Caspar: Solides Fundament für die hessische Wohnungsbaupolitik der kommenden Jahren

„Unnötige bürokratische Hindernisse für private Initiativen im Wohnungsbau beseitigt“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 12. Dezember 2012. „Mit der Föderalismusreform hat Hessen die Möglichkeit erhalten, ein eigenes Wohnraumfördergesetz zu erlassen und für sich stark wandelnde Wohnungsmärkte die passende Antwort zu formulieren.

Diese Herausforderung hat die Landesregierung zusammen mit den sie tragenden Regierungsfraktionen angenommen. Das Wohnraumförderungsgesetz ist ein solides Fundament für die hessische Wohnungsbaupolitik und die Förderung von günstigem Wohnraum als Element der Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren. Insbesondere die Rolle der Kommunen wollen wir dabei stärken und ihre Konzepte bei der Landesförderung stärker einbeziehen. Zudem wird Förderung des Wohneigentums neben der des sozialen Wohnungsbaus im Vordergrund stehen“, sagte der Wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, in der Debatte zum Wohnraumfördergesetz.

 

Neben den bisherigen Fördergegenstände (Neubau von zu nutzendem und zu vermietenden Wohnraum, Modernisierung von Wohnraum, Erwerb von bestehendem Wohnraum und von Belegungsrechten) würden nun auch investive und nichtinvestive Maßnahmen aufgenommen. Dies umfasse z. B. Projekte im Zusammenhang mit der Gestaltung des Wohnumfeldes, der Stabilisierung von Quartieren sowie der Anpassung von Wohnraum an die Anforderungen von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen. „Gleichzeitig werden die Vorschriften zur Einkommensermittlung stark vereinfacht. Die Einkommensgrenze soll zukünftig automatisch an die sich verändernden Verbraucherpreise der privaten Haushalte in einem Zeitraum von jeweils drei Jahren angepasst werden“, so Caspar. Das Gesetz enthalte zudem eine neue Verpflichtung der Landesregierung, dem Landtag in zweijährigem Abstand einen Bericht über die Wohnraumförderung gemeinsam mit Stellungnahmen der Kommunen vorzulegen.
 

Im Rahmen der Anhörung sei vorgeschlagen worden, bei den Fördergrundsätzen auch das genossenschaftliche Wohnen zu berücksichtigen. Diesen Vorschlag habe man in einem Änderungsantrag eingearbeitet. „Der Gesetzentwurf sah zudem vor, die Nachwirkungsfrist der Sozialbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung der verbilligten Wohnungsbaudarlehen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. Ziel dieser Verkürzung ist es, dass die Wohnungsunternehmen die heutigen niedrigen Zinssätze am Kapitalmarkt dafür nutzen sollen, öffentliche Darlehen zurückzuführen, die dann wieder für andere wohnungspolitische Maßnahmen eingesetzt werden können. Gerade in der heutigen, in manchen Städten angespannten- Wohnungsmarktlage benötigen wir schnell zusätzliche Mittel. Damit sich die Beteiligten rechtzeitig auf die Verkürzung der Nachwirkungsfrist einstellen können, wird jedoch eine Übergangsregelung in das Gesetz aufgenommen“, so Caspar.
 

„In Teilen Hessens wird die Versorgung mit günstigem Wohnraum weiterhin eine Herausforderung bleiben. Mit dem neuen hessischen Wohnraumförderungsgesetz erreichen wir einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Wohnungswirtschaft, den Mieter- und Vermieterinteressen“, sagte Caspar.

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