Heuser: Tempo 30-Modellversuch nach Möglichkeit fortsetzen

CDU-Fraktion reagiert auf heutigen Ministerentscheid /

Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 28. August 2012 - Zu der heute bekannt gewordenen Ablehnung des Versuchs „Tempo 30 in der Nacht“ durch den Hessischen Verkehrsminister erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Helmut Heuser:

„Wir haben uns schon 2010 gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in der Nacht ausgesprochen, weil wir nicht glauben, dass die Autofahrer diese Regelung akzeptieren werden. Wir versprechen uns zum Schutz der Wohnbevölkerung mehr von lärmmindernden Asphaltbelägen und konsequenter Kontrolle des bestehenden Tempolimits von 50 km/h“, sagte Heuser. Deshalb hätte die CDU-Fraktion im Koalitionsvertrag mit den Grünen auch vorerst nur in einen Versuch eingewilligt, der auf der Grundlage des Lärmaktionsplanes der Landesregierung zunächst einmal die Lärmbelastungen auf bestimmten Straßenabschnitten im Vergleich zwischen Tempo 50 und Tempo 30 dokumentiert und feststellt, ob überhaupt wahrnehmbare Lärmminderungen eintreten.


„Uns kommt es bei dem Versuch vor allem darauf an, die Lärmminderungen zu messen, die wir durch eine hartnäckige Kontrolle von Tempo 50 erreichen. Denn es sind doch vor allem die Temposünder, die immer wieder mit aufheulendem Motor und gefahrenen 70 oder 80 km/h die Bürger aus den Betten holen. Diese Daten stehen nach Abschluss der ersten beiden Versuchsphasen im September zur Verfügung“, so Heuser. Zu der Frage, ob der Modellversuch nach der Entscheidung des Verkehrsministers zu Ende geführt werden kann, sagte der Fraktionsvorsitzende: „Es gilt das Prinzip der Vertragstreue gegenüber dem Koalitionspartner. Wir stehen zu dem Modellprojekt und schlagen vor, dass der Magistrat nun seine rechtlichen Möglichkeiten prüft, um auch die dritte und vierte Phase des Versuchs in den betreffenden Straßenzügen durchführen zu können“, so Heuser abschließend.

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