Steinbach/Brand: Sofortiges Ende der Gewalt gegen das Volk in Syrien

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 14. Januar 2012 - Zur gemeinsamen Entschließung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (ohne die Fraktion DIE LINKE.) erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Michael Brand:

„Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat fraktionsübergreifend - ohne Beteiligung der Fraktion DIE LINKE. - ein deutliches Signal an das Assad-Regime und seine Unterstützer gesandt. Es war und bleibt das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den geschundenen Menschen in Syrien zur Seite zu stehen und sie in ihrem Kampf gegen das Regime moralisch zu unterstützen.
Es muss ein Ende des Assad-Regimes geben. Zu viel Blut klebt an den Händen der Machthaber und zu viele Verbrechen gegen das eigene Volk hat das Regime begangen.

Die internationale Gemeinschaft ist dringend aufgefordert gemeinsam diesem Terror möglichst rasch ein Ende zu bereiten. Russland und China müssen ihre Blockade gegen das syrische Volk und die Arabische Liga aufgeben und bei den Vereinten Nationen den Weg für eine Resolution freimachen, die das Assad-Regime zum Stopp des mörderischen Treibens gegen Zivilisten zwingt.

Wir unterstützen die Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle nachhaltig und halten die bisher gemeinsam mit unseren politischen Partnern unternommenen Initiativen für den richtigen Weg.“
 

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