Caspar: Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist zur Haushaltskonsolidierung notwendig

„Kommunen erhalten Mehreinnahmen von 35 Millionen Euro“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 22. November 2012 - „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist im Sinne der Haushaltskonsolidierung eine wichtige und notwendige Entscheidung.

Der Schritt hin zu dieser Maßnahme hat einiges abverlangt und ist uns letztlich nicht leicht gefallen. Nach Abwägen aller Argumente sind wir jedoch zum Ergebnis gekommen, dass dies auch vor dem Hintergrund des strukturellen Defizits im Haushalt eine unvermeidbare Maßnahme ist“, so der steuerpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer. Demnach soll in Hessen zum 1.1.2013 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent angehoben werden.

Der CDU-Finanzexperte ging im Folgenden auf die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein. „Durch die Erhöhung des Steuersatzes verbleiben beim Land Mehreinnahmen in Höhe von 195 Millionen Euro jährlich. Der den Städten, Gemeinden und Landkreise zustehende kommunale Finanzausgleich wird um rund 35 Millionen erhöht. Damit partizipiert die kommunale Familie jährlich und dauerhaft von der Steuersatz Erhöhung. Dies ist ein gutes Ergebnis und zeigt klar, dass die Regierungsfraktionen bei Ihren Entscheidungen sich für die Kommunen einsetzen“, so Caspar.

Der CDU-Steuerexperte legte abschließend dar, dass die Erhöhung des Steuersatzes von 3,5 Prozent auf 5 Prozent auch wegen der Konzeption des Länderfinanzausgleichs (LFA) unabdingbar gewesen sei. „Bei der Berechnung der Zahlungen im LFA werden nicht die tatsächlichen Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, sondern ein normiertes Aufkommen zu Grund gelegt, dass sich an den Steuereinnahmen der Länder orientiert, die schon eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer beschlossen haben. Dies hat im Jahr 2011 dazu geführt, dass wir mit einer Zahllast von 80 Millionen Euro im LFA konfrontiert waren, der bei uns keine Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer entgegenstanden“, so Caspar.

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