Zimmer: Wunschliste an den Oberbürgermeister Feldmann für den Haushalt

Dr. Matthias Zimmer MdB
Dr. Matthias Zimmer MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 13. Dezember 2012. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer hat in Reaktion auf die Wunschliste von Oberbürgermeister Feldmann zum Haushalt eine eigene kurze Wunschliste vorgelegt, deren Erfüllung er sich von dem Frankfurter Oberbürgermeister erhofft hätte:

„Ich hätte mir zum ersten gewünscht, der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann wäre öffentlich dafür eingetreten, das Steuerabkommen mit der Schweiz abschließen zu können. Das haben seine Genossen in den Ländern durch ihr Nein im Vermittlungsausschuss verhindert. Dadurch entstehen vor allem für die Länder und auch für die Kommunen Einnahmeausfälle durch Verjährung in zweistelliger Milliardenhöhe.

 
Ich hätte mir zum zweiten gewünscht, der Frankfurter Oberbürgermeister hätte seine Stimme erhoben, um für die Steuerförderung zur energetischen Gebäudesanierung zu werben.

Diese haben seine Genossen in den Ländern verhindert. Das bedeutet: Die SPD will nicht, dass Gebäude energetisch saniert werden. Ich hätte mir zum dritten gewünscht, der Frankfurter Oberbürgermeister hätte sich dafür eingesetzt, die kalte Progression abzuschaffen. Das haben seine Genossen in den Ländern verhindert. Das bedeutet, dass Lohnerhöhungen vor allem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine höhere Besteuerung aufgezehrt werden.“ Der Frankfurt Oberbürgermeister hätte, so Zimmer, die Möglichkeit gehabt, sich für höhere Einnahmen der Länder und Kommunen, für die energetische Gebäudesanierung und für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen. Dies habe er aber vermutlich deshalb nicht getan, weil er sich mehr als SPD-Oberbürgermeister denn als Oberbürgermeister einer großen und bedeutenden Metropole verstehe.

„Das lässt nur einen Schluss zu: Herr Feldmann kämpft lieber an der Seite seiner Genossen als für die Interessen seiner Stadt“, so Zimmer abschließend.

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