erziehungsarbeit, unabhängig von ihrer sozialen Lage oder ihrem Bildungsgrad. Sie verdienen Vertrauen. Der Generalverdacht, wer Eltern Bares gebe, enthalte es faktisch den Kindern vor, ist unzulässig. Umso wichtiger ist es, dass Risikofamilien und überforderte Eltern alle nur denkbare Unterstützung erhalten. Deshalb stärkt die CDU in Hessen familienunterstützende Maßnahmen wie Familienhebammen im ersten Lebensjahr, Familienzentren sowie die aufsuchende Elternarbeit durch die Jugendhilfe“, führte Wiesmann aus.

Für die CDU stehe die Freiheit der Familien im Vordergrund, denn sie wüssten am besten, was gut für sie sei und wie sie leben wollten, so Wiesmann weiter. Die Demoskopie zeige übrigens, dass sich eine große Mehrheit der Eltern Teilzeitlösungen für einen oder beide Elternteile zur Vereinbarkeit familiärer und beruflicher Aufgaben wünsche. „Wir wollen Eltern Spielräume eröffnen, sie aber nicht bevormunden. Deshalb fließen in der Verantwortung unionsgeführter Regierungen seit Jahren Milliarden in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung in unserem Land“, so Wiesmann. Deutschland gehe damit übrigens keinen Sonderweg unter den Europäern, ergänzte Wiesmann. Im demografischen Musterland Frankreich erhielten Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit reduzierten, eine dreijährige Wahlfreiheitsprämie, die an die Kinderzahl und das Ausmaß der Stundenreduzierung gebunden sei. Auch in den nordischen Ländern gebe es ein Betreuungsgeld als Anerkennung für elterliches Engagement, neben einem gut ausgebauten Angebot für die außerfamiliäre Kinderbetreuung.

„Ein klug ausgestaltetes Betreuungsgeld fördert Bildung durch Bindung. Es schafft wertvolle Familienzeit und erweitert die finanziellen wie organisatorischen Spielräume von Familien. Es folgt guten europäischen Vorbildern. Es ergänzt in sinnvoller Weise die im Ausbau befindliche Infrastruktur. Es dient nicht ideologischer Rechthaberei, sondern einzig der Freiheit der Familien: Einen Zwang, es zu beantragen, darf es genauso wenig geben wie eine gesellschaftliche Erwartungshaltung, beide Eltern gehörten in die Produktion! Eine Vielzahl von Lösungen muss gleichermaßen zulässig und akzeptiert sein, schließlich ist jede Familie anders. Die Einheitserziehung aus staatlicher Hand haben wir mit dem Ende der DDR glücklich hinter uns gelassen; dabei sollte es bleiben. Die tradierten Grabenkämpfe ums „richtige“ Familienmodell gehören ebenfalls auf den Müllhaufen der Geschichte. Unser hessischer Kompromissvorschlag weist dafür einen gangbaren Weg“, fasste Wiesmann zusammen.

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