Bartelt: Jährlich 424,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung

„Hohe Qualität wird sichergestellt und gute Umsetzbarkeit für die Träger gewährleistet“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 10. Dezember 2012 - Als „typischen Reflex“ der SPD hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, die Reaktion auf den Entwurf für ein Hessisches Kinderförderungsgesetz bezeichnet.

„Wir haben mit dem Kinderförderungsgesetz ein gutes Gesetz vorgelegt und die SPD wäre gut beraten, sich inhaltlich mit dem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Stattdessen sind sie erst einmal dagegen“, so Bartelt. „Sehr ungewöhnlich“ bezeichnete Bartelt das Vorgehen von Herrn Merz, bereits vor Einbringung des Gesetzes schon eine öffentliche Veranstaltung zu machen ohne den Gesetzentwurf zu kennen. Dies zeige, dass es der SPD nicht an einer sachlichen Diskussion gelegen ist. „Die Ausführungen von Merz beweisen, dass er leider noch nicht die Zeit gefunden hat, das Gesetz sowie die Begründung ausführlich zu lesen. Das zeigt sich auch an den fehlerhaften Berechnungen, die er angestellt hat. Es hilft niemandem weiter, wenn hier f alsche Behauptungen getroffen werden“, erklärte Bartelt.


„Wir wollen mit dem vorgelegten Hessischen Kinderförderungsgesetz weiterhin eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen sowie flexiblere und bedarfsgerechtere Rahmenbedingungen für die Träger schaffen. Die erste Lesung zum Gesetzentwurf wird am kommenden Freitag im Hessischen Landtag stattfinden. Es ist selbstverständlich, dass es im Anschluss daran eine Anhörung geben wird, an der sich alle Betroffenen beteiligen können. Insgesamt werden jährlich 424,5 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert. Das ist so viel Geld wie noch nie“, so Bartelt.

Mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz werden die Fördertatbestände in der Kindertagesbetreuung gebündelt und die Fördersystematik vereinheitlicht. Dadurch wird Transparenz geschaffen, die Förderverfahren werden vereinfacht, und Bürokratie wird abgebaut. Mit dem eingereichten Gesetzentwurf wird das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) geändert. Der Gesetzentwurf wurde unter Einbeziehung von Fachkreisen und der Praxis erstellt. Die künftige Förderung basiert auf einer Grundpauschale pro betreutes Kind, die circa 60 Prozent des Gesamtmittelvolumens ausmacht. Hinzu kommt eine Qualitätspauschale für Kinder in Einrichtungen, die nach dem Bildung- und Erziehungsplan arbeiten.

Die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sowie die Unterstützung von Kindern aus einkommensschwachen Familien werden über eine Pauschale für Schwerpunkt-Kitas gefördert. Für Kinder mit einer Behinderung gibt es eine zusätzliche Pauschale. Um kleinere Einrichtungen zu stützen und somit vor allem den Anforderungen im ländlichen Raum gerecht zu werden, gibt es eine besondere Förderung für kleine Kindertageseinrichtungen. Hierbei gibt es zusätzlich zu der Förderung pro Kind eine ergänzende Pauschale für die Einrichtungen. Es ist wichtig, insbesondere auch die Bildung, Betreuung und Erziehung im ländlichen Raum sicherzustellen.

Der Fachkraftkatalog wird auch für nichtpädagogische Berufsgruppen geöffnet. Dadurch soll einem Erziehermangel entgegengewirkt werden. In den Einrichtungen können dann Teams aus verschiedenen Berufsgruppen gebildet werden. Über die Zulassung der Fachkräfte entscheidet das Jugendamt.

Das nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) bestehende Ziel der ‚Inklusion‘, wird mit dem Gesetz ausdrücklich in den Gestaltungsauftrag der Jugendhilfe aufgenommen. Darüber hinaus werden Erziehungsberechtigte, die eine Hör- oder Sprachbehinderung haben, künftig stärker unterstützt.

„Mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz bringen wir ein zukunftsweisendes Gesetz auf den Weg. Das Wohl der Kinder, die Wahlfreiheit für die Eltern und möglichstguteUmsetzbarkeit für die Träger stehen dabei im Mittelpunkt. Die SPD sollte mit uns gemeinsam zum Wohl der Kinder agieren“, sagte der CDU Politiker.

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