Heuser: OB Feldmann schmückt sich mit fremden Federn

CDU-Fraktion sieht einsetzende Legendenbildung zum Thema „Verkauf der Nassauischen Heimstätte“

Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 21. August 2012 - Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main bewertet die anlässlich von Hausbesuchen des neuen Oberbürgermeisters Feldmann in der Otto-Brenner-Siedlung im Stadtteil Sossenheim erneut kolportierte Nachricht, der SPD-Politiker sei für die dortigen wie für alle Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte (NH) der „Retter in der Not“ gewesen als bewussten Versuch einer Legendenbildung.

„Herr Feldmann schmückt sich hier mit fremden Federn. Der OB tut gerade so, als habe er persönlich den Verkauf gestoppt. Das ist ein frommes Ammenmärchen. Denn dazu ist festzustellen: Es ist der Intervention der Koalition aus CDU und Grünen in Frankfurt und letztlich der Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung zu verdanken, dass ein Verkauf der Nassauischen Heimstätte abgewendet werden konnte“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser.


Die CDU-Fraktion im Römer, so Heuser weiter, habe sich in den zurückliegenden Jahren immer wieder entschieden dafür eingesetzt, dass die Wohnungen der Heimstätte in öffentlicher Hand bleiben. „Die Heimstätte ist für uns eine bedeutende wohnungspolitische Partnerin der Stadt und ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Entspannung des Frankfurter Wohnungsmarktes. Niemand hat die Absicht gehabt, sich dieser sozialen Verantwortung durch Verkauf an eine sogenannte ‚Heuschrecke‘ zu entledigen, wie es der Rot-Rote Senat in Berlin 2010 mit den landeseigenen GSW-Wohnungen unternommen hat. Da ein geeigneter Verkaufspartner nicht gefunden wurde, hat die Landesregierung klugerweise entschieden, dass sie die Heimstätte weiter selbst führen will“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Um aber den Bestand der rund 62.000 Wohnungen der Unternehmensgruppe, davon etwa 16.000 allein in Frankfurt am Main, langfristig zu sichern, müsse die NH konsequent an effizienteren und nachhaltigeren Unternehmensstrukturen arbeiten, damit sie auch weiterhin im Interesse eines sozial ausgewogenen Wohnungsmarktes zu einer maßvollen Mietpreisentwicklung in dieser Stadt beitragen kann, so Heuser. „Im Zuge des Umstrukturierungsprogramms ‚Zukunft gestalten!‘ sind in den vergangenen Jahren bereits viele betriebliche und organisatorische Strukturen der Heimstätte verbessert worden. Es kommt jetzt darauf an, durch verantwortliches Handeln die Heimstätte weiter zu stärken und nicht durch fortgesetztes Wahlkampfgetöse das landeseigene Unternehmen letztlich in Misskredit zu bringen, denn der Verkauf ist vom Tisch“, führte der Fraktionschef weiter aus.

„Wenn OB Feldmann tatsächlich wie angekündigt das Mandat des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, das der Stadt Frankfurt am Main zusteht, übernimmt, dann muss er schleunigst den Dauerwahlkampf beenden, in dem er sich offensichtlich ‚häuslich‘ eingerichtet hat. Wir sind auf handfeste Anstöße Feldmanns zur Modernisierung der Nassauischen Heimstätte sehr gespannt und werden ihn an seinen Ankündigungen messen“, so Heuser abschließend.

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