CDU-Kreisvorsitzender Uwe Becker fordert kommunalpolitischen Situationsbericht vom neuen Oberbürgermeister

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurt am Main, 30. August 2012. „Auch mehr als fünf Monate nach seiner Wahl zum Frankfurter Oberbürgermeister hat Peter Feldmann seine bereits bekannten Wahlkampfforderungen noch nicht in klare Ziele, Maßnahmen oder Projektvorschläge übersetzt und bleibt den Frankfurterinnen und Frankfurtern bisher konkrete eigene Vorstellungen über die Zukunft der Gesamtstadt schuldig.

Es ist nicht zu viel verlangt, wenn man erwartet, dass der Oberbürgermeister den Menschen erklärt, welche konkreten Ziele er hat, wie er diese umzusetzen gedenkt, wie er mit der Stadtverordnetenversammlung zusammenarbeiten will und welche Vorstellungen er auch in den Themenfeldern hat, die er bisher völlig ausgespart hat. Ich erwarte daher, dass Oberbürgermeister Feldmann in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 6. September dies den Frankfurterinnen und Frankfurtern vermittelt. Ein kommunalpolitischer Situationsbericht, wie ihn auch seine Vorgängerin und seine Vorgänger der Stadtverordnetenversammlung gegeben haben, wäre hier angebracht. Die ersten 100 Tage im Amt bedeuten nicht, dass man 100 Tage lang keine Aussagen trifft“, erklärte der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker heute.

 

Die Koalition aus CDU und Grünen habe dem Oberbürgermeister die Hand zur Zusammenarbeit gereicht und im Arbeitsalltag sei auch eine konstruktive Kooperation erkennbar. Becker betonte zudem, dass er bei den bisher von Feldmann grob genannten Überschriften an vielen Stellen Übereinstimmungen mit den Zielen der Koalition sehe. Allerdings müsse nun endlich auch „Butter bei die Fische“.
 

Die Förderung des Wohnungsbaus sei in der wachsenden Stadt Frankfurts eines der Kernanliegen der Koalition. „Wir wollen als CDU wohnungspolitisch dafür sorgen, dass ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung gestellt wird. Vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen einer wachsenden Stadt ist die Realisierung bereits ausgewiesener Baugebiete, Nachverdichtung im Bestand, die Umwidmung von Büroflächen in Wohnungen und der Ausweis neuer Wohnbauflächen in den kommenden Jahren zügig anzugehen. Gerade in der Nachverdichtung und im Ausweis neuer Wohnbauflächen liegen sicherlich die größten Konfliktpotenziale in der öffentlichen Diskussion, doch wird man den Herausforderungen einer wachsenden Stadt mit dem damit verbundenen wachsenden Druck auf den Wohnungsmarkt anders kaum gerecht und dem muss man sich stellen“, so Becker.
 

„Wir wollen als CDU sozialpolitisch, dass die Anliegen aller Bevölkerungsgruppen auch weiterhin Gehör in Frankfurt finden und dass das soziale Netz, das diese Stadt auszeichnet, weiter gerecht gewebt bleibt. Zudem setzen wir mit dem Ausbau der Kinderbetreuung unser Ziel, Frankfurt zur Familienstadt zu machen, sukzessive um “, so Becker. Die von Oberbürgermeister Feldmann wiederholt vorgetragene Bekämpfung von Kinderarmut müsse breiter verstanden werden, weil es dabei zunächst um die berufliche und soziale Situation der Eltern oder von Alleinerziehenden gehe. „Mit günstigem Mittagsessen, das die Stadt bereits anbietet, verbessert sich noch lange keine Familiensituation“, erklärte Becker.
 
„Wir müssen den Wirtschaftsstandort Frankfurt stärken, damit hier investiert wird und Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden. Die fortlaufend von Oberbürgermeister Feldmann geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer schadet Frankfurt, weil sie Unternehmen verschreckt. Wir wollen die Unternehmen in Frankfurt halten und neue Unternehmen nach Frankfurt holen und sie nicht aus der Stadt treiben oder von Frankfurt fernhalten“, so Becker.

Völlig unklar seien die Vorstellungen Feldmanns in dem für Frankfurt so wichtigen Feld der Kulturpolitik, in der Verkehrspolitik, in Fragen des breiten Frankfurter Schulwesens, in der Sicherheit, im Sport, im Umgang mit den städtischen Unternehmen oder bei der Positionierung des Finanzplatzes. Und beim Flughafen beschränke sich die Aktivität auf die Forderung eines Nachtflugverbots von 22-6 Uhr ohne die Bedeutung des Frankfurter Flughafens als Herzmuskel der Region für die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft Frankfurts ausreichend zu berücksichtigen. Auch das für die Frankfurter CDU so wichtige Engagement für die Stadtteile und der Einbezug der Menschen vor Ort bleibe bei Feldmann bisher eher vage.
 

„Auch wenn wir als schwarz-grüne Koalition auch ohne den Oberbürgermeister in den kommenden Jahren die Mehrheit für eine zukunftsgerichtete Politik zum Wohle der Stadt haben, so wollen wir doch - wenn dies möglich ist - gemeinsam mit Peter Feldmann unsere großartige Heimatstadt voranbringen. Dazu gehört allerdings, dass er Farbe bekennt und mit konkreten Vorstellungen und Vorschlägen auf die Koalition zukommt. Der 6. September wäre ein guter Zeitpunkt, dies gegenüber der gesamten Stadtverordnetenversammlung zu tun“, so Becker abschließend.
 
 

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