Erhöhung der Gewerbesteuer schadet Frankfurt

Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvoristzender der JU Frankfurt
Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvoristzender der JU Frankfurt
Frankfurt am Main, 17. Juli 2012 - Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt, Ulf Homeyer, bezeichnete die von OB Feldmann propagierte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes als schädlich für den Wirtschaftsstandort Frankfurt.
 

 
„Eine Erhöhung der Gewerbesteuer führt kurzfristig zu Mehreinnahmen, langfristig schadet sie jedoch unserem Wirtschaftsstandort“, so Homeyer. Faktoren wie die lokale Steuerpolitik spielen bei Standortanalysen von Unternehmen eine ausschlaggebende Rolle. Eine Erhöhung der Steuer führe lediglich dazu, dass Unternehmen sich bei Neuansiedlungen für andere, steuerlich attraktivere Standorte entscheiden.
 

Um Neuansiedlungen von Unternehmen zu fördern müsse der Steuersatz eigentlich sogar gesenkt werden, was in der aktuellen Haushaltssituation allerdings nicht umsetzbar sei. „Eine Erhöhung ist ein völlig falsches Signal und zeigt das wirtschaftspolitische Unverständnis des Oberbürgermeisters“, so Homeyer weiter. Die Haushaltskonsolidierung habe im Moment die höchste Priorität, allerdings müsse dies durch Einsparungen geschehen.
 
„Der neue OB drückt sich vor einer Debatte um Kürzungen, weil er im Wahlkampf utopische Versprechen gemacht hat. Diese dürfen aber nicht auf Kosten der Wirtschaft, die den Wohlstand unserer Stadt und unserer Bürger sichern, geschehen“, so Homeyer. Man erwarte vom Oberbürgermeister zeitnah Konzepte, wo seiner Meinung nach Einsparungen vorgenommen werden können. Dann werde man sehen, ob er einen „Crashkurs“ in Wirtschaftspolitik absolviert habe.

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