Schneider: Kettenhofweg 130 ist Privateigentum und muss geräumt werden

Linkspartei und Piraten offenbaren erneut ihr gestörtes Verhältnis zum Privateigentum

Jan Schneider MdL
Jan Schneider MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 25. Mai 2012. Als geradezu unverschämtes und in keiner Weise zu tolerierendes Verhalten hat der Frankfurter Landtagsabgeordnete Jan Schneider die andauernde Besetzung des ehemaligen Universitätsgebäudes im Kettenhofweg 130 scharf kritisiert.

Schneider, der als Frankfurter Abgeordneter dem für die Universitäten zuständigen Landtagsausschuss angehört, forderte in einer erneuten Reaktion die Besetzer auf, das Haus zu räumen und die rechtswidrige Situation endgültig zu beenden. „Die Rechtslage ist hier glasklar: Das Gebäude befindet sich mittlerweile im Eigentum eines privaten Unternehmens und nur der Eigentümer hat dort ein Hausrecht. Es gibt auch keinen Mietvertrag mit den Nutzern, so dass der Eigentümer einen Anspruch darauf hat, dass die Betreiber des „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) das Haus verlassen müssen. Den „IvI“-Mitgliedern steht es schlicht nicht zu, das Gebäude zu verschließen, Stromgeneratoren aufzubauen oder sonstige bauliche Veränderungen nach eigenem Gusto vorzunehmen.“ Auch wenn es ihn nicht überrasche, so Schneider, dass mit der Frankfurter Antifa und Anarchisten einmal mehr die üblichen Verdächtigen auf den Plan gerufen seien, die Besetzung des Hauses weiter zu betreiben und auch noch dafür zu demonstrieren, so müsse vor allem die Reaktion der Linkspartei und der Piraten aufhorchen lassen. Dass Antifa und anarchistische Grüppchen hier ihr krudes Weltbild zur Schau stellten, sei nichts Außergewöhnliches. Dass aber Politiker der Frankfurter Linken und der Piratenpartei offen zum Rechtsbruch aufriefen und die Hausbesetzung unterstützten, sei eine neue und keinesfalls gering zu achtende Dimension, da die von beiden Parteien immer bemäntelte oder auch augenzwinkernd postulierte Einschränkung von privaten Eigentumsrechten nun langsam in die Praxis umgesetzt werde.

 
„Die Antwort kann hier nur sein: keine falsche Toleranz! Wir müssen an dieser Stelle sehr wachsam sein, denn Linkspartei und Piraten setzen in unserer Stadt nun an, in kleinen Schritten das Grundgesetzt aus den Angeln hebeln zu wollen“, so der Landtagsabgeordnete. Abschließend verwies Schneider auch auf den beachtenswerten Umstand, dass durch den Verkauf von Gebäuden wie dem des Kettenhofwegs 130 nennenswerte Finanzmittel zum Bau von neuen Universitätsgebäuden und Instituten erlöst worden seien: „Die Universität Frankfurt hat hier sehr klug entschieden und die auch durch den Verkauf alter Liegenschaften verfügbaren Ressourcen zukunftsweisend investiert! Ohne diese Maßnahmen hätten viele dringend benötigte Neubauten auf dem Campus Westend und Riedberg, die heute europaweit als mustergültig gelten, so nicht realisiert werden können. Insofern können die Besetzer nicht für sich beanspruchen, im Namen von „Forschung“ und „Lehre“ zu handeln; das Gegenteil ist hier der Fall. Die Besetzer haben vor allem den Studentinnen und Studenten geschadet, denn sie wollten in letzter Konsequenz den Bau neuer Institutsgebäude verhindern. Wer ernsthaft in Frankfurt zügig studieren will, findet Dank der vom Land Hessen getätigten Investitionen sehr gute Bedingungen vor. Hingegen kann die Behauptung der „IvI“-Betreiber, ihr „Institut“ sei für die Weiterentwicklung des Forschungsstandortes Frankfurt unverzichtbar, in keinster Weise ernst genommen werden!“           
 
 
 
 

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