Caspar: ÖPNV-Gesetz schafft modernen und flexiblen Rahmen für Arbeit der Verkehrsverbünde in Hessen

„ÖPNV ist weiterhin integraler Bestandteil unserer Verkehrspolitik“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 22. November 2012 - „Sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten sind die Menschen auf einen funktionierenden, leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen angewiesen.

Das neue ÖPNV-Gesetz wird einen modernen und flexiblen Rahmen für die Arbeit der Verkehrsverbünde in Hessen schaffen und die Zusammenarbeit von Nahverkehrsgesellschaften erleichtern. Diese neuen Möglichkeiten sparen Geld und gewährleisten, dass auch zukünftig ein breites Angebot bereitgestellt werden kann. Der neue Gesetz ist ein solider Vorschlag im Sinne der Kunden und der Verkehrsdienstleister“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, mit Hinweis auf die zentrale Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrspolitik der Landesregierung zur zweiten Lesung des Entwurfes für ein neues ÖPNV-Gesetz in Hessen.

Das Gesetz sieht vor, die Aktivitäten der Verkehrsverbünde und der lokalen Nahverkehrsorganisationen noch besser als bislang aufeinander abzustimmen, etwa durch die Möglichkeit, Kooperationsverträge zu schließen und bestimmte Aufgaben, zum Beispiel beim Marketing oder im Vertrieb, gemeinsam wahrzunehmen. Zudem solle eine nachhaltige Infrastrukturplanung und -finanzierung durch eine engere Einbeziehung der Aufgabenträger (zumeist der Landkreise und kreisfreien Städte) bei der Erstellung der Nahverkehrspläne gesichert werden.

Caspar machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen weiterhin zur Finanzierung eines nachhaltigen guten Nahverkehrsangebots, sowohl im Ballungsraum als auch in der Fläche. Mit der Schuldenbremse haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger das Land richtigerweise auf Sparkurs gesetzt. Daher wollen wir mit dem Gesetzentwurf gleiche Leistungen mit effizienterem Einsatz der Steuergelder ermöglichen und die Abläufe schneller machen – im Sinne des Gesamtangebotes.“

Zu dem Gesetzentwurf haben auch die Fraktionen von CDU und FDP einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der Anregungen und Impulse aus der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr umsetze: „Wir haben hier wichtige Hinweise erhalten, die wir gerne aufnehmen. So sollen die kreisangehörigen Gemeinden weiterhin die Möglichkeit besitzen, mit ihrer Zustimmung an der Nahverkehrsorganisation beteiligt zu werden. Die Aufgabe der Verkehrsverbünde wird auf das Festlegen von Standards fokussiert. Für die Nahverkehrsorganisationen und Verkehrsunternehmen sollen diese Standards bei der Durchführung der Aufgaben verbindlich sein. Deshalb werden sie bei der Erarbeitung der Standards auch beteiligt“, so Caspar.

„Der Öffentliche Personennahverkehr ist weiterhin ein integraler Bestandteil der hessischen Verkehrspolitik. Hierzu gehört auch ein engagierter Straßenbau, denn die meisten ÖPNV-Verbindungen werden mit Bussen auf Straßen abgewickelt. Mit dem neuen ÖPNV-Gesetz werden wir zukunftsfähige und leistungsstarke Strukturen bereitstellen, um weiterhin den großen Beitrag des ÖPNV zur Sicherung der Mobilität in Hessen zu gewährleisten“, so Caspar abschließend.

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