Joachim Gres, Vorsitzender der MIT Frankfurt
Joachim Gres, Vorsitzender der MIT Frankfurt
Frankfurt am Main, 22. September 2012 - Dass die SPD-geführten Bundesländer bei möglichst vielen Unternehmen eine starre Frauenquote für die Aufsichtsratsbesetzung vorsehen wollen, erstaunt erst einmal nicht. Unsinnige Reglementierungen der Wirtschaft waren schon immer ein Markenzeichen von SPD-Funktionären aller Schattierungen.

Dass aber jetzt auch eine CDU-Ministerpräsidentin namens Kramp-Karrenbauer – die im Rest der Republik ziemlich unbekannt ist – der SPD im Bundesrat für ihre Pläne zu einer Mehrheit verhilft, und zwar gegen die Beschlusslage der Bundesregierung, ist schon ein starkes Stück.

 
Da wird ein Gesetzentwurf unterstützt, mit dem zwingend eine bestimmte Frauenquote von 20 bzw. 40 % in den Aufsichtsratsgremien von größeren Unternehmen vorgeschrieben wird. Dieses Gesetzesvorhaben betrifft aber bei Weitem nicht nur die börsennotierten großen Dax-Unternehmen. Es betrifft alle Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der GmbH, die mehr als 2000 Mitarbeiter haben und nach dem Mitbestimmungsgesetz einen Aufsichtsrat bilden oder mehr als 500 Mitarbeiter haben und nach dem Drittelbeteiligungsgesetz einen Aufsichtsrat bilden. Das Gesetz würde daher in den Kernbereich der deutschen Wirtschaft bis tief in den industriellen Mittelstand eingreifen.
 

Der SPD-Gesetzentwurf zur Frauenquote in Aufsichtsräten erzeugt dabei wunderliche Blüten:
 

Wenn z.B. die Anteilseigner ihre Aufsichtsratsvertreter nicht quotengerecht wählen, ist es dann Sache des Unternehmens, nachzuweisen, dass hierfür ein wichtiger Grund vorlag, insbesondere weil „trotz erheblicher Anstrengung der Gesellschaft nur ungeeignete Personen des unterrepräsentierten Geschlechts zur Besetzung des Aufsichtsrats zur Auswahl standen“. Mit anderen Worten: Eine zwar nicht sehr gute Vertreterin, aber eine mittelmäßige, halt nicht völlig ungeeignete, Vertreterin im Aufsichtsrat hätte es auch getan.
 

Das Ganze wird dann noch im Rahmen eines „Verbescheidungsverfahrens“ festgestellt, und das Bundesamt für Justiz erstellt eine jährliche Prangerliste aller deutschen Unternehmen, die über Name und Sitz der Unternehmen Auskunft gibt, bei denen die Besetzung des Aufsichtsrates den Vorgaben der gesetzlichen Zwangsquote nicht entspricht. Viele mittelständische Unternehmen, wie z.B. Eisengießereien oder Raffinerien, werden sich freuen.
 

Der Gesetzesvorschlag ist wirklich abenteuerlich. Statt der Wirtschaft Zeit zu geben, sich selbst personell entsprechend zu ordnen, wo dies richtig und angemessen ist und wie es Frau Bundesministerin Schröder vorgeschlagen hat, hilft Frau Kramp-Karrenbauer der SPD auf ihrer gesetzgeberischen Geisterfahrt. Das ist in dieser Form unakzeptabel.
 

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