Bartelt: Einigung zum Konnexitätsausgleich mit der Kommunalen Familie ist ein guter Kompromiss

„Hessen ist bei Kinderbetreuung gut aufgestellt“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 22. November 2012 - „Wir begrüßen die Einigung zwischen der Landesregierung sowie dem Landkreistag und dem Städtetag über den Ausgleich im Zusammenhang mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Mindestverordnung.

Der heute erzielte Kompromiss zum finanziellen Ausgleich der Kommunen ist ein weiterer Beitrag zur qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in Hessen“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der Erklärung der Präsidien des Hessischen Städtetages und Landkreistages zum Kompromiss über den Konnexitätsausgleich für die Mindestverordnung.
Die Kommunen bekommen insgesamt 455,7 Millionen Euro. Neben den Mitteln, die bereits geflossen sind, gibt es im kommenden Jahr einen Abschlag in Höhe von 70 Millionen Euro. Die restlichen Mittel werden dann jährlich ausgezahlt.

„Wir sind in Hessen gut aufgestellt bei der Kinderbetreuung. Hieran haben die Kommunen und freien Träger einen wesentlichen Anteil. Durch die heute erzielte Einigung bekommen die Kommunen zeitnah einen finanziellen Ausgleich. Wir sind sehr froh, dass wir im Sinne unserer Kleinsten hier schnell eine Lösung gefunden haben“, so Bartelt.Eine entsprechende Vereinbarung wird nach der Zustimmung des Städte- und Gemeindebundes am Dienstag unterzeichnet.

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